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Vor Klausur: CSU gibt sich streitlustig und unnachgiebig

Vor Klausur: CSU gibt sich streitlustig und unnachgiebig

Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr
SPD verliert nach GroKo-Entscheid rund 50 Mitglieder

SPD verliert nach GroKo-Entscheid rund 50 Mitglieder

Nach dem Mitgliederentscheid zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Sachsen-Anhalt rund 50 Neumitglieder wieder verloren. Insgesamt seien nach dem Votum im Februar rund 100 Mitglieder ausgetreten, sagte ein Parteisprecher am Montag auf Anfrage ... mehr
Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr
Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr
Hartmann und Lüders sollen neuen SPD-Spitze in NRW bilden

Hartmann und Lüders sollen neuen SPD-Spitze in NRW bilden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Sebastian Hartmann und Nadja Lüders sollen die neue Spitze der nordrhein-westfälische SPD bilden. Das habe die vom Landesvorstand einsetzte Personalkommission am Sonntag bei ihrer Sitzung im westfälischen Kamen einstimmig beschlossen, teilte ... mehr

Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

Mit "Anti-Mobbing-Profis": Giffey will gegen Hass an Schulen vorgehen

Franziska Giffey hat Schulen zu einem konsequenten Vorgehen gegen Gewalt und religiöses Mobbing aufgefordert. Jeder Fall von Antisemitismus, Radikalisierung, Rassismus und offenem Hass müsse den Schulbehörden gemeldet werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ... mehr

Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Horst Seehofer zum Familiennachzug: "Wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Giftige Chemikalien in Bayerns Böden und Grundwasser

Gesundheitsschädliche Chemikalien belasten Grundwasser und Böden an mehreren Orten in Bayern. Derzeit werden rund 20 Industriestandorte und Flugplätze auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen untersucht, wie ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Umwelt ... mehr

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Pein tritt nicht für SPD-Fraktionsvorsitz an

Der Eimsbüttler Kreisvorsitzende Milan Pein tritt nun doch nicht für das Amt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft an. "Ich werde am Montag nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärte der 44-Jährige am Freitag. Zuvor hatte ... mehr

Brandenburger SPD hat 170 Mitglieder weniger

Nach dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition im Bund hat die SPD in Brandenburg rund 170 Mitglieder verloren. Zwar verzeichneten die Brandenburger Sozialdemokraten im ersten Quartal seit Jahresbeginn einen Zuwachs von knapp 230 Mitgliedern ... mehr

Umfrage: Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

Wie einig ist Deutschland? Laut einer Umfrage sehen viele Deutsche die Gesellschaft tief gespalten. Ihr größtes Problem: Die Armut. Deutschland: tief gespalten – das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt". Das Umfrageinstitut Infratest Dimap ... mehr

Weil sieht Kompetenzdefizite der SPD beim Thema Sicherheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. "Gerade Menschen, denen es finanziell und beruflich nicht immer gut geht, brauchen Sicherheit", sagte der Regierungschef der "Hannoverschen ... mehr

SPD verliert seit Groko-Votum 6000 Genossen

Nach der Abstimmung zum Eintritt in die Groko hat die SPD 6.000 Mitglieder verloren. Unterm Strich gewann die SPD dieses Jahr trotzdem 15.000 Genossen hinzu. Die SPD hat nach dem Votum über den erneuten Eintritt in die große Koalition rund 6.000 Mitglieder verloren ... mehr

Nahles-Herausforderin wirbt in Hannover für SPD-Kandidatur

Mit Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm sowie damit einhergehenden Hartz IV-Reformen hat die Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, am Donnerstag in Hannover für sich geworben. Unter dem Beifall der 70 Anwesenden sprach ... mehr

SPD-Impuls für Waffenverbotszonen für Saarbrücken

Nach der Einrichtung von sogenannten Waffenverbotszonen in Hamburg, Bremen, Kiel und Sachsen wird in der SPD-Fraktion im Saar-Landtag über solche Sicherheitsmaßnahmen für die Landeshauptstadt Saarbrücken nachgedacht. "Wir haben zur Kenntnis genommen ... mehr

SPD verliert 6000 Mitglieder nach «GroKo»-Votum

Berlin (dpa) - Die SPD hat nach dem Votum über den erneuten Eintritt in die große Koalition rund 6000 Mitglieder wieder verloren. Die SPD hatte zum Stichtag 31. März insgesamt 457 700 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr

Trotz GroKo-Votums: Neue SPD-Mitglieder bleiben in Partei

Die große Mehrheit der neuen SPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, die im Zuge der GroKo-Debatte eingetreten waren, halten der Partei auch nach dem Ja zur Regierungsbeteiligung in Berlin die Treue. Von den seit Anfang Januar eingetretenen 300 Neu-Genossen ... mehr

Stegner wirft Koalition Arbeitnehmerfeindlichkeit vor

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein betreibt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Er begründete dies am Donnerstag unter anderem mit der Absicht des Regierungsbündnisses, den Landesmindestlohn ... mehr

Kritik an Seehofers Entwurf: SPD warnt vor Einschnitten beim Familiennachzug

Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr

NRW-SPD: Keine Ein- und Austrittswellen wegen Groko-Votum

Das politisch spannende erste Quartal 2018 hat der nordrhein-westfälischen SPD überdurchschnittlich viele Eintritte, aber auch Austritte beschert. Das geht aus einer vorläufigen Quartalsbilanz hervor, die die NRW-SPD am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Gipfel in Ankara: Deutscher Außenpolitiker kritisiert Syrien-"Kriegsgipfel"

In Ankara sprechen die Staatschefs der Kriegsteilnehmer Russland, Türkei und Iran über den Syrien-Konflikt. International wird der Dreier-Gipfel skeptisch beobachtet. Begleitet von anhaltender Gewalt in Syrien sind die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans ... mehr

Bayern-SPD: großes Mitgliederplus trotz GroKo-Zustimmung

Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung zur neuen großen Koalition konnte die SPD in Bayern im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende März zählte der Landesverband 61 149 Mitglieder und damit ... mehr

Kohnen: SPD geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl

Die Bayern-SPD will - anders als Freie Wähler, Grüne und FDP - ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl ziehen. "Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem - da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der Deutschen ... mehr

CDU will nach Bürgermeister-Wechsel punkten

Nach dem Bürgermeister-Wechsel in Hamburg herrscht nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Ratlosigkeit in der Stadt, die sie nutzen möchte. In den kommenden Wochen wollen die Christdemokraten in der Veranstaltungsreihe "Hamburg: Zurück in die Zukunft" ab 9. April ... mehr

Juso-Chef: Islam-Äußerungen der CSU «Kampagnenstrategie»

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sieht hinter den CSU-Äußerungen zum Islam eine «Kampagnenstrategie». «Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue Heimatministerium ... mehr

Die Schattendasein für E-Mobilität in staatlichem Fuhrpark

In Bayerns staatlichem Fuhrpark gibt es nach Ansicht der oppositionellen SPD nach wie vor viel zu wenig Fahrzeuge mit reinem Elektro- oder Hybridantrieb. Die Staatsregierung habe ihr erklärtes Ziel, bei Neuanschaffungen die Zahl solcher Fahrzeuge auf 20 Prozent ... mehr

Parteienforscher: SPD ist in einer schwierigen Umbruchzeit

Die Hamburger SPD befindet sich nach Ansicht des Parteienforschers Elmar Wiesendahl in einer schwierigen Umbruchzeit. "Das Spiel beginnt neu", sagte der frühere Professor der Universität der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur. "Seit Olaf Scholz an der Macht ... mehr

Rente - SPD streitet über Hartz-IV: Scharfe Kritik an Scholz

Berlin (dpa) - In der SPD verschärft sich zwei Wochen nach dem Start der großen Koalition der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen, geriet ... mehr

Hartz IV-Debatte: In der SPD reißen alte Wunden auf – zu Scholz' Verdruss

Für SPD-Linke ist die große Koalition eine Zumutung, sie fordern eine Erneuerung der Partei – und entdecken einmal mehr das Thema Hartz IV. Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff "Hartz IV" vermeide ... mehr

Bewerber für SPD-Vorsitz hat kaum Chance

Das rheinland-pfälzische SPD-Mitglied Mario Lavan hat praktisch keine Chancen mehr für seine angestrebte Bewerbung als SPD-Vorsitzender und Gegenkandidat von Andrea Nahles. Von den notwendigen Unterschriften dreier Ortsvereine für eine Kandidatur hat Lavan nach eigenen ... mehr

Debatte über Hartz IV: Raed Saleh fordert Kommission

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine offene Debatte über die Zukunft von Hartz IV gefordert. "Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht ... mehr

SPD-Kandidatin Simone Lange attackiert Scholz in Hartz-IV-Debatte

Am 22. April will sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zur SPD-Vorsitzenden wählen lassen. Dem amtierenden Chef Olaf Scholz wirft sie vor, eine wichtige Diskussion "abzuwürgen".  Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt ... mehr

Scholz gegen Hartz-IV-Debatte - Grüne sehen Basta-Politik

Berlin (dpa) - In der SPD verschärft sich der Richtungsstreit um die Zukunft der Grundsicherung Hartz IV. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betonte, am Hartz-IV-Grundprinzip nicht rütteln zu wollen. Das Prinzip des Förderns und Forderns werde nicht infrage ... mehr

Debatte um Grundeinkommen: Olaf Scholz hält an Hartz IV fest

Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip ... mehr

Debatte um Grundsicherung: Darum wird es auch in Zukunft Hartz IV geben

Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister  Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr

Hartmann und Lüders könnten neue Führung der SPD werden

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und die Dortmunder Unterbezirkschefin Nadia Lüders haben gute Chancen auf die Spitzenpositionen in der nordrhein-westfälischen SPD. Landesparteichef Michael Groschek wolle als neuen Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbands ... mehr

Peter Tschentscher zu Hamburgs Bürgermeister gewählt

Hamburg hat einen neuen Regierungschef. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat den SPD-Politiker Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt. Er folgt auf Olaf Scholz, der als Finanzminister nach Berlin wechselte. Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher ... mehr

Berlin: Zentralrat der Muslime will Imame in Klassen schicken

Als Reaktion auf die Berichte über antisemitische Vorfälle an Schulen will der Zentralrat der Muslime Imame in Schulklassen schicken. Die Geistlichen sollten "für Dialog, Aufklärung und gegenseitige Achtung" werben. "Wir stellen zunächst konkret zehn Imame bereit ... mehr

Grundeinkommen: CDU-Experte Weiß gegen Müllers Vorstoß

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält die Debatte in der SPD über ein solidarisches Grundeinkommen für einen Irrweg. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde ... mehr

Neue Parteichefin: SPD wird in Hamburg wieder stärkste Kraft

Die Hamburger SPD wird nach Überzeugung der neuen Landesvorsitzenden Melanie Leonhard bei der Bürgerschaftswahl 2020 wieder stärkste Kraft. "Wir haben viel zu bieten und damit wird es uns auch gelingen, wieder breite Kreise der Hamburger Bevölkerung zu erreichen ... mehr

Facebook-Datenskandal: Betroffene sollen informiert werden

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen? Im Skandal um den Missbrauch der Daten ... mehr

Gesellschaft - Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Berlin (dpa) - Im Streit über eine Aufhebung des hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Falls es "ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer ... mehr

Fast jede zehnte Polizeistelle in Bayern ist unbesetzt

In Bayern ist derzeit fast jede zehnte Stelle bei der Polizei nicht besetzt. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion waren zum Stichtag 1. Januar 2018 insgesamt 9,7 Prozent der Stellen vakant - in absoluten Zahlen ... mehr

SPD: Mehr Steuern für "Mega-Vermögen und Mega-Erbschaften"

Spitzen-Vermögen und -Erbschaften müssen aus Sicht der NRW-SPD stärker für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Sicherheit herangezogen werden. Das fordert der Landesparteivorstand in einem am Montag veröffentlichten Antrag zum Wiesbadener SPD-Bundesparteitag ... mehr

Parteien - Martin Schulz: "Ich war ein glückloser Parteiführer"

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht sich als Sündenbock seiner Partei. "Ich habe dumme Fehler gemacht und mich damit auch meinen Gegnern ausgeliefert", räumte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ... mehr

Martin Schulz blickt zurück: "Ich bin der ideale Sündenbock"

Es war ein beispielloser Absturz. Martin Schulz hat für die SPD die große Koalition ausgehandelt. Heute sitzt er als einfacher Abgeordneter im Bundestag – und blickt verbittert zurück. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im Rückblick schwere Fehler ... mehr

Zahl der Neueintritte nimmt nach Stichtag für GroKo-Votum ab

Bei der hessischen SPD hat die Zahl der Neueintritte nach dem Stichtag für das Mitgliedervotum zur GroKo wieder abgenommen. Während im Januar noch 1230 Mitglieder neu hinzukamen, waren es im Februar 778. Dies ergaben Anfragen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Eintrittswelle bei SPD Rheinland-Pfalz wird kleiner

Die Zahl der Neueintritte bei der rheinland-pfälzischen SPD hat nach dem Stichtag für das Mitgliedervotum zur großen Koalition (GroKo) im Februar abgenommen. Während im Januar noch 798 Mitglieder neu hinzukamen, waren es im Februar 497, teilte der SPD-Landesverband ... mehr

Giffey besteht auf Änderung des Abtreibungs-Paragraphen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert weiterhin eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot für Abtreibungen. CDU und SPD können sich bei dem umstrittenen Thema immer noch nicht einigen. In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt ... mehr

Designierter Bürgermeister spricht bei Hamburger Grünen

Der designierte Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich am Samstag den Mitgliedern der Hamburger Grünen vorgestellt. In seiner rund 20-minütigen Rede sprach der amtierende Finanzsenator verschiedene Kernthemen der Grünen an. "Wir wollen eine Stadt ... mehr

Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Hamburg (dpa) - Hamburgs SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent. Der 52-Jährige soll am Mittwoch ... mehr
 
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