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Ursula von der Leyen: Oppermann ruft zur Wahl auf – Barley bleibt hart

Ursula von der Leyen: Oppermann ruft zur Wahl auf – Barley bleibt hart

Thomas Oppermann ruft dazu auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Damit weicht er als erster führender SPD-Politiker von der Parteilinie ab. Spitzenkandidatin Barley bleibt bei ihrem Nein. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr
Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin? Das tut sie vor der Wahl

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin? Das tut sie vor der Wahl

Diverse Versprechen und ein Rücktritt: Ursula von der Leyen hat am Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin noch mal einiges versucht. Reicht das? Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung ... mehr
Markus Söder kritisiert Heiko-Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten

Markus Söder kritisiert Heiko-Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten

Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus.  CSU-Chef  Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus ... mehr
Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre

Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre "große Belastung"

EU-Kommissionspräsidentin oder nicht: Die Wahl oder Nicht-Wahl von Ursula von der Leyen droht die Bundesregierung zu belasten. (Quelle: Reuters) mehr
EU-Kommissionspräsidentschaft: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentschaft: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr

Gabriel rechnet ab: "SPD-Vorsitz wird wie infektiöses Kleidungsstück behandelt"

Sigmar Gabriel fürchtet um die Existenz der SPD – und kritisiert das aktuelle Spitzenpersonal scharf. Viele dächten nur an ihren persönlichen Vorteil, so der frühere Parteichef.  Der frühere SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel hat die schleppende Suche nach einer neuen ... mehr

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr

In der EU überlässt man Flüchtlinge lieber den anderen

Außenminister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten zur Verteilung von Flüchtlingen – über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird jedoch schon seit Jahren diskutiert. Warum scheiterte das Vorhaben bisher?    Seit Jahren streitet ... mehr

Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD-Vorsitzende werden

Noch immer sucht die SPD nach einer neuen Führung. Nun ist die zweite Bewerbung eingegangen: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitkerin Nina Scheer wollen es zusammen versuchen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ... mehr

Thilo Sarrazin: SPD darf umstrittenen Politiker aus Partei ausschließen

Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr

Ursula von der Leyen: Jetzt wird's persönlich – SPD-Politiker greifen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin  Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr

Tagesanbruch – Im Kontrast zu düsteren Meldungen: Das sind die Lichtblicke

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Beim Blick in die Nachrichten kann man schwermütig werden. Rechtsradikale Umtriebe, gewalttätige Jugendliche, Machenschaften arabischer Clans, ertrinkende ... mehr

AfD bietet Mitgliedschaft an: Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Berlin (dpa) - Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Das entschied das Parteigericht ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Angela Merkel: Das Zittern befeuert Debatte um frühes Ende ihrer Amtszeit

Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr

Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de) mehr

Affären und Anschuldigungen: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Brüssel (dpa) - Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier ... mehr

Neue Wirtschaftsförderung: Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Berlin (dpa) - Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - gegen solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen. "Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben ... mehr

Tagesanbruch: Durch Deutschland geht ein Riss

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Grüne halten sich Unterstützung von der Leyens offen

Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht von der Leyen breite Rückendeckung des EU-Parlaments. In Brüssel rührt sie die Werbetrommel. Die Grüne sehen ihre Kandidatur für den Posten weiter kritisch. Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung ... mehr

Bewerbungen bis 1. September: SPD-Bezirk nominiert Roth und Kampmann für Parteispitze

Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Roth bringe sowohl die notwendige ... mehr

Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr

SPD: Boris Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild.  Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke fordert ... mehr

Griechenland-Wahl: Was die SPD davon lernen kann

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in Stellvertretung für Florian Harms berichte ich heute. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR Viele der Themen zu Beginn dieser Woche sind recht freudlos: Die italienische Regierung ... mehr

Streit in der Groko: Schäuble kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren.  Angesichts des erneuten Streits ... mehr

Personaldebatte: Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

München (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte er der dpa bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation in München. "Das ist jetzt auch nicht die Frage, die mich gerade ... mehr

Parteitage stimmen zu: Bremen vor Rot-Grün-Rot - CDU kritisiert "Weiter so"-Politik

Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit ... mehr

EU-Personalstreit: Europäische Sozialdemokraten distanzieren sich von SPD

Kommende Woche stellt sich Ursula von der Leyen den europäischen Sozialdemokraten vor. Die Fraktion will der Verteidigungsministerin eine Chance geben und nach dem Treffen urteilen – anders als die SPD.  Die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Wolfgang Schäuble über von der Leyen: "Weiß nicht, ob sie gewählt wird"

Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.  Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

SPD: Kühnert spricht erstmals über möglichen Vorsitz

Die SPD ist weiter auf der Suche nach einer neuen Führungsspitze: Nun hat Juso-Chef Kevin Kühnert über seine Ambitionen als SPD-Chef gesprochen – und eine Bedingung gestellt.  Juso-Chef Kevin Kühnert schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. "Sich Sachen ... mehr

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline liebt SPD-Mann

Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen.  "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr

Nach Koalitionsbildung: Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr

Andreas Bovenschulte soll Regierungschef in Bremen werden

Kurz nach der Wahl zum SPD-Fraktionschef steht Andreas Bovenschulte vor dem nächsten Karrieresprung: Er soll in Bremen als Regierungschef das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland führen. Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen ... mehr

Überraschende Nominierung: SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund ... mehr

Korruptionsprozess gegen Regensburger OB: Gericht begründet Strafverzicht

In zwei Anklagefällen schuldig gesprochen, trotzdem blieb der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Bürgermeister von Regensburg straffrei. Die Richterin begründet das mit den Folgen seiner Straftat.  Nach dem Urteil im Regensburger Korruptionsprozess ... mehr

SPD über Ursula von der Leyen: "Das ist eine schwere Hypothek"

Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin  Ursula ... mehr

EU-Kommissionschefin: Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Straßburg/Berlin (dpa) - Nach ihre überraschenden Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen am Mittwoch erstmals bei Europaabgeordneten um Unterstützung geworben. In Straßburg sagte die CDU-Politikern dem Parlament eine enge Zusammenarbeit ... mehr

Nahles-Nachfolge: Bewerber-Duo für SPD-Vorsitz erfüllt Kriterien noch nicht

Berlin (dpa) - Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann wollen für den SPD-Vorsitz kandidieren - die offiziellen Voraussetzungen erfüllten sie aber zunächst nicht. Formal seien beide noch nicht ... mehr

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? "Nichts ist gut im Hause Europa"

Wieder haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Spitzenposten unter sich ausgemacht. Damit haben sie zwar ihre Blockade überwunden – trotzdem ist das ein Problem. Ein Videokommentar.  Wochenlang konnte sich der Europäische Rat nicht auf die Spitzenposten ... mehr

EU-Parlament: Italiener Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Ein Sozialdemokrat führt das Europaparlament: Die Abgeordneten haben den Italiener Sassoli zum Präsidenten gemacht – ganz im Sinne des umstrittenen Personalplans der Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat den italienischen Sozialdemokraten ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: SPD und AfD liegen in Umfrage gleichauf

Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die politische Landschaft ist im Wandel. Die regierende rot-rote Koalition droht, die Mehrheit zu verlieren. Eine neue Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ... mehr

EU-Kommissionschef: Nur Deutschland stimmte nicht für Ursula von der Leyen

Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr

Von der Leyens Nominierung erhält Gegenwind

Ursula von der Leyen: Ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin stößt auch bei der SPD auf Kritik. (Quelle: Reuters) mehr

Ursula von der Leyen: Presseschau zur Wahl der EU-Kommissionschefin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird.  Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Roth und Kampmann wollen als Duo kandidieren

Das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles beginnt: Als erstes Duo haben sich Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige NRW-Familienministerin Christina Kampmann angekündigt.  Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein ... mehr

Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament: "Ein Armutszeugnis"

Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann Ursula von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommission werden. Doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Nicht nur die Sozialdemokraten stellen sich quer. Im Europaparlament stößt die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula ... mehr

Umfrage vor Sachsen-Wahl: CDU und AfD liegen gleichauf – SPD einstellig

Im September wählen die Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer muss nicht nur um eine Mehrheit für seine Koalition bangen. Die AfD könnte auch seine CDU überholen, wie eine neue Umfrage zeigt. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen  CDU und  AfD weiter ... mehr

Vertrag steht, Sieling geht: Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr

Wer folgt Andrea Nahles?: Zunächst keine Bewerbung für SPD-Parteivorsitz

Berlin (dpa) - Zu Beginn der Bewerbungsfrist sind bei der SPD noch keine Kandidaturen für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles eingegangen. Das sei allerdings auch nicht zu erwarten gewesen, sagte ein Parteisprecher. Der Bewerbungsprozess ... mehr

SPD: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling tritt ab – keine zweite Amtszeit

Das Wahlergebnis seiner SPD war enttäuschend, doch Carsten Sieling hätte trotzdem regieren können. Eine linke Mehrheit steht – aber der Bremer Bürgermeister zieht sich zurück. Der Bremer Regierungschef  Carsten Sieling (SPD) tritt ab und will nicht mehr an der Spitze ... mehr

Nach Bremenwahl: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Die Unterhändler sind sich einig. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen. SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in  Bremen ... mehr

Nachfolge von Andrea Nahles: Bewerbungsfrist für SPD-Parteivorsitz beginnt

Berlin (dpa) - Bei der SPD beginnt offiziell die Bewerbungsfrist für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Bis zum 1. September sollen Interessenten ihren Hut in den Ring werfen. Dabei hat der Parteivorstand auch ausdrücklich Teams ... mehr

"Konstruktive" Gespräche: Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Bremen (dpa) - Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. "Die Gespräche sind gut und konstruktiv ... mehr
 
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