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SPD

Tschentscher gratuliert Altbürgermeister von Dohnanyi

Tschentscher gratuliert Altbürgermeister von Dohnanyi

Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinen Vorgänger Klaus von Dohnanyi (beide SPD) als "Bürgermeister von großem Format" gewürdigt. Durch entschlossenes Handeln und politischen Weitblick, klare Sprache "und seinen unverwechselbaren Stil" habe Dohnanyi das Vertrauen ... mehr
Migration: SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor

Migration: SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor

Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Freitag, in der SPD-Zentrale hätten Ende vergangener und Anfang dieser ... mehr
Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Die Unionsparteien sind zerstritten, Angela Merkel hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Neben CDU-Wählern genießt sie auch unter den Anhängern der Grünen hohen Rückhalt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche ... mehr
Juso-Landeschef fordert Ende des Flügeldenkens in SPD

Juso-Landeschef fordert Ende des Flügeldenkens in SPD

Stuttgart (dpa/lsw) - Der scheidende Juso-Landeschef Leon Hahn hat angesichts schlechter Wahlergebnisse die Abschaffung der Parteiflügel in der baden-württembergischen SPD gefordert. "Die Parteiflügel haben sich überholt. Alle müssen endlich in das gemeinsame ... mehr
Von Dohnanyi fordert von SPD-Spitze Führungsstärke

Von Dohnanyi fordert von SPD-Spitze Führungsstärke

Hamburgs ehemaliger Regierungschef Klaus von Dohnanyi (89) hat angesichts schwindender Zustimmungswerte für die SPD mehr Führungsstärke von seiner Parteispitze verlangt. Die Meinung der Parteibasis dürfe dabei nicht im Mittelpunkt stehen, sagte Dohnanyi der Deutschen ... mehr

SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor

Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Laut dem «Spiegel» haben in der SPD-Zentrale dazu bereits drei interne Besprechungen stattgefunden. Thema sei unter anderem ... mehr

Horst Seehofer über Unionsstreit: "Da wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht"

Im unionsinternen Streit um Migration gibt sich Innenminister Horst Seehofer kompromisslos, spielt den Konflikt jedoch herunter. Habe Merkel beim EU-Gipfel keinen Erfolg, wolle er einseitige Maßnahmen treffen. Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD: Seehofer warnt vor Entlassung

Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD - Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Berlin (dpa) - Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ARD-«tagesthemen ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik ... mehr

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100 Tage Koalition: Zwischenzeugnis für die Regierung

Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr

Klingbeil: Unionsstreit hält Koalition von Arbeit ab

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. «Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge ... mehr

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen. Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten ... mehr

SPD-Mitarbeiter soll Parteigelder veruntreut haben

In der Zentrale der Berliner SPD soll ein leitender Mitarbeiter Parteigelder veruntreut haben. Der Fall wurde bei einer Finanzrevision entdeckt, wie eine Parteisprecherin am Donnerstag mitteilte. Nun werde das genaue Ausmaß überprüft, auch der SPD- Vorstand ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

NRW-SPD setzt mit jungem Vorsitzenden auf Neuanfang

Gut ein Jahr nach ihrer Wahlschlappe will die nordrhein-westfälische SPD am Samstag mit der Wahl des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zum Landeschef den Neuanfang einleiten. Auf einem Parteitag in Bochum stellt sich der 40-jährige wenig bekannte Hartmann ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Schweitzer wird für Äußerung gegen AfD-Politiker gerügt

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat für eine Trunkenheits-Äußerung gegen den AfD-Politiker Jan Bollinger nachträglich eine Rüge kassiert. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte am Mittwoch, das Parlament ... mehr

Dohnanyi fordert deutsch-französische Führung Europas

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sieht für die Europäische Union in der gegenwärtigen Konstellation keine Zukunft. Nicht allein in der Flüchtlingsfrage zeige sich, dass die nach dem Austritt Großbritanniens verbliebenen 27 Staaten nicht auf einen ... mehr

Migration: Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Gelb: SPD-Opposition sieht Rückschritte

Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der CDU/FDP-Koalition vor, Politik gegen Arbeitnehmer und Bedürftige zu machen. Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit seien für die neue Landesregierung "keine Ziele ... mehr

Asylstreit überschattet Gedenkfeier von Helmut Kohl

Vor einem Jahr starb Helmut Kohl. In Speyer und Ludwigshafen wird an den ehemaligen Bundeskanzler erinnert. Am Rande spielt auch der Streit zwischen CDU und CSU eine Rolle. Als die schwarz gekleidete Witwe vor dem Grab Helmut Kohls innehält und den Kopf senkt ... mehr

Nancy Faeser im SPD-Schattenkabinett für Innenressort

SPD-Generalsekretärin und Innenexpertin Nancy Faeser soll im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel die Verantwortung für das Innenressort übernehmen. Faeser sei pragmatisch, durchsetzungsstark und empathisch, sagte der SPD-Chef am Dienstag in Wiesbaden ... mehr

SPD sieht Risse in Jamaika-Koalition im Norden

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein offenbart nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Jahr erstaunlich viele Risse. Als Beispiel nannte er am Dienstag in Kiel unterschiedliche Positionen beim Thema Fahrverbot für Dieselautos ... mehr

Asylstreit: So würde ein Unionsbruch die politische Landschaft verändern

Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr

Asylstreit in der Union: SPD fordert Koalitionsgipfel

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. «Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands ... mehr

Gabriel über Zukunft: "Neue SPD-Führung sieht in mir einen Sündenbock"

SPD-Politiker Gabriel wendet sich nach seinem Ausscheiden als Außenminister anderen Aufgaben zu – unter anderem seiner Frau zuliebe. Gehört eine Kandidatur als Europapolitiker dazu? Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einer Spitzenkandidatur bei der Europawahl ... mehr

Asylstreit: Politiker sollen Problemlöser sein, nicht das Problem – Kommentar

Deutschlands Bürger haben Union und SPD an die Regierung gewählt, damit diese Probleme lösen. Bekommen haben sie eine Cliquen-Truppe, die persönliche Karrieren über das Wohl des Landes stellt. Damit muss Schluss sein. Deutschland erlebt ein unwürdiges Schauspiel ... mehr

Lebenszeichen im Existenzkampf: SPD schaltet auf Attacke

Natascha Kohnen redet sich langsam in Rage. Man merkt, dass sich bei der bayerischen SPD-Chefin viel, viel angestaut hat in den vergangenen Tagen. Und dann, nach gut einer halben Stunde, explodiert sie: Minutenlang attackiert sie Ministerpräsident Markus ... mehr

Ex-Außenminister Gabriel fordert EU-Asylzentren in Nordafrika

Ex-Außenminister Gabriel drängt auf EU-Asylzentren in Nordafrika. Außerdem sollen Flüchtlingscamps in Libyen notfalls mit Gewalt geräumt werden. Auch die SPD steht bei der Flüchtlingspolitik in seiner Kritik.  Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert ... mehr

NRW-SPD wählt neuen Vorsitzenden: Parteitag in Bochum

Die nordrhein-westfälische SPD will am kommenden Samstag (23. Juni) auf einem Parteitag in Bochum einen neuen Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat für die Führung des mit gut 112 000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbands ist der wenig bekannte Bundestagsabgeordnete ... mehr

Asylstreit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden"

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr

Landes-SPD: CSU verzockt Europas Frieden für Wählerstimmen

Die sachsen-anhaltische SPD hat der CSU vorgeworfen, im Asylstreit für Wählerstimmen den Frieden in Europa "zu verzocken". Es gehe nicht um Details der Flüchtlingspolitik, sondern um offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa, erklärte Landeschef Burkhard Lischka ... mehr

Kohnen wirft CSU "populistisches Spiel" vor

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel ... mehr

Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten "politisches Erdbeben"

Ohne Einigung im Asyl-Streit steht Merkels Regierung vor dem Aus. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben, warnen Parteifreunde. Das sieht die CSU anders. In Unions-Streit um die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker ... mehr

Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm

Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach eigenen Angaben "erste Priorität". Die Sozialdemokraten ... mehr

Dulig wirft CSU Verantwortungslosigkeit vor

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat die Union wegen ihres Streits um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze scharf kritisiert. Auf einem "Sachsengipfel" seiner Partei ging er am Freitag vor allem die CSU an. Es sei unfassbar, dass man einer bayerischen ... mehr

Nach zwei Jahren: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Familiennachzug

1.000 Flüchtlinge dürfen ab August jeden Monat nach Deutschland kommen – wenn nahe Familienmitglieder hier leben. Die Regierung hatte den Nachzug nach der Flüchtlingswelle ausgesetzt.  Der Bundestag hat den Familiennachzug ... mehr

Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz? Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen ... mehr

Bundestag: Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen Gegner schäumen: Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union ... mehr

Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort

In der Union kracht es wegen der Flüchtlingsfrage. Jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort: Mit scharfer Kritik an der CSU – und einer Portion Humor.     Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner ... mehr

Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen. Der Staat wird Parteien künftig mehr Geld zahlen. Das hat der Bundestag entschieden. So werden ... mehr

SPD will kostenlose Tickets für Nahverkehr

Bezahlbarer Wohnraum, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler und Senioren: Die Bayern-SPD hat am Freitag die Eckpunkte ihres Programmentwurfs für die Landtagswahl im Oktober präsentiert. Die Sozialdemokraten ... mehr

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen ... mehr

SPD unterstützt CDU-Vorschlag für Verfassungsgerichtschef

Nach der Linken will nun auch die SPD-Landtagsfraktion die Wahl eines neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts in der kommenden Woche ermöglichen. Seine Fraktion habe sich für die Wahl des von der CDU vorgeschlagenen Stefan Kaufmann entschieden, sagte ... mehr

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent ... mehr

Ultimatum an Merkel

Im Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch. Der schrille Ton ist normalerweise ein Signal, um die Abgeordneten ins Plenum zu rufen. Diesmal - um 11.20 Uhr - eilen ... mehr

Parteien: Streit um neue Millionen für Parteien

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige ... mehr

Lösung für Streit zwischen Verlegern und ARD und Co.

Einigung im Online-Schreit zwischen Verlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ARD und Co. sollen sich im Netz künftig vor allem auf Videos beschränken. Im Gegenzug entfällt für sie die Zeitbeschränkung. Für einen jahrelangen Streit zwischen Verlegern ... mehr

WM 2018: ARD-Sportjournalist Hajo Seppelt fährt nicht nach Russland

Hajo Seppelt fährt nicht zur WM in Russland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben die Reise als zu gefährlich eingestuft. Der  ARD-Sportreporter  berichtete über Doping im russischen Sport – und machte sich damit zum Staatsfeind.  ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt wird nicht ... mehr

Zuschüsse: Bundesregierung will Parteien satten Geldregen bescheren

Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die steuerfinanzierten Partei-Zuschüsse deutlich erhöhen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine Finanzspritze dringend nötig. Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen ... mehr

Merkel und Seehofer im Krach: Sie kann seine Forderung nicht akzeptieren

Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition. Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht ... mehr

Streit um Asyl und Migration: Merkel und Seehofer kämpfen um Rückendeckung

Die CSU stilisiert den Asyl-Streit zur Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt erhebliche Sprengkraft für die Koalition. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick. Was passiert, wenn der Asylkrach ... mehr

Ukraine-Konflikt: Heiko Maas peilt UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine an

Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Nach 16 Monaten Funkstille sitzen Russland und die Ukraine nun wieder an einem Tisch. Gastgeber Heiko Maas wertet das Treffen als Erfolg – doch kann es hier große Fortschritte geben? Bei einem Vierer-Treffen ... mehr
 
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