EU-Kommission billigt deutsche Übernahme von Gazprom-Tochter

Unternehmen dürfen in Krisen Hilfen erhalten – durch den Ukraine-Krieg muss eine Gazprom-Tochter das in Anspruch nehmen. Sie erhält mehr als 225 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Sefe habe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hohe Verluste erlitten. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im April die Netzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Er begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mitte Juni stützte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW, um eine Pleite zu verhindern.