SPD

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hat als Privatperson den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt angezeigt. Ganzkes ...

Das Leben in der Pandemie wird ab Freitag wieder ein bisschen einfacher in Mecklenburg-Vorpommern - obwohl die Infektionszahlen im Gegensatz zum Bundestrend steigen und auch die ...

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem hat es die Bundeswehr schwerer, Männer und Frauen für den Dienst zu gewinnen...

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, ist binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden. Am ...

"Es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung": Franziska Giffey hat der Forderung der Berliner CDU, die Städtepartnerschaft mit Moskau angesichts des Krieges in der Ukraine auszusetzen, eine Absage erteilt. 

Borussia Dortmund erwägt nach Informationen des TV-Senders Welt, Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft zu entziehen. Damit will der Fußball-Bundesligist auf die ...

Thüringen muss nach Einschätzung von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) wahrscheinlich die im Landesetat vorgesehenen Gelder für die Flüchtlingsaufnahme aufstocken. Im Haushalt ...

Die Thüringer Sozialdemokraten haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, alle Posten bei russischen Staatskonzernen abzugeben. "In unseren Augen ist es absolut ...

Seine Freundschaft mit Putin wird ihm nun zum Verhängnis: Renommierte Konzerthäuser und Orchester wollen nichts mehr mit dem russischen...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält sogenannte Willkommensklassen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche für wünschenswert. Allerdings ...

Als ehemaligem Bundeskanzler steht Gerhard Schröder ein Büro im Bundestag zu. Nun kündigt sein Team. Er wird dafür kritisiert, sich nicht klar genug vom Kreml zu distanzieren. 

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat davor gewarnt, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und "auf die Schulhöfe" zu ...

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Doch selbst in der Regierungspartei SPD...

Wegen ihres Einsatzes für den Bau der Pipeline Nord Stream 2, steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Nun fordert die Landes-CDU ein Zeichen der Reue von Schwesig.

Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg neu diskutiert ...

Geld soll künftig nicht mehr das Problem sein. Für die Bundeswehr klingt das gut, doch Insidern ist klar: Nur mit mehr Milliarden lassen sich die Mängel nicht beheben.

Berlin setzt im März weitere Lockerungen der Corona-Regeln um. So bekommen Ungeimpfte wieder mehr Freiheiten. Auch für die zahlreichen Partyfreunde der Hauptstadt gibt es gute Nachrichten. 

Nordrhein-Westfalen rüstet sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am Mittwoch bei einem Flüchtlingsgipfel mit den ...

In Ulm haben am Dienstag Dutzende Menschen Hilfsgüter für Geflüchtete aus der Ukraine in Busse geladen. Hunderte Tüten mit Kleidung, Toilettenpapier und Decken stapelten sich vor ...

Die deutschen Streitkräfte sollen mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden. Das Ziel ist richtig, doch der Weg dahin grundfalsch.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk. Nach mehr als 20 Jahren kehre ...

Bislang beschränkt sich der russische Angriff auf die Ukraine, aber Kremlchef Putin droht auch anderen Ländern. Welche Folgen hätte eine Eskalation des Konflikts für Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat für Russlands Starkünstler gravierende Auswirkungen. In München beendete die Stadt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit dem ...

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine ist eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht aufgeflammt. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen – auch aus der Ampelkoalition.

Münchens Oberbürgermeister hatte dem weltberühmten Dirigenten Waleri Gergijew ein Ultimatum gestellt. Bis Montag soll sich der Freund Putins vom russischen Präsidenten distanzieren. Doch die Zeit wird knapp.

Kohle- und Atomausstieg gehören nach Ansicht des Thüringer Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Prüfstand. "Mit ...

In Potsdam ist die Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine nach Angaben von Hilfsorganisationen groß. "Die Spendenbereitschaft ist riesig", sagte Angela Schweers, ...

Die erste Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier steht auch unter dem Eindruck des ...

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit großer Mehrheit zur Solidarität mit der Ukraine bekannt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegstreiber gebrandmarkt. In ...

Die Ministerpräsidentin gibt die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung bekannt. Der ukrainische Botschafter hatte zuletzt von "Heuchelei" gesprochen – und legt bei t-online nach.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. "Wir richten uns auf ...

Der Turbinenhersteller Nordex stellt den Betrieb in seinem Werk in Rostock ein. Dort werden Rotorblätter für Windräder hergestellt. Nun bangen die 600 Mitarbeiter um ihre Jobs. 

Senat und Hamburgische Bürgerschaft haben der von Russland angegriffenen Ukraine Solidarität und Unterstützung zugesichert. Hamburg stehe auf der Seite des Völkerrechts, auf der ...

Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker gilt als Putin-Unterstützer. Jetzt soll Waleri Gergijew Stellung beziehen....

Die Stadt Mainz ist auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. "Wir wollen natürlich helfen", sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Rosenmontag in ...

Der Windkraftanlagen-Hersteller Nordex will seine Rotorblatt-Fertigung am Standort Rostock Ende Juni einstellen. Davon seien rund 600 Mitarbeiter betroffen, teilte das Unternehmen ...

Die Reform des Klimagesetzes gilt als eines der letzten gemeinsamen Projekte der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen - eine Einigung zeichnet sich allerdings weiterhin nicht ab. Das ...

Vier Monate vor dem G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen hat die Polizei ein Bürgertelefon freigeschalten. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, ...

Niedersachsen stehen in der EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 insgesamt 1,059 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen Investitionen von etwa 3,7 Milliarden Euro im Land ...

Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums am Wochenende Zehntausende Menschen in Bayern auf die Straßen gegangen. Der Behörde seien in ...

Umweltverbände und Parteien fordern die Auflösung der maßgeblich mit russischem Geld finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern...

Die Energiepreise stiegen schon - nun eskalieren auch die Spannungen mit Russland. Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten...

Schleswig-Holstein setzt auf einen zügigen Bau des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) brachte am Montag eine ...

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs ...

Niedersachsens Innenminister dringt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen Ausbau des Zivilschutzes. "Die Bedrohung durch Putin verlangt eine entschiedene ...

Der Vorstandsvorsitzende der maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält eine rasche Auflösung ...

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich strikt dagegen ausgesprochen, infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine an den Plänen für den ...

Auch nach dem Bekenntnis der Bundesregierung zu Flüssigerdgas (LNG) dürften noch Jahre vergehen, bis der erste Tanker an einem deutschen Terminal anlegt und entladen wird. In ...

Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber hat die hessische Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich wieder offene Gruppen in den Kitas zuzulassen. "Es kann nicht sein, ...