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Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Nachdem Details des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) geplanten Sicherheitspakets bekannt geworden sind, regt sich Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. "Die Union will von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken", monierte FDP-Parteivize ... mehr

"Wer gehört zu Deutschland": Schwere Kost bei Maybrit-Illner-Talk

Merkels "Wir schaffen das!", der tote syrische Junge am Mittelmeerstrand, tausende Flüchtlinge in Budapest: Vor einem Jahr war Europa geschockt, wollte helfen. Nun fragte Maybrit Illner in ihrem ersten Talk nach der Sommerpause, wie weit der Weg zum Miteinander ... mehr
Wegen Lohfink-Fall: Schäuble soll Rücktritt von Maas gefordert haben

Wegen Lohfink-Fall: Schäuble soll Rücktritt von Maas gefordert haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat angeblich den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas ( SPD) ins Gespräch gebracht. Grund soll sein, dass sich Maas im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink ... mehr
Wirrwarr um Armenien-Resolution:

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr
Landtagswahlen: Sahra Wagenknecht ruft zum Kampf um Protestwähler der AfD auf

Landtagswahlen: Sahra Wagenknecht ruft zum Kampf um Protestwähler der AfD auf

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag hat  Linksfraktions-Chefin  Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu aufgerufen, um Protestwähler der rechtspopulistischen AfD zu kämpfen und für ihre Partei zu gewinnen. Die Menschen sollten ... mehr

Petra Hinz scheidet ab September vom Bundestag aus

Die Essener SPD-Politikerin Petra Hinz scheidet am Donnerstag aus dem Bundestag aus. Dann nämlich wird ihr Mandatsverzicht rechtswirksam. Vergangene Woche noch hatte ihr ein Formfehler einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Originalschreiben ... mehr

Berlin vor den Wahlen: SPD und CDU könnten Niederlage erleben

Knapp drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September verlieren SPD und CDU weiter an Zuspruch. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage fiel die SPD auf 24 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Es dürfte schwierig werden, eine neue Koalition im Roten Rathaus ... mehr

CDU und CSU attackieren Sigmar Gabriel wegen Blockadevorwürfen

Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU und CSU wiesen die Blockadevorwürfe des SPD-Chefs ungewöhnlich scharf zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr

AfD könnte CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholen

In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz massiver Verluste liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Vorwahlumfrage der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent ... mehr

Barbara Hendricks erntet Kritik für Vorstoß zur Massentierhaltung

Umweltministerin Barbara Hendricks ( SPD) hat sich mit ihrem Vorstoß zur Massentierhaltung nicht nur Freunde gemacht. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die geplante Verschärfung des Baurechts für große Ställe. "Wir haben jetzt schon eine ganze Reihe ... mehr

SPD: Mandatsverzicht von Petra Hinz vorerst ungültig

Die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zieht sich offenbar doch noch länger hin. Einem Medienbericht zufolge ist der Mandatsverzicht der 54-Jährigen wegen eines Formfehlers vorerst unwirksam. Wie der WDR berichtet ... mehr

Türkei: Bundeswehr prüft offenbar Abzug der Soldaten aus Incirlik

Der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erheblich belastet. Die Bundeswehr reagiert nun offenbar und verlegt ihre Flugzeuge nach Jordanien oder Zypern ... mehr

SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte schon vor Merkel "Wir schaffen das"

Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den entscheidenden Satz prägte: "Wir schaffen das." Die "Tagesthemen" haben nun enthüllt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Worte bereits neun Tage vor Merkel aussprach, die Kanzlerin aber inzwischen ... mehr

Angela Merkel ist so unbeliebt wie seit fünf Jahren nicht mehr

Ein Jahr nach ihrer historischen Entscheidung in der Flüchtlingskrise reißt die Kette miserabler Umfrageergebnisse für Angela Merkel nicht ab. Im Politiker-Ranking des "ARD-Deutschlandtrends" erreicht die Kanzlerin mit 45 Prozent Zustimmung nur noch den sechsten Platz ... mehr

CSU-Parteitag: CSU will Front gegen "Linksfront" machen

Die CSU will auf ihrem Parteitag mit drastischen Worten gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene mobil machen. "Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Die Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland ... mehr

Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack nun doch auf einen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050 gefunden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten ... mehr

Aydan Özoguz gegen "pauschales Verbot" von Kinderehen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz ( SPD), ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen. Der Grund: Junge Frauen könnten ins soziale Abseits gedrängt werden. "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint ... mehr

Bundesregierung vertagt Rentenreform und Klimaschutzplan

Die Große Koalition von Union und SPD will ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform am 24. November fortsetzen. Bisher kam es hier ebenso wenig zu einer Einigung wie beim Klimaschutzplan. Das deutsche Rentensystem ist kompliziert, seine Reform ebenso ... mehr

Syrien: Trotz "dramatischer" Verhandlungen keine Einigung auf neuen Waffenstillstand

Die internationalen Bemühungen um eine Rückkehr zum ausgehandelten Waffenstillstand für Syrien sind ein weiteres Mal ohne Erfolg geblieben. Nun schwindet die Hoffnung auf eine baldige neue Feuerpause. Vertreter der Syrien ... mehr

TV-Kritik zu "Maybrit Illner": Zarter Flirt zwischen Oppermann und Kipping

Wird Deutschland unregierbar? Auf diese zugespitzte Frage folgte bei " Maybrit Illner" schnell Entwarnung: Es ist alles halb so schlimm. Die Gäste: Thomas Oppermann ( SPD), Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des "Stern" Andreas Scheuer ... mehr

"Focus"-Umfrage: Angela Merkel kann Vertrauen nicht zurückgewinnen

Trotz Kehrtwende: Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird. Dieser Meinung sind 58 Prozent, wie aus einer ... mehr

CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor

Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert. Seit Freitagmorgen kursiert ein Artikel der Berliner ... mehr

Deutschlandtrend: AfD legt bundesweit zu - SPD & Union verlieren

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) legt im neuen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zu. Der Umfrage zufolge würden derzeit 16 Prozent der Befragten die AfD wählen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom 1. September. Die Union ... mehr

DB Schenker-Chef Thewes muss nach Attacke auf Taxifahrer ins Gefängnis

DB Schenker, eine wichtige Tochter der Deutschen Bahn mit 67.000 Beschäftigten, muss demnächst zwei Wochen lang ohne Chef auskommen. Denn der geht in Singapur ins Gefängnis. Der Manager hatte offensichtlich einen nächtlichen Totalaussetzer. Folgenschwerer Blackout eines ... mehr

Rente fällt laut Andrea Nahles auf unter 40 Prozent des Einkommens

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) will in Kürze neue Berechnungen über die künftige Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlichen. Die Zahlen dürften heftige Diskussionen auslösen. Laut den Berechnungen des Arbeitsministeriums könnte das Rentenniveau ... mehr

Berlins Regierender wettert gegen die AfD

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warnt trotzdem in drastischen Worten davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen ... mehr

Berlin-Wahl: Ex-"Piraten-"Mitglied Christopher Lauer wechselt zur SPD

Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer hat eine neue politische Heimat. Er tritt in die SPD ein. Er habe bereits einen Aufnahmeantrag gestellt und werde in Kürze Mitglied sein, sagte der 32-Jährige. Lauer ist seit 2011 Mitglied des Berliner ... mehr

Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen als "unseres Landes nicht würdig"

Nach den Krawallen in  Bautzen hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet. Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Fremdenfeinden in Ostsachsen scharf verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte ... mehr

Thomas Oppermann wirft CSU vor, AfD zu unterstützen

"Leitkultur", "Deutschland muss Deutschland bleiben", "straffällige Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben":  SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt der CSU vorgeworfen, mit dieser Sprache der AfD Auftrieb zu geben.  "Wenn die CSU weiter aggressive ... mehr

Mietpreisbremse: Heiko Maas drängt auf schnelle Verschärfung

Bei neuen Verträgen können die Vermieter die gesetzlichen Vorgaben zur Mietpreisbremse umgehen. Jetzt will die Große Koalition offenbar nachbessern. Der Mieter soll  künftig beim Auskunftsanspruch gegen den Vermieter gestärkt werden. Justizminister Heiko ... mehr

CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung

Am kommenden Wochenende ziehen sich die Schwergewichte der CSU auf Schloss Schwarzenfeld zurück. Dort wollen Horst Seehofer und Co. auf der Vorstandsklausur ihr Profil schärfen und konkrete Standpunkte festzurren. Außerdem hat die Partei erstmals den Begriff ... mehr

Wahl Berlin: SPD in ARD-Umfrage nur noch knapp vor CDU - AfD bei 15%

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am übernächsten Sonntag wird die SPD laut einer Umfrage für die ARD stärkste Partei bleiben - aber nur ganz knapp. Mit 21 Prozent bekäme sie nur wenig mehr Stimmen als die CDU. Diese liegt in der Umfrage bei 19 Prozent. Solch ... mehr

Rom: Ganz miserabler Start für Bürgermeisterin Virginia Raggi

Einen schlechteren Start hätte sie kaum hinlegen können. Nach nicht mal drei Monaten im Amt verliert Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi wichtige Mitstreiter. Auch auf nationaler Ebene ist der römische Fehlstart peinlich für die Partei. In Rom ist alles beim alten ... mehr

Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr

Kaiser's Tengelmann: Geheimtreffen soll Lebensmittelkette retten

Es ist vielleicht die letzte Chance, die Zerschlagung der Lebensmittelkette Kaisers's Tengelmann noch zu verhindern: Am Donnerstagabend ist ein Spitzentreffen von Unternehmenschefs sowie der Gewerkschaft Verdi geplant. Dabei soll nach einer Lösung für die festgefahrene ... mehr

Wahl Berlin 2016: Michael Müller schickt Sprecherin Augenstein in Ruhestand

Zwei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl trennt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) von seiner bisherigen Sprecherin Daniela Augenstein. Die 37-jährige Staatssekretärin wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das erfuhr die Deutsche ... mehr

SPD bekommt 118 Bewerbungen auf ungewöhnliche Anzeige

Es ist eine ungewöhnliche Aktion: Die  SPD im Eifel-Wahlkreis Bitburg-Prüm hat die Bundestagskandidatur per Stellenanzeige ausgeschrieben - und nun 118 Bewerbungen aus ganz Deutschland bekommen. "Diese hohe Zahl hat uns überrascht", sagte der SPD-Kreisvorsitzende ... mehr

Peer Steinbrück verabschiedet sich mit einem eindringlichen Plädoyer

Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Der SPD-Politiker hat stets polarisiert. Seinen Abschied aus der großen Politik nutzt er für ein eindringliches Plädoyer. Peer Steinbrück bleibt sich treu - auch zum Abschied. Die letzte Bundestags ... mehr

Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der  sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage.  Diese und die sächsische Landesgruppe ... mehr

Wahlen Berlin 2016: Angela Merkel will diesmal nicht schuld sein

Die CDU stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab, Angela Merkels Kritiker aus der CSU fühlen sich bestärkt. Im unionsinternen Dauerstreit gerät fast die prekäre Lage des Koalitionspartners SPD in Vergessenheit. Schon wieder so ein trister Auftritt zum Wochenauftakt. Angela ... mehr

Berlin Wahl 2016: Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt "könnte AfD entzaubern"

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ab. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hofft, dass eine solche Regierung die AfD in der Hauptstadt "entzaubern" könnte. Voraussetzung: Sie kooperiert ... mehr

SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Gabriel sagte ... mehr

Rot-Rot-Grün im Bund: Der SPD käme eine Alternative Recht

Nach der Wahl in Berlin scheint dort alles für eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. Ob das allerdings als Signal für den Bund zu verstehen ist, daran scheiden sich die Geister. Eine Alternative zu  Schwarz-Rot an der Seite von  Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr

Berlin-Wahl 2016: SPD gibt Union Schuld an Einbußen

Nach den massiven Verlusten für SPD und CDU bei der Berlin-Wahl suchen die Parteispitzen nach Schuldigen für das Desaster der Volksparteien. Die SPD wirft der Union vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich ... mehr

Landtagswahl in MV 2016: Wer hat eigentlich die AfD gewählt?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand die 20-Prozent-Marke geknackt. Befragungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen zeigen: Der aktuelle AfD-Wähler ist überwiegend männlich, hat die mittlere ... mehr

Stegner: "Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten"

Wird es die Debatte um eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gar nicht erst geben? SPD-Vize Ralf Stegner hat jedenfalls große Zweifel, dass die CDU-Chefin noch einmal antreten wird. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte Stegner "Spiegel ... mehr

Wahlergebnisse nachgerechnet: SPD- und CDU-Verluste, die keine sind

Zwei Weisheiten nach den  Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD hat zwar die Wahl gewonnen, aber Stimmen verloren. Und: Der CDU laufen im Heimatland von Angela Merkel die Wähler scharenweise davon. Aber beides stimmt nicht - die "Süddeutsche Zeitung ... mehr

Landtagswahl MV 2016: AfD denkt langsam ans Mitregieren

Bisher hat sich die AfD als Oppositionspartei definiert - die meist unerfahrenen Abgeordneten sollen erst einmal Politik lernen. Doch wegen der anhaltenden Serie von Wahlerfolgen wandelt sich nun die Einstellung führender AfD-Politiker zu diesem Thema ... mehr

Landtagswahl MV 2016: Erwin Sellering will auch mit Linken reden

Rot-Schwarz oder Rot-Rot - welche Koalition wird in Zukunft Mecklenburg-Vorpommern regieren? SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering betont, dass er sich noch nicht festlegt hat und auch auf die Linkspartei zugehen wird. Er werde "selbstverständlich" auch mit der Linken ... mehr

AfD in Forsa-Umfrage weiter im Aufschwung - Die Grünen verlieren

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die AfD auch bundesweit weiter zulegen. Beim Forsa-Wahltrend des Senders RTL erreichte die Partei mit 14 Prozent ihren bislang höchsten Wert.  Wenn jetzt der Bundestag ... mehr

Rentenniveau in Deutschland sinkt - Nahles sieht "Handlungsbedarf"

Das Rentenniveau wird nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums in den kommenden Jahrzehnten dramatisch sinken, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.  Das Sicherungsniveau werde bei geltender Rechtslage von derzeit 47,8 Prozent ... mehr

Mögliche SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz ist der dritte Mann im Rennen

Parteichef Gabriel macht es. Oder doch Martin Schulz? Wer sonst? In Sachen SPD-Kanzlerkandidatur wird einer gerne vergessen: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. Ein Fehler. Keine Frage, wen man sich in Hamburg als Herausforderer von Angela Merkel ... mehr

Rente mit 67: Sozialverbände und SPD wettern gegen spätes Renteneintrittsalter

Sozialverbände und die SPD laufen weiter Sturm gegen die Rente mit 67. Die Sozialverbände VdK und SoVD warnten vor einer wachsenden Armut in Deutschland. Sie forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Außerdem müsse auf die Rente mit 67 verzichtet werden ... mehr

SPD-Fraktion wählt Herter zum Geschäftsführer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Landtagsneuling ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Fraktion wählte am Dienstag Marc Herter zum Nachfolger der zurückgetretenen Britta Altenkamp ... mehr
 
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