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Grundrente: Pünktlicher Start ist noch unsicher

Schwierige Planung  

Grundrente: Pünktlicher Start ist noch unsicher

23.01.2020, 08:32 Uhr | dpa, dpa-AFX, t-online

Grundrente: Pünktlicher Start ist noch unsicher. Start der Grundrente: Die Rentenversicherung und Arbeitgeber weisen auf einen unsicheren Start hin. (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Start der Grundrente: Die Rentenversicherung und Arbeitgeber weisen auf einen unsicheren Start hin. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Der Spitzenverband BDA betont, dass die Zeit für Vorbereitungen noch fehle. Kritik am Arbeitsminister wird laut. 

Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten, welcher Anfang 2021 geplant war, ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin.

Auch sonst muss Heil viel Kritik einstecken. Das wurde anlässlich einer Ministeriumsanhörung von Verbänden deutlich. Die Stellungnahme der Rentenversicherung lag der Presse-Agentur in Berlin vor. Das "Handelsblatt" und die "Badische Zeitung" (Mittwoch) berichteten zuerst darüber.

Schwierigkeiten beim Zeitplan

Die Rentenversicherung sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Denn die automatischen IT-Verfahren zum dafür nötigen Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung müssten schon in diesem Juli stehen. Sonst seien Tausende Stellen für die Einkommensprüfung nötig. "Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden." Der Spitzenverband der Arbeitgeber BDA betont, der Bundestag dürfte das Gesetz wohl kaum bis zur Sommerpause beschließen. Für die nötigen Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle dann wohl die Zeit.

Vermehrte Bearbeitungen verursachen hohen Kosten

Beratungsaufwand und Bearbeitungen würden im Startjahr zudem zu mehreren Hundert Millionen Euro Verwaltungskosten führen, so die Rentenversicherung – mehr als 25 Prozent der Ausgaben für die Rentenaufschläge. Erwartet wird zudem eine "außerordentliche Belastung der Rentenversicherungsträger". Denn auch auf Renten, die schon vor dem Grundrenten-Start begonnen haben, solle der geplante Zuschlag gezahlt werden. Folglich müssten aus fast 26 Millionen Renten alle herausgesucht werden, die auf mindestens 33 Jahre Beitragszeiten beruhten – dies soll Voraussetzung für Grundrente sein. Auch müsse geprüft werden, welche dieser Renten Monat für Monat auf den für den Aufschlag vorgeschriebenen Anwartschaften basieren.

Vorgaben der Grundrente führen weiterhin zu Altersarmut

"Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet", heißt es bei der BDA. Nicht langjährige Geringverdiener, die Grundrente bekommen sollen, hätten das größte Risiko, im Alter Grundsicherung zu brauchen – sondern wer mehr als fünf Jahre arbeitslos war. Auch die Rentenversicherung weist darauf hin: "Langjährige Beschäftigung als Geringverdiener, immer wieder unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, ist eine durchaus typische Versicherungsbiografie, insbesondere in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern." Diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, "wirft sozialpolitische Fragen auf". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert: "Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie des Mutterschutzes sollten hinzuzählen".

Zu weiteren Kritikpunkten zählt, dass geprüft werden soll, ob das Einkommen bei verheirateten Paaren und Lebenspartnern nicht höher als 1.950 Euro ist. "Nach dem Referentenentwurf werden Verheiratete gegenüber Unverheirateten benachteiligt", kritisiert die BDA. Auch die Rentenversicherung merkt an, zu prüfen sei, ob diese Einkommensanrechnung ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt.

Anerkennung der Grundrente

Vom DGB und Sozialverbänden wie Diakonie, VdK, Sozialverband Deutschland oder Paritätischem Gesamtverband kam aber auch viel Lob: Es werde höchste Zeit, dass die Grundrente komme. So betont der DGB, dass Rentner selbst dann unter dem Existenzminimum landeten, wenn sie ein Leben lang zum Mindestlohn gearbeitet hätten. Sie bekämen rechnerisch rund 660 Euro. "Die Grundrente würde den Rentenanspruch um rund 270 Euro auf rund 930 Euro aufstocken und läge damit gut zehn Prozent über dem durchschnittlichen Existenzminimum."

Heil strebt trotz allem an, die Pläne "zeitnah" durchs Bundeskabinett zu bringen, sagte eine Sprecherin. Auch um mit den nötigen Vorarbeiten für einen Start 2021 beginnen zu können. "Sachdienliche Verfahrenshinweise nehmen wir ernst", versicherten sie aber. Ganz anders sieht das die FDP. Die Stellungnahme der Rentenversicherung sei eine offizielle Bestätigung, dass der Kompromiss von CDU, CSU und SPD ein schlechtes Ergebnis des Koalitionsstreits zur Grundrente sei. "Herausgekommen sind viele neue Ungerechtigkeiten und ein Verwaltungschaos." Viele mit Grundsicherung gingen leer aus.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-AFX
  • Nachrichtenagentur dpa

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