Rentenpläne für Beamte Deutsche Rentenversicherung will andere Gruppe einbeziehen
Bärbel Bas' Vorschlag für einen Umbau des Rentensystems für Beamte hat für intensive Debatten gesorgt. Nun gibt es Berechnungen zu den Kosten.
Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in die Rentenversicherung zu überführen, könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehrere Milliarden Euro jährlich kosten. Zudem gebe es weitere Probleme, teilte das Institut in einer Pressemitteilung mit.
Das IW rechnet mit zwei unterschiedlichen Szenarien. Würden alle Beamten sofort in eine gesetzliche Rente überführt, könnten bei rund 1,9 Millionen Beamten bis zu 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten entstehen. Das gelte für den Fall, dass die öffentlichen Arbeitgeber weiterhin den gesamten Beitragsatz zahlen – so wie es aktuell bei der Pension geschieht. Würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie sonst üblich, die Kosten teilen, kommt das IW auf Kosten von zehn Milliarden Euro.
Zudem gebe es rechtliche Fragen, etwa ob Beamten rückwirkend die Pensionsversorgung entzogen werden kann, die möglicherweise ein entscheidender Grund für Eintritt in den Staatsdienst gewesen ist.
Zweite Variante: Gehaltskürzung als Folge?
Als wahrscheinlicher schätzt das IW eine Variante ein, bei der ausschließlich neue Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Allerdings sei auch dann unklar, wie die Beiträge zwischen Staat und Beamten aufgeteilt würden. Müssten die Beamten in dem Fall die Hälfte der Beiträge übernehmen, käme das einer Gehaltskürzung im Vergleich zu anderen Beamten gleich.
Auch hier seien die Kosten hoch: "Neben den laufenden Pensionszahlungen müssten Bund, Länder und Kommunen fortan eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen."
Bas hatte mit ihrer Forderung eine heftige Debatte ausgelöst. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte die Idee etwa ausdrücklich gelobt. Auch Sozialverbände reagierten positiv. Gegenwind kam vom Koalitionspartner CDU. Kanzleramtsminister Thorsten Frei kritisierte den Vorstoß deutlich. Später ruderte Bas zurück, sie habe "nicht provozieren" und lediglich verdeutlichen wollen, dass die Rentenkommission sich dem Thema annehmen müsse.
SPD verteidigt Vorschlag: "Kein Beamter muss Angst haben"
Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den Vorstoß derweil und warb für eine nüchterne Betrachtung des Themas. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen", sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe "um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird". Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechter stellen.
Allerdings gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau "meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente" erreichten. "In die Richtung wollen wir gehen", sagte die SPD-Politikerin und nannte als Vorbild Österreich. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.
Deutsche Rentenversicherung: Zunächst Selbstständige einbeziehen
Die Deutsche Rentenversicherung sprach sich als Reaktion zunächst für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus. "Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer. "Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste", sagte Roßbach. "Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht."
- iwkoeln.de: "Beamte in die Rentenversicherung: Bas-Vorschlag könnte bis zu 20 Milliarden Euro jährlich kosten"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
