Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

Polizei und Staatsanwaltschaften haben in mehr als 100 Fällen auf die Kontakterfassung der Luca-App zurückgegriffen. Dabei ging es nur in seltenen Fällen um die Verfolgung des Infektionsschutzgesetzes.

Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen.

Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.

"Eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich"

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist."

Luca-Gründer Patrick Henning sieht dagegen die Ermittlungen der Polizei eher unkritisch. "Mittlerweile weiß ich, dass die Polizei häufig versucht, an verfügbare Daten zu gelangen. Vor Luca lagen die auf einer Liste in den Restaurants um die Ecke", meinte er im Interview mit t-online. "Wenn dann ein Polizist reinläuft und sagt 'Gib mir mal die Daten', dann werden die auch ausgehändigt."

Erkenntnisse über unzulässige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, lägen derzeit nicht vor.