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SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. "Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden", sagte der Parlamentarische ... mehr

"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?

Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr
Michael Müller: Ost-Vertretung muss gewährleistet sein

Michael Müller: Ost-Vertretung muss gewährleistet sein

Die Ost-Bundesländer müssen sich nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) auch im Bund gut vertreten fühlen. "Ich glaube, die Ost-Vertretung muss auch gewährleistet sein", sagte Müller am Dienstagabend. Dafür gebe es mehrere ... mehr
Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen ... mehr
SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

Showdown in der SPD: Falls Juso-Chef Kühnert die Kampagne gegen eine Groko zum Erfolg führt, könnte er plötzlich und ungewollt Kandidat für den Parteivorsitz werden – anstelle von Nahles. Egal wie es ausgeht: Er wird ein wichtiges Gesicht beim "Wiederaufbau ... mehr

SPD: Noch keine Entscheidung über Ostbeauftragten

Berlin (dpa) - Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. «Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden», sagte der Parlamentarische ... mehr

Dreyer erwartet "vernunftgesteuertes Ja" der SPD-Mitglieder

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet, dass sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Bildung einer großen Koalition aussprechen wird. "Wenn es nach den Versammlungen geht, bei denen ich war, ist die Tendenz deutlich", sagte ... mehr

SPD Rheinland-Pfalz fordert Held zu Entscheidung auf

Die SPD Rheinland-Pfalz hat den Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) nach neuen Vorwürfen zu einer Entscheidung über seine Zukunft aufgefordert. "Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden ... mehr

SPD Mainz-Bingen fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

Nach neuen Enthüllungen über dubiose Grundstücksgeschäfte hat der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen den Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Der Kreisverband habe die jüngsten Entwicklungen mit Entsetzen ... mehr

Scholz rechnet fest mit Zustimmung der SPD-Basis für GroKo

Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz rechnet fest mit einer Zustimmung der Parteibasis für eine erneute große Koalition mit der Union. Nach den vielen Diskussionen der vergangenen Wochen könne man annehmen, dass es eine Mehrheit für den Eintritt ... mehr

Willingmann: SPD braucht mehr Selbstbewusstsein

In der laufenden SPD-Mitgliederbefragung um eine Neuauflage der großen Koalition hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann die Sozialdemokraten zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Die Partei habe in den Verhandlungen mit der Union viel untergebracht ... mehr

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SPD im Landtag: Regierung soll Online-Handel erforschen

Angesichts der steigenden Bedeutung des Online-Handels soll die Staatsregierung die Folgen für Bayerns Kommunen und Einzelhändler überprüfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem neuen Landtags-Antrag. Die Staatsregierung soll dabei auch beantworten, welche Folgen ... mehr

Stegner erwartet SPD-Mehrheit für GroKo

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz aller kontroverser Debatten mit einer Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb ... mehr

Parteivize Stegner erwartet SPD-Mehrheit für GroKo

Kiel (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb ... mehr

Horst Seehofer keilt gegen Thomas de Maiziere

Kürzlich sprach Thomas de Maizière seinem designierten Nachfolger Horst Seehofer die Eignung als Bundesinnenminister ab. Jetzt weist Seehofer die Kritik heftig zurück – und lobt sich selbst. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Bedenken des scheidenden ... mehr

Kühnert: SPD muss sich im Osten mehr engagieren

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat seine Partei aufgefordert, sich mehr im Osten zu engagieren. Eine strukturelle Reform der SPD heiße auch, mehr Ressourcen in die neuen Bundesländer zu verlagern, sagte ... mehr

Europarat tadelt Deutschland: Parteispenden bleiben undurchsichtig

Die Regeln für Parteispenden sind in Deutschland viel zu lax. Antikorruptionsexperten des Europarats rügen die Bundesrepublik deshalb deutlich. Die Opposition gibt den Christdemokraten die Schuld. Im aktuellen Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco ... mehr

Mit großer Mehrheit: CDU segnet erneute große Koalition ab

Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr

Hunderttausende Anträge: Abschlagsfreie Rente ab 63 wird beliebter

2014 hat die große Koalition auf Betreiben der SPD die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Hunderttausende haben das Angebot seither angenommen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Zahl der Neuanträge für diese ... mehr

Mit 91: Ex-Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ist tot

Von 1976 bis 1982 war Herbert Ehrenberg Bundesarbeitsminister, besonders Künstler und Kulturschaffende haben dem Sozialdemokraten viel zu verdanken. Ehrenberg wurde 91 Jahre alt. Der frühere Bundesarbeitsminister und Gründer der Künstlersozialkasse, Herbert Ehrenberg ... mehr

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dressel: 30 Prozent plus X für SPD möglich

Hamburg (dpa) - Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei der Wahl 2021 sei etwas, das gehen könne, sagte ... mehr

Parteien: 30 Prozent plus X für SPD möglich

Hamburg (dpa) - Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei der Wahl 2021 sei etwas, das gehen könne. Das sagte ... mehr

SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo

Ulm (dpa) - Die SPD-Parteiführung rechnet nach den sieben Regionalkonferenzen fest mit einer Zustimmung der Parteibasis zu einer großen Koalition mit der Union in Berlin. Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz sagte in Ulm: «Ich bin sehr optimistisch ... mehr

Parteien: SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo

Ulm/Erfurt/Karlsruhe (dpa) - Die SPD-Parteiführung rechnet nach Abschluss ihrer Regionalkonferenzen zu einer neuen großen Koalition mit der Union fest mit der Zustimmung der Parteibasis. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sagte an diesem Sonntag ... mehr

Kühnert: Minderheitsregierung bei Nein zur GroKo möglich

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert rechnet bei einem möglichen Scheitern der GroKo mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung - zumindest für eine Übergangszeit. Sollte die SPD-Basis bei einem beim Mitgliederentscheid gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ... mehr

Nahles strebt gutes Ergebnis für GroKo an

Die designierte SPD-Bundesparteichefin Andrea Nahles geht von einer Zustimmung der Parteibasis zu dem Koalitionsvertrag mit der Union im Bund aus. "Ich bin optimistisch, dass wir eine Mehrheit für ein Ja haben. Worum ich mich bemühen will in den nächsten Tagen ... mehr

200 Sozialdemokraten bei Konferenz in Waiblingen

Mehr als 200 SPD-Mitglieder haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner tauschten sich nach Auskunft des SPD-Landesverbands Baden ... mehr

AfD-Chef Jörg Meuthen: "SPD macht es uns wirklich leicht"

Über eine SPD-Vorsitzende Andrea Nahles würde sich der AfD-Chef Jörg Meuthen freuen. Neben der Schwäche der Sozialdemokraten sieht er auch die AfD-Fraktion im Bundestag als Trumpf. Jörg Meuthen, Chef der rechtpopulistischen AfD, würde sich über Andrea Nahles ... mehr

SPD-Führung beendet Werbetour für Koalition mit der Union

Ulm (dpa) - Die SPD-Führung beendet heute in Ulm ihre Serie von Mitgliederkonferenzen, auf denen sie für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union wirbt. Die letzte der sieben Veranstaltungen richtet sich an die SPD-Mitglieder in Bayern und Baden ... mehr

Nahles macht ihre Ämter nicht vom GroKo-Ja der SPD abhängig

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. «Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids ... mehr

Groko: So könnten Angela Merkels Ministerposten für die CDU aussehen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, jetzt geht es um die Personalien. Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die CDU-Minister vorstellen. Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Die CDU wird in einer möglichen neuen Koalition mit SPD und CSU die Leitung ... mehr

Parteien: Nahles kämpft für "gute Mehrheit" bei SPD-Mitgliedervotum

Potsdam/Jena (dpa) - Wenige Tage vor Ende des SPD-Mitgliedervotums ist die SPD-Spitze zuversichtlich, dass es ein Ja zur umstrittenen Neuauflage der großen Koalition geben wird.  "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit haben werden, aber ich kämpfe momentan ... mehr

Nahles kämpft für «gute Mehrheit» bei SPD-Mitgliedervotum

Jena(dpa) - Wenige Tage vor Ende des SPD-Mitgliedervotums ist die SPD-Spitze zuversichtlich, dass es ein Ja zur umstrittenen Neuauflage der großen Koalition geben wird. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit haben werden, aber ich kämpfe momentan ... mehr

Kevin Kühnert soll wichtige Rolle bei Erneuerung der SPD spielen

Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung.  Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr

Rheinland-Pfalz: SPD-Mitglied will Bundesvorsitzender werden

Noch ein Gegenkandidat für Andrea Nahles: Das rheinland-pfälzische SPD-Mitglied Mario Lavan aus Waldlaubersheim (Kreis Bad Kreuznach) will sich um den SPD-Vorsitz bewerben. "Ich habe mich persönlich zu diesem Schritt entschieden ... mehr

SPD: Betriebsräte für Digitalisierung der Arbeit wichtig

Sachsen-Anhalts SPD hat die Arbeitnehmer dazu aufgerufen, sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen. Die Digitalisierung werde die Arbeit und Arbeitsplätze in den nächsten Jahren weiter massiv verändern. Nur mit starken Gewerkschaften ... mehr

Juso-Chef Kühnert: Nein zu GroKo nicht verantwortungslos

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat mit Nachdruck den Vorwurf zurückgewiesen, die Ablehnung einer erneuten großen Koalition sei verantwortungslos. "Da sollte man mal ein wenig Druck aus dem Kessel lassen - keine Partei hat in den vergangenen 20 Jahren ... mehr

Nahles: Diskussion um Koalition wird sachlicher

Die Diskussion in der SPD um eine neue große Koalition wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sachlicher. "Wir gehen zuversichtlich da ran", sagte die designierte SPD-Bundesvorsitzende am Samstag kurz vor Beginn einer Regionalkonferenz mit mehreren ... mehr

Die große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf

Bei vielen Bürgern ist die große Koalition aus Union und SPD reichlich unbeliebt. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass die "GroKo" die Mehrheit ihrer Versprechen umgesetzt hat. Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche ... mehr

Grünen-Chefin Baerbock: "Geflüchtete haben kein Urlaubsticket gebucht"

Der Familiennachzug als rote Linie: Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht im Interview mit t-online.de über die Zukunft der Grünen, Klimaschutz und über Flüchtlingspolitik. Aus ihrer Sicht verstößt eine Obergrenze klar gegen Menschenrechte. Ein Interview ... mehr

Nahles diskutiert in Jena mit SPD-Parteibasis über GroKo

Die Sozialdemokraten ringen weiter um eine Entscheidung für oder gegen eine neuerliche große Koalition mit der Union. Zu einer Diskussion mit der Parteibasis in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen heute die mögliche neue Bundesvorsitzende Andrea Nahles ... mehr

Juso-Chef Kühnert wirbt in Karlsruhe für Ablehnung der GroKo

Auf seiner Deutschland-Reise diskutiert der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert heute in Karlsruhe über den vorliegenden Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU auf Bundesebene. Zu seinem zweiten und zugleich letzten Termin in Baden-Württemberg wird Kühnert im Lokal ... mehr

Parteien: SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Berlin (dpa) - Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Quorum erreicht und das Votum nun verbindlich. Das sagte eine Sprecherin der Partei ... mehr

Rückenwind für Gabriel bei SPD-Regionalkonferenz in Goslar

Rückenstärkung für den um sein Amt kämpfenden geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel: In seiner Heimatstadt Goslar wurde er bei einer SPD-Regionalkonferenz als starker Politiker gefeiert. "Diese Region ist stolz auf Sigmar Gabriel ... mehr

Kühnert rechnet bei GroKo nicht mit Erneuerung der SPD

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert rechnet bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht mit einer inhaltlichen Erneuerung der SPD. "Die Rahmenbedingungen dafür sind in der Opposition besser als in einer solchen Konstellation", sagte er am Freitag ... mehr

Kühnert warnt SPD-Mitglieder vor GroKo-Zustimmung aus Angst

München (dpa) - SPD-Befürworter einer neuen großen Koalition werben nach Ansicht des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten. «Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer ... mehr

Beim EU-Sondergipfel geht es um Posten – und um viel Geld

Am Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erst mal harmlos daher, aber sie haben es in sich. Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft ... mehr

CDU-Landeschef Strobl sieht deutliche Zustimmung für GroKo

Die Südwest-CDU wird nach dem Eindruck von Landeschef Thomas Strobl auf dem Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Koalitionsvertrag mit der SPD stimmen. Dies sagte Strobl am Donnerstagabend nach einem Treffen in Stuttgart, an dem CDU-Kreischefs, Abgeordnete ... mehr

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel: Heirat einst in Würselen

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine besondere Beziehung zur Stadt Würselen, in der Ex-SPD-Chef Martin Schulz bis 1998 Bürgermeister war: Im Stadtteil Broichweiden heiratete Schäfer-Gümbel vor 20 Jahren seine Frau. Es habe zuvor längere Diskussionen ... mehr

SPD will trotz Umfragetief stärkste Kraft im Land werden

Die SPD will bei der Landtagswahl in Hessen mit den Kernthemen Wohnen, Mobilität und Bildung bei den Wählern punkten. "Wir nehmen auf, was die Menschen in Hessen wirklich bewegt", sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorstellung ... mehr

Faktencheck zu "Maischberger": Die Mär von der bösen Minderheitsregierung

Die SPD-Mitgliederbefragung hat begonnen. Bei Sandra Maischberger ging es schon mal um entsprechende Szenarien zum Ausgang des Votums. Wir unterziehen die Kernaussagen einem Faktencheck. Von David Heisig Die Gäste Katarina Barley (SPD), Bundesfamilienministerin Monika ... mehr

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel: "Halte nichts davon, um Ämter zu kämpfen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist der beliebteste deutsche Politiker. Trotzdem könnte er in einem neuen Kabinett sein Amt verlieren. In einem Interview spricht der SPD-Politiker jetzt über seine Zukunft. Der scheidende Außenminister  Sigmar Gabriel (SPD) rechnet ... mehr

Parteien - Scharping: Neuwahl wäre "lebensgefährliches Risiko für SPD"

Koblenz (dpa) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland". Aus seiner Sicht ... mehr

SPD stellt Programmentwurf für Landtagswahl vor

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser stellt heute in Wiesbaden den Entwurf für das Programm der Sozialdemokraten für die hessische Landtagswahl vor. Auf ihrem Hessengipfel in Friedewald hatte sich die SPD Anfang Februar bereits auf die Kernthemen bezahlbarer Wohnraum ... mehr

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben

München (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. "Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag", sagte ... mehr
 


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