Stadtwerke sehen keine Chance für Strompreisbremse im Januar

Die deutschen Stadtwerke sehen keine realistische Möglichkeit, die Strompreisbremse Anfang Januar einführen zu können. Der Grund liegt in der technischen Umsetzung.

Die Energiebranche hält die von der Bundesregierung geplante Einführung der Strompreisbremse zum Januar weiter für nicht machbar. Der Stadtwerkeverband VKU bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, die Preisbremse werde nicht früher als zum März starten können. Grund sei die komplizierte technische Umstellung. "Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern."

Die Bundesregierung plant, dass für Strom für Haushalte wie bei der Gaspreisbremse ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunde bereitgestellt werden soll. Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.

Energiewirtschaft sieht Schwierigkeiten bei Umsetzung

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, hatte bereits erklärt, dass sie eine Einführung im Januar bezweifele. "Das ist zeitlich völlig unrealistisch", sagte sie.

"Das Gesetz wird erst kurz vor Weihnachten in Kraft treten. Es geht nicht darum, wie bei einem Radio die Lautstärke und die Klangfarbe zu regeln. Sondern es muss eine umgebaute Stereoanlage für einen Massenmarkt mit 40 Millionen Haushalten entwickelt werden." Andreae sprach von einem komplexen System, in dem Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen richtig abgerechnet werden müssten.

Kritik auch aus der Politik

Verbraucherschützer erwarten eine begrenzte Wirkung der Preisbremsen und fordern angesichts starker Preiserhöhungen der Versorger zusätzliche Hilfe für Bedürftige. "Gas wird trotz Bremse etwa doppelt so teuer bleiben wie in 2021", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem komme die Hilfe für viele zu spät. "Darum brauchen wir ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für diesen Winter."

Die FDP forderte in der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den erwarteten Gesetzentwurf, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dafür sorgen, dass Versorger bei der Strompreis-Bremse "nicht den großen Reibach" machten. Absichtliche Strompreis-Erhöhungen dürften sich nicht lohnen, sagte Energieexperte Michael Kruse.

CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Energiepreisbremsen. "Es ist eine Herausforderung, auf einem Weltmarkt wirksam nationale Preisbremsen einzubauen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte es auch für sehr problematisch, zur Finanzierung sogenannte Übergewinne von Unternehmen abzuschöpfen. "Eine verfassungskonforme Lösung kann ich mir schwer vorstellen", sagte Merz. "Wenn wir die Energiepreise nachhaltig senken wollen, müssen wir das Angebot ausweiten – und alle verfügbaren Quellen ans Netz nehmen", forderte er erneut.