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TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

In Potsdam haben sich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es vor allem um die Themen Klimakrise und Rechtsextremismus. Eineinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat Regierungschef ... mehr
Die Linke im Osten: Wie hat die Partei ihre Wähler vergrätzt?

Die Linke im Osten: Wie hat die Partei ihre Wähler vergrätzt?

Die Linke verliert im Osten an Boden. Ausgerechnet im einstigen Stammland. Nur in Thüringen trotzt sie noch dem Niedergang. Wie hat die Partei ihre Kernwähler vergrätzt? Oder haben die sich einfach nur emanzipiert? Von Angst will hier keiner sprechen. Hier im Osten ... mehr
Landtagswahlen: In Brandenburg weiter

Landtagswahlen: In Brandenburg weiter "mit links"?

Frage vor den Landtagswahlen: Geht es in Brandenburg weiter "mit links"? (Quelle: Reuters) mehr
Landtagswahlen: Die AfD stilisiert sich als Erbe der friedlichen Revolution

Landtagswahlen: Die AfD stilisiert sich als Erbe der friedlichen Revolution

In Sachsen und Brandenburg stilisieren sich ausgerechnet Björn Höcke und andere aus der AfD als Erben der friedlichen Revolution. Das ist absurd, trifft aber einen Nerv. Im Osten Deutschlands möchte die AfD zur Volkspartei aufsteigen. Dort führt sie einen ebenso ... mehr
Landtagswahl Brandenburg: Parteien, Kandidaten, Briefwahl & Co.

Landtagswahl Brandenburg: Parteien, Kandidaten, Briefwahl & Co.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Termine, Briefwahl, Kandidaten – Alle Infos

Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: AfD legt weiter zu

Brandenburg und Sachsen wählen bald – und die AfD gewinnt weiter an Wählergunst. Die CDU rangiert auf Platz zwei, die Grünen haben stark verloren. In Westdeutschland sieht es für die AfD ganz anders aus. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ... mehr

"Kommt auf Ausprägung an": Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr

Vor Landtagswahlen in Sachsen: AfD hofft auf den Trump-Effekt

Fast drei Jahrzehnte dominierte die CDU das politische Leben in Sachsen. Die AfD will diese Vormacht durchbrechen – und setzt dabei Angstmache und Nationalismus. CDU versus AfD: Zumindest nach den Umfragen lautet so die Konstellation zur sächsischen Landtagswahl ... mehr

Sigmar Gabriel rechnet mit der SPD ab: "Linker als die Linkspartei"

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt seiner Partei kein gutes Zeugnis aus. Das Konzept der Sozialdemokraten sei gescheitert. Mit einer Bewegung möchte er den angeblichen Linkskurs der Partei stoppen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf ... mehr

Paragraf 219a: Liste von Abtreibungsärzten – Die Linke mahnt vor Risiko

Weil sie selbst nicht mehr über Abtreibungen informieren dürfen, stellt die Bundesärztekammer Adressen von behandelnden Ärzten ins Netz. Dadurch geraten sie ins Visier von Abtreibungs-Gegnern, mahnt die Linke.  Die Linkspartei hat die Liste mit Abtreibungsärzten scharf ... mehr

Deutschlandtrend: Grüne und Union gleichauf – SPD wird immer schwächer

Wer stellt den nächsten Kanzler? Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde es zwischen Grünen und CDU/CSU knapp.  Bei den persönlichen Zufriedenheitswerten legen vor allem zwei Politiker zu. CDU/CSU und Grüne liegen im aktuellen ARD-" Deutschlandtrend" gleichauf ... mehr

Thüringen-Wahl: Linke in Umfrage erstmals stärkste Partei, CDU bricht ein

Ende Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage liegt derzeit die Linke vorn, knapp vor der AfD. Die CDU hingegen gehört zu den Verlierern. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist einer Umfrage zufolge zurzeit stärkste Partei ... mehr

Sachsen: Anschlag auf Wohnung von Linken-Stadträtin – Terrorexperten ermitteln

Mitten in der Nacht ist ein Sprengsatz am Haus einer Linken-Politikerin in Sachsen explodiert. Mehrere Menschen waren zum Zeitpunkt im Gebäude. Die Polizei geht von einem Anschlag aus.  Auf die Wohnung der Linke-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring ... mehr

Mitgliederentscheid - Linke Basis sagt "Ja": Rot-Grün-Rot in Bremen kommt

Bremen (dpa) - Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Allerdings ... mehr

Ueckermünde: Früherer Bürgermeister nach Drogenfahrt verurteilt

Er fuhr unter erheblichem Drogeneinfluss Auto. Nun wurde der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde verurteilt. Zuvor hatte er seine Fahruntüchtigkeit abgestritten.  Der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern), Gerd Walther, ist wegen einer ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Zweiter Weltkrieg: Muss Deutschland doch Reparationen an Griechenland zahlen?

Griechenland fordert von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Bislang hat die Bundesregierung die Forderungen abgeblockt. Die Rechtslage ist aber nicht eindeutig. Ein Bundestagsgutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Umfrage vor Sachsen-Wahl: CDU und AfD liegen gleichauf – SPD einstellig

Im September wählen die Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer muss nicht nur um eine Mehrheit für seine Koalition bangen. Die AfD könnte auch seine CDU überholen, wie eine neue Umfrage zeigt. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen  CDU und  AfD weiter ... mehr

Nach Bremenwahl: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Die Unterhändler sind sich einig. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen. SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in  Bremen ... mehr

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr

Mindestlohn: Die Linke fordert 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Neue Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn. Die Linkspartei sieht die Durchsetzung wegen Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche ... mehr

Janine Wissler: Sie ist jung, schlagfertig und fernsehtauglich

Wenn der Hessische Landtag in Wiesbaden tagt, läuft Linksfraktionschefin Janine Wissler zu Hochform auf. Es gibt kaum ein Thema, zu dem die 32-Jährige sich nicht zu Wort meldet: oft zugespitzt in der Argumentation, häufig kämpferisch und immer rhetorisch geschliffen ... mehr

"Verfassungswidrig": Linke will Mindestlohn-Altersgrenze wegklagen

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Steigende Kosten: Preisstopp für Arzneimittel wird verlängert

Gegen drohende Mehrkosten bei Arzneimitteln ist ein Preisstopp für bestimmte Medikamente beschlossen worden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundesrat in Berlin. Die Preise für teure, patentgeschützte Arzneimittel bleiben bis Ende 2017 auf dem Niveau ... mehr

NRW-Umweltminister Remmel für Rot-Rot-Grün

Im Interview mit der "Rheinischen Post" schloss Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) Rot-Rot-Grün nicht aus. Schwarz-Grün hält der Politiker dagegen nicht für wahrscheinlich. Zu einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken sagte ... mehr

Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug

Die Gläubiger warten auf eine Reformliste, die ihren Namen verdient - Griechenland dagegen sieht die Geldgeber am Zug. Im jüngsten Akt des griechischen Schuldendramas drängt sich das Bild von der Schlange und dem Kaninchen auf, das sich in Angststarre nicht ... mehr

Linke kritisieren "Riesensauerei": Tausende Lehrer in den Ferien zwangsarbeitslos

Lehrer zweiter Klasse: Sie unterrichten ganz regulär an der Schule, doch sobald die Ferien nahen, müssen sie sich arbeitslos melden. Schuld sind bewusst befristete Verträge. Die Bundesregierung bestätigt nun: Zu Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslosen ... mehr

Bundestagswahl 2013: Das bedeuten die Wahlprogramme für die Steuern

Der Schlagabtausch am Montag im TV-Dreikampf der drei kleinen Parteien drehte sich vor allem um Steuerkonzepte - also den Geldbeutel der Wähler. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle attackierte seinen grünen Widersacher Jürgen Trittin vor der Bundestagswahl heftig ... mehr

Langzeitarbeitslose: Milliardenhilfen bleiben ungenutzt

Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort ... mehr

Nebenjobs in Deutschland so gefragt wie nie - Streit um die Ursache

In Deutschland haben so viele Menschen einen Nebenjob wie noch nie. Ende 2012 besserten fast 2,7 Millionen Arbeitnehmer ihr Haupteinkommen mit einer weiteren Beschäftigung auf - meist einem Minijob. Damit erhöhte sich diese Zahl im Vergleich ... mehr

Online-Shops der Parteien weisen erhebliche Mängel auf

Schlappe für SPD, CDU und Co.: Der Betreiber des Gütesiegels Trusted Shops hat nach eigenen Angaben insgesamt 102 Rechtsverstöße bei den Online-Shops der großen deutschen Parteien gefunden. Diese missachteten Verbraucherrechte und verstießen gleich gegen mehrere ... mehr

Bundestagswahl: SPD legt in Forsa-Umfrage zu

Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr

Linke fordert Abschaffung deutscher Geheimdienste

Lange war der dreitägige Parteitag von Diskussionen zur Regierungsbeteiligung geprägt, ehe man sich auf die Kerninhalte des Wahlprogramms konzentrierte.  Mit diesem will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen.  Dabei stechen besonders ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

Rot-Rot-Grün: Linke verschrecken mit Parteitag SPD und Grüne

Frieden und Gerechtigkeit wollen die Linken. Doch nach ihrem Parteitag ist Rot-Rot-Grün im Bund nahezu ausgeschlossen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch.  Der rechte SPD-Flügel sieht nach dem Parteitag der Linken ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr

Bundeswehr: Von der Leyen hat Problem mit Drohnen

Der amerikanische Rüstungshersteller General Atomics hat mit einer Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf erreicht, dass das Zuschlagsverbot für das Kampfdrohnen-Projekt der Bundeswehr erneuert wurde. Bis der Senat über die Rüge entscheidet, darf die Bundeswehr ... mehr

Eine Geshcichte von Streit und innerer Zerissenheit

Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr

Talk bei "Maybrit Illner": Was läuft zwischen Putin und Trump?

Das russisch-amerikanische Präsidenten-Verhältnis wollte Maybrit Illner in ihrem aktuellen Talk beleuchten. In der Nacht wurde die fast schon gelangweilte Debatte allerdings von der Realität eingeholt. Die Gäste Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ... mehr

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

Bei einem Luftangriff in Syrien sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten gestorben - die Bundeswehr hat vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes nach dpa-Informationen an die Anti-IS-Koalition geliefert. Wie "Süddeutsche" und " ARD" berichten, wurde ... mehr

Sonntagsfrage: AfD stürzt auf niedrigsten Wert seit 2015

Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr

Anne Will zur Saarland-Wahl: Ist der Schulz-Effekt schon verpufft?

Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland- Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Sahra Wagenknecht ( Die Linke ... mehr

Morddrohung gegen Linke-Chef Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt.  Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang ... mehr

Hubertus Knabe: "Extremisten halten Gewalt für notwendig"

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sorgten für Entsetzen. Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen Linksextremisten wurden laut. t-online.de hat mit Hubertus Knabe, Linksextremismus-Experte und Leiter ... mehr

Wirtschaft - : Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos

Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bleiben immer länger arbeitslos. In der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, habe die Dauer der Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 629 Tagen gelegen. Dies seien ... mehr

Interview mit Dr. Klaus Schroeder zu den G20-Krawallen in Hamburg

Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

Gefahr für Erdogan-Gegner: Linke fordert Abschiebestopp für Türken

Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp ... mehr

Staatssicherheit rettete Gysi vor fataler Beförderung

1989 verhinderte die Stasi die Berufung Gysis in den höheren DDR-Staatsapparat – und ermöglichte dem Juristen so eine politische Karriere im wiedervereinigten Deutschland. Bis heute bestreitet der Linken-Politiker Gregor Gysi für den Staatssicherheitsdienst ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr
 
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