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Linke-Parteitag soll stattfinden - aber stark verkürzt

Linke-Parteitag soll stattfinden - aber stark verkürzt

Die Linke will einen großen Teil ihres Parteitags digital nachholen. Die Delegierten müssen kommende Woche aber persönlich zusammenkommen, um eine neue Parteispitze zu wählen.  Der Linke-Parteitag Ende nächster Woche in Erfurt wird wegen der Corona-Pandemie ... mehr
Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro pro Jahr dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr
Linksradikales Comeback: Wieso die FDJ am 3. Oktober in Berlin aufmarschierte

Linksradikales Comeback: Wieso die FDJ am 3. Oktober in Berlin aufmarschierte

Zum Jahrestag der  Wiedervereinigung tauchten Linksextremisten in Blauhemden auf, um gegen die "Annexion" zu protestieren:  "30 Jahre sind genug", meint die FDJ. Dabei will die frühere SED-Jugendorganisation seit 30 Jahren einfach nicht verschwinden.  Hartmut Richter ... mehr
Sahra Wagenknecht im Video-Interview:

Sahra Wagenknecht im Video-Interview: "Deutschland ist sich gar nicht einig"

Die Wende stellte das Leben von Sahra Wagenknecht auf den Kopf. Hier spricht die Politikerin offen über ihre Vergangenheit – und rechnet mit Fehlern der Linken ab. Die Außenseiter-Rolle hat Sahra Wagenknecht früh kennengelernt, als die Halb-Iranerin in der DDR aufwuchs ... mehr
30 Jahre vereintes Deutschland:

30 Jahre vereintes Deutschland: "Es gibt nach wie vor Unterschiede"

Seit 30 Jahren ist Deutschland vereint, nicht alle sehen die Einheit als Erfolgsgeschichte. Falsch, sagt Experte Klaus Schroeder. Fehler werden allerdings immer wieder gemacht. So auch von der Kanzlerin. Vor gut 30 Jahren war die Euphorie schier grenzenlos ... mehr

Hartz IV: Ostdeutsche deutlich öfter langzeitarbeitslos

In Ostdeutschland schnappt die Hartz-IV-Falle neuen Zahlen zufolge öfter zu: Der Anteil der Arbeitslosen, die länger als vier Jahre Grundsicherung beziehen, ist im Osten deutlich höher als im Westen. In vielen ostdeutschen Regionen stecken Arbeitslose ... mehr

Linke wirft Ingo Paeschke wegen Auftritt mit AfD aus der Partei

Nach einem Auftritt mit einem AfD-Politiker ist Linken-Vertreter Ingo Paeschke von der Partei ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende will nicht gegen den Rausschmiss vorgehen. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker ... mehr

Berufsalltag der Volksvertreter: "Überall lauern Hass und Häme"

Angst, Einsamkeit, Machtkämpfe – und eine unerbittliche Öffentlichkeit: Politiker führen ein weit weniger glamouröses Leben, als die meisten denken. Das zeigt ein neues Buch von zwei profilierten Journalisten. Peter Dausend (53) und Horand Knaup (61) berichten zusammen ... mehr

Genozid in Indonesien: Linke wirft Bundesregierung Verschleierung vor

Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zur deutschen Verwicklung in die Massaker in Indonesien geheim. Die Linke hat sie eingesehen – und wirft der Bundesregierung Verschleierung vor.  Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung ... mehr

Wissler und Hennig-Wellsow: Ramelow lobt weibliches Kandidaten-Duo für Parteispitze

Bodo Ramelow hat sich für Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Parteivorsitzende ausgesprochen. Mit beiden hätte die Partei eine Chance, ihr Profil neu zu schärfen. Thüringens Ministerpräsident  Bodo Ramelow hat sich hinter ... mehr

Leipzig-Krawalle: "Linkes Pack" – Polizei entschuldigt sich für Retweet

Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat die sächsische Polizei eine Botschaft auf Twitter geteilt, die für massive Kritik sorgte. Darin wurde abfällig über Linke geschrieben.  Die Polizei Sachsen ist im Zusammenhang mit den Krawallnächten in Leipzig wegen eines ... mehr

Zukunft von Nord Stream 2: Merz gegen Merkel, Grüne gegen SPD

Während die Grünen die Gaspipeline nach Russland schon lange ablehnen, tun sich innerhalb der Union neue Brüche auf. Die FDP einigt sich. SPD und Linke stehen eisern zu dem Projekt. In Deutschland dauert die Debatte über Konsequenzen aus der Vergiftung des russischen ... mehr

Rennen um Linken-Vorsitz: Zwei Frauen als aussichtsreiche Kandidatinnen

Sie galten schon länger als aussichtsreiche Kandidatinnen. Nun haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, sich um den Bundesvorsitz bei der Linken zu bewerben. Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr

Renten-Modell in Österreich: Paradies für Rentner? So funktioniert es

Die gesetzliche Rente ist in Deutschland ein Streitthema. Die Linken zeigen nun auf Österreich als vermeintliches Paradies für Rentner. Doch ein Ökonom widerspricht. Über die Rente wird in Deutschland häufig diskutiert – im Biergarten, an der Supermarktkasse ... mehr

SPD will Hartz IV – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz

Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr

Nach Wirecard-Skandal: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nun also doch: Die Grünen, die sich bei einem Untersuchungssauschuss im Wirecard-Skandal lange zurückhielten, sind nun dafür. Damit hat die Opposition genügend Stimmen dazu. Die Grünen wollen im Wirecard-Skandal für einen Untersuchungsausschuss stimmen. "Trotz ... mehr

Umbruch bei der Linke: Folgen auf Kipping und Riexinger zwei Frauen?

Katja Kipping und Bernd Riexinger scheiden als Vorsitzende der Linkspartei aus. Ihre Nachfolger werden auf dem Parteitag Ende Oktober gewählt. Zwei Frauen haben gute Chancen. Wer führt die Linkspartei ins Bundestagswahljahr? Nach der Rückzugsankündigung der Vorsitzenden ... mehr

Umbruch bei Linken-Parteispitze: Nach Kipping zieht sich auch Riexinger zurück

Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der Politiker am Samstag bekannt. Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd ... mehr

Schluss für Linken-Chefin Katja Kipping – nach acht Jahren

Im Oktober ist in Erfurt Parteitag für die Linken. Bei der Wahl der Parteispitze wird Katja Kipping sich aber diesmal zurückhalten. Die 42-Jährige hat entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Katja Kipping wird bei der kommenden Wahl der Parteispitze der Linken nicht ... mehr

Nach Scholz-Kandidatur: SPD-Aufwärtstrend schon wieder zu Ende

Das war ein kurzes Hoch: Nach einer Umfrage hat die SPD bereits wieder an Zustimmung verloren. Nachdem die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt hatte, stiegen die Prozentpunkte kurzzeitig. Knapp zwei Wochen nach der Nominierung von Bundesfinanzminister ... mehr

Gregor Gysi: Die Linke ist im Bund regierungsfähig

Gregor Gysi hat sich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei  ausgesprochen. Die Linke sei für eine Mitarbeit in der Bundesregierung geeignet – bei bestimmten Themen sei man auch kompromissbereit. Die Linke ist nach Ansicht ihres langjährigen Fraktionschefs Gregor ... mehr

Immer weniger Deutsche ohne Krankenversicherung – Zahlen fast verdoppelt

Starker Anstieg bei den Betroffenen: In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Die Linke fordert nun von der Bundesregierung, sich "dringend" darum zu sorgen. Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland ist laut einem ... mehr

Sonntagsfrage: SPD kann nach Scholz-Nominierung zum Kanzlerkandidaten zulegen

Olaf Scholz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten bringt der SPD einen kleinen Schub. Auch persönlich kann sich der Finanzminister  über Zuspruch  bei den Wählern freuen. Nur einer kommt noch besser an.  Die Umfragewerte der SPD sind nach der Nominierung ihres ... mehr

Steuer-Affäre: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Politisches Beben in der Berliner Landespolitik: Bausenatorin Katrin Lompscher tritt von ihrem Posten zurück. Anlass dafür sind Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten, die sie nicht steuerlich erklärt hat. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren ... mehr

Leipzig: Büro von Linke-Politiker mit Fäkalien beschmiert

Das Leipziger Büro des Linken-Abgeordneten Marco Böhme ist mit Fäkalien beschmiert worden. Es ist nicht die erste Attacke auf die Räumlichkeiten des Politikers. Anschlag auf das Büro von Linken-Politiker Marco Böhme in  Leipzig: Am vergangenen Wochenende wurden ... mehr

Polizeigewalt in den USA: Linke will Waffenexporte stoppen

Schusswaffen, Elektroschocker, Reizgas: Deutsche Hersteller liefern große Mengen Material an US-Polizeibehörden. Jetzt gerät das Milliardengeschäft mit dem Nato-Partner in die Kritik. Die Linke fordert wegen der Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD verliert an Wählergunst

Die SPD verliert in einer neuen Umfrage an Zustimmung. Nur die AfD verbessert sich um einen Punkt. Auch zu den Corona-Einschränkungen wurden die Bürger befragt. Die Mehrheit sagt: Maske und Abstand sind zur Gewohnheit geworden. Die SPD muss im aktuellen ... mehr

Nach Corona-Krise: Linke fordert Vier-Tage-Woche | Coronavirus | Die Linke

Linken-Chefin Katja Kipping hält die Corona-Pandemie für einen guten Zeitpunkt für die Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche. Sie macht auch Vorschläge, wie sich das umsetzen ließe. Profitieren würden nicht nur Beschäftigte. Linken-Chefin Katja Kipping hat gefordert ... mehr

Linke fordern bundesweite Ermittlungen gegen "NSU 2.0"

Mehrere Frauen des öffentlichen Lebens haben Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten, auch Linken-Politikerin Martina Renner. Sie fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts, doch der lehnt ab. Die Linken-Bundestagsabgeordnete  Martina Renner fordert ... mehr

Tempolimit auf Autobahnen? Das denken die Deutschen – Umfrage

Ein Vorstoß der Grünen hat die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder neu entfacht. Die Bundesbürger haben in der Diskussion laut einer exklusiven Umfrage für t-online.de eine klare Meinung.  Über kaum ein Thema wird in Deutschland so hitzig ... mehr

AfD-Klage erfolgreich in Thüringen: Gericht kippt Frauenquote für Wahllisten

Rot-Rot-Grün in Thüringen wollten mit einem Gesetz den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Dagegen klagte die AfD – und bekam nun Recht. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd ... mehr

Indonesien: Unterstützte BND einen Putsch? Die Linke fordert Aufklärung

Unterstützte die Bundesrepublik Deutschland indonesische Militärs, als sie 1965 nach der Macht griffen? Das legt eine t-online.de-Recherche nahe. Nun reagiert die Politik. Nachdem ehemals geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes ( BND) den Verdacht erhärtet haben ... mehr

Tempolimit in Deutschland: 130 oder 120? Das wollen die Parteien

Freie Fahrt für freie Bürger – oder ein Tempolimit für mehr Sicherheit und Umweltschutz? Der Tempo-130-Vorstoß der Grünen hat die  Debatte erneut entfacht. Einigen geht er nicht weit genug – anderen zu weit.  Robert Habeck hat sich festgelegt: Sollten ... mehr

Starbucks will Mehrwertsteuersenkung nicht an Kunden weitergeben

Viele Handelsunternehmen haben nach der Senkung der Mehrwertsteuer niedrigere Preise eingeführt. Die Starbucks-Kette denkt offenbar nicht daran – und wird scharf kritisiert. Die Linkspartei hat die Kaffeehauskette Starbucks scharf kritisiert, weil sie die Senkung ... mehr

Unterzeichnet mit "NSU 2.0": Linken-Politikerin erhält Drohmails

Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Es ist nicht das erste Mal, dass in Frankfurt solche Schreiben verschickt worden sind.  Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr

Sonntagsfrage: SPD und AfD legen zu – CDU/CSU mit leichten Verlusten

Laut einer aktuellen Umfrage gibt es in der Sonntagsfrage leichte Verschiebungen zwischen den Parteien. Große Gewinne oder Verluste zeichnen sich hingegen nicht ab.   SPD, Grüne und AfD gewinnen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder leicht hinzu ... mehr

AfD löst Krach in Linkspartei aus: Ortsverband in Brandenburg vor Auflösung

Nach der Kooperation mit der AfD musste die Linksfraktion im brandenburgischen Forst viel Kritik einstecken. Trotzdem hielt die Fraktion an der Zusammenarbeit fest – mit Konsequenzen.  Ingo Paeschke steht gerade mächtig unter Druck. Er ist Fraktionschef der Linkspartei ... mehr

Tönnies-Fabrik in Gütersloh: Kitas und Schulen geschlossen – Folgen der Schließung

Schocknachricht beim Fleischhersteller Tönnies  im Landkreis Gütersloh : Hunderte Mitarbeiter haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie es dazu kam, was die Konsequenzen sind. Ein Überblick.  Bis Mittwochabend wurden 983 Mitarbeiter beim Fleischhersteller ... mehr

Corona-Warn-App: Kosten für Betrieb bei rund 45 Millionen Euro

Auch nach der eigentlichen Entwicklungsarbeit an der deutschen Corona-App entstehen Kosten. Die Linkspartei kritisiert den intransparenten Umgang der Bundesregierung damit.   Für die neue staatliche Corona-App fallen nach dem Start weitere laufende Kosten ... mehr

Heikle Lobbyarbeit: Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter

Philipp Amthor betrieb Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen, von dem er gleichzeitig Aktienoptionen hielt. Der CDU-Politiker wird dafür massiv kritisiert, die Opposition fordert Konsequenzen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner ... mehr

Armin Laschet verliert in NRW deutlich an Zustimmung – Umfrage

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in seinem Bundesland deutlich an Zustimmung verloren. Eine Umfrage zeigt, dass nur noch 46 Prozent der Befragten mit seiner politischen Arbeit zufrieden sind – zuletzt waren es noch 65 Prozent ... mehr

Erfurt: Gericht prüft Gültigkeit der Stadtratswahl – Bausewein und Kemmerich

Nach der Klage eines Mannes aus Erfurt steht vor dem Verwaltungsgericht Weimar die Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl auf dem Prüfstand. Die Vorwürfe richten sich gegen OB Bausewein und FDP-Landeschef Kemmerich. Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich heute ... mehr

Eventuelle Kanzlerkandidatur nach Corona-Krise? Merkel spricht Klartext

In der Corona-Krise steigen die Beliebtheitswerte der Kanzlerin rasant. Doch das Verhalten einiger Menschen in Deutschland bereitet Angela Merkel Sorge. Auch zu einer weiteren Amtszeit hat sie sich geäußert.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt ... mehr

AfD sinkt auf schlechtesten Umfragewert seit August 2017 – 9,5 Prozent

Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr

SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung

Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern.  SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr

Umfrage in Deutschland: CDU legt weiter zu – SPD verliert

Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr

Abstandsregel im Bundestag: AfD-Mann schürt neuen Ärger, Kubicki kontert

Der Ärger um ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten im Bundestag geht weiter. Nach Kritik an der AfD ging ein Abgeordneter am Freitag in die Offensive. Auch im Bundestag gilt: Um die Infektionsgefahr zu verringern, sollte man ausreichend Abstand halten ... mehr

Deutscher Export von Kleinwaffen deutlich gestiegen – trotz Beschränkungen

Fast 80 Prozent mehr Kleinwaffen wurden 2019 im Vergleich zum Vorjahr aus Deutschland exportiert. Und das trotz neuer Beschränkungen, die eine Auslieferung an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato verbieten.  Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen ... mehr

Verbände fordern Hilfen, aber Deutschlands Kasse ist leer

In Berlin tobt der Streit um ein gigantisches Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft zum Laufen bringen soll. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Schließlich muss Deutschland mit einem riesigen Steuerloch rechnen. Olaf Scholz hat es schon mal prophezeit, aber diesmal ... mehr

Corona-Geständnis von Bodo Ramelow: Er verstieß gegen eigene Regel

Trotz Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten nimmt Thüringens Ministerpräsident Ramelow an einer Beerdigung teil. Nun räumt er ein, dass das nicht richtig war. Der thüringische Ministerpräsident  Bodo Ramelow (Linke) hat den Besuch einer Beerdigung und damit einen ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Gesetzentwurf: Staatsbeteiligungen könnten an strenge Vorgaben gebunden werden

Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr

Bartsch kritisiert Besetzung von Krisen-Kabinett

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit der Besetzung des Corona-Kabinetts. Die Minister, die mehrmals wöchentlich über die Maßnahmen beraten, würden insbesondere die Situation von Familien vernachlässigen. Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett ... mehr

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr

1. Mai in der Corona-Pandemie — Bartsch: "Arbeitskämpfe werden kommen"

Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit, an dem oft Demonstrationen stattfinden. Die Corona-Pandemie wird den Arbeitskampf künftig anfachen, schreibt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, in einem Gastbeitrag. Dietmar Bartsch ... mehr
 
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