Elmos: Bund will Verkauf von Chipfabrik nach China verbieten – Verfassungsschutz warnte

Die Bundesregierung wird wohl doch den Verkauf der Elmos-Chipfertigung nach China untersagen. Das wurde aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bekannt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen.

Das verlautete aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen. Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch.

Das Unternehmen selbst hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es nun aus Kreisen des Ministeriums. "Mildere Mittel" als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden.

Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.

Verfassungsschutz warnte vor Verkauf

Bisher schien die Übernahme kein Problem zu sein, auch weil die Chips des Unternehmens nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Nun könnte es dennoch anders kommen.

Ein Knackpunkt für das Wirtschaftsministerium ist dabei offenbar: Im Firmengeflecht des chinesischen Unternehmens soll es mindestens eine Tochter geben, die militärische Produkte herstellt – könnte der Kauf der Chipfertigung am Ende dem chinesischen Militär dienen?

Der Bundesverfassungsschutz hatte bereits zuvor von der Übernahme abgeraten. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen den Vorteil einer chinesischen Übernahme nicht allein aus technologischer Sicht. Durch das Verlagern von Produktionskapazitäten weg aus Europa in Richtung Asien mache man sich noch abhängiger vom Systemrivalen China und gefährde die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf zu verbieten. Auch einige Koalitionspolitiker, darunter SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, hatten sich gegen einen Verkauf ausgesprochen.

Vor Kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent bei einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte.