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Heil will mit Habeck strenge Lieferkettenregeln umsetzen


Menschenrechte
Heil will mit Habeck strenge Lieferkettenregeln umsetzen

Von dpa
10.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Heil und HabeckVergrĂ¶ĂŸern des BildesHubertus Heil (l) und Robert Habeck ringen um eine gemeinsame Position bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Archivbild (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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Wirtschaftsminister Habeck will, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird. Im SPD-gefĂŒhrten Arbeitsministerium will man davon nichts wissen.

Das Bundesarbeitsministerium setzt auch nach neuen VorschlĂ€gen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) auf eine gemeinsame Umsetzung strenger Lieferkettenregeln in Deutschland. Habeck hatte vor Familienunternehmen vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz fĂŒr rund zwei Jahren auszusetzen.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete, im Sinne eines fairen Wettbewerbs habe sich das Arbeitsressort fĂŒr ein nationales und europĂ€isches Lieferkettengesetz eingesetzt.

"Auch die Umsetzung der europĂ€ischen Richtlinie soll so bĂŒrokratiearm wie möglich erfolgen", sagte er. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort werde das Arbeitsministerium in diesem Sinne GesprĂ€che mit der Wirtschaft fĂŒhren.

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Habeck will Gesetz pausieren lassen

Habeck hatte gesagt, wenn das inzwischen erfreulicherweise beschlossene EU-Gesetz zĂŒgig in deutsches Recht ĂŒberfĂŒhrt werde, "sollten wir aber pragmatisch beim Anpassungsprozess vorgehen". Deshalb habe er vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz - bis zur Umsetzung des EU-Rechts - pausieren zu lassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.

Heils Sprecher sagte, Ziel seien eine möglichst einfache und praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der entsprechenden EU-Lieferkettenrichtlinie sowie die Sicherung wirksamen Menschenrechtsschutzes. "DarĂŒber hinausgehende PlĂ€ne sind dem Bundesarbeitsministerium nicht bekannt."

Habeck hatte betont: "Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden." Die vielen deutschen Unternehmen, die sich schon seit Jahren mit erheblichen Ressourcen fĂŒr Menschenrechtsschutz in ihren Lieferketten engagierten, verdienten das Vertrauen der Regierung.

GrĂŒnen-Chef Omid Nouripour sagte: "Das Lieferkettengesetz ist etwas, wofĂŒr wir sehr gekĂ€mpft haben, auch europĂ€isch." Das europĂ€ische und das deutsche Gesetz seien nun aber nicht in allen Details vereinbar. Wirtschaftsminister Habeck habe zu Recht darauf hingewiesen, dass man das miteinander passend machen mĂŒsse. Damit, den Unternehmen auch Planungssicherheit zu geben, mache Habeck seinen Job. Das treffe bei den GrĂŒnen auf Zustimmung.

Sanktionen fĂŒr Kinderarbeit

Das deutsche Lieferkettengesetz ist bereits in Kraft, eine vergleichbare EU-Richtlinie muss erst noch in nationales Recht ĂŒbertragen werden. Die EU-Staaten haben dafĂŒr nun gut zwei Jahre Zeit. Dann sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Einer der grĂ¶ĂŸten Unterschiede zwischen dem deutschen Gesetz und der EU-Richtlinie ist die Haftbarkeit. Im deutschen Gesetz ist ausgeschlossen, dass Unternehmen fĂŒr Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar sind - die EU-Regelung lĂ€sst das zu.

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hatte Habecks Vorschlag bereits abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich dagegen erfreut gezeigt.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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