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Europaparlament stimmt Ceta-Abkommen zu


Von Protesten begleitet  

Europaparlament stimmt Ceta-Abkommen zu

15.02.2017, 13:12 Uhr | AFP, dpa

Europaparlament stimmt Ceta-Abkommen zu . Fahnen wehen vor dem Europaparlament in Strassburg (Quelle: dpa)

Fahnen wehen vor dem Europaparlament in Strassburg (Quelle: dpa)

Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommen Ceta durch die EU und Kanada hat das Europaparlament dem Vertrag zugestimmt. Eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokraten galt vorab als sicher.

Gegen das Abkommen sind die Grünen, Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme - sie sind im Europaparlament aber in der Minderheit. So stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 dagegen.

Nach der Zustimmung des Europaparlaments können die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen vorläufig angewendet werden. In Kraft tritt das Abkommen offiziell aber erst, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. 

Fast an der Wallonie gescheitert

Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

"Versenkt Ceta"

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Menschen gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit". Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

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