Krankenkassen: Wucherzinsen sollen weg

Gesundheitsminister Daniel Bahr will verhindern, dass die Krankenversicherung zur Schuldenfalle wird. Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage künftig besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein "Notlagentarif" geplant.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor "Wucherzinsen" zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein "vernünftiges Maß" und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister.

GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert

Bahr erklärte, das "geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen". Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden "die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll".

Riesige Beitragsrückstände

Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen.

Notlagentarif für Privatversicherte

Der in der PKV vorgesehene "Notlagentarif" für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister.

Kulanz-Appell an Krankenkassen

Die im Kabinett beschlossene Absenkung der Säumniszuschläge gilt nur für künftige Fälle, wie Gesundheitsminister Bahr klarmachte. Bei den Altschulden baue er auf die Bereitschaft der Krankenkassen, eine Kulanzregelung zu finden, sagte er. Die angesammelten Schulden sollten nicht einfach gestrichen werden, doch es müsse eine praktikable Regelung gefunden werden, damit die derzeit rund 100.000 Betroffenen mit hohen Beitragsschulden wieder in die Versicherung zurückkehren könnten.

Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

SPD kritisiert "Flickschusterei"

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der "Notlagentarif" sei "ein Schonprogramm für die PKV". Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe "mit seinem Vorhaben Flickschusterei".

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. "Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht." Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte "Versicherungspflicht für alle" sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse.