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Der Ehevertrag – ein Tabu oder eine Absicherung?

Bei Schulden und Unterhalt  

Diese Gründe sprechen für einen Ehevertrag

01.04.2020, 11:02 Uhr | Beate Kaufmann, dpa

Der Ehevertrag – ein Tabu oder eine Absicherung?. Hochzeit: Über einen Ehevertrag sollten sich die Partner Gedanken machen. Das schafft Klarheit für beide Seiten.  (Quelle: dpa/tmn/Andrea Warnecke)

Hochzeit: Über einen Ehevertrag sollten sich die Partner Gedanken machen. Das schafft Klarheit für beide Seiten. (Quelle: Andrea Warnecke/dpa/tmn)

Über einen Ehevertrag machen sich Paare vor der Trauung oft keine Gedanken. Dabei lässt er sich auch nach der Hochzeit noch aufsetzen. Doch wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Ein Überblick. 

Wer sich mit romantischen Blumengebinden, Tischdekorationen und Menüs rund um den schönsten Tag des Lebens beschäftigt, umgeht womöglich das Thema Ehevertrag. Nur ein Bruchteil der Eheleute schließt einen solchen Vertrag ab, obwohl rund jede dritte Ehe geschieden wird. Dabei ist ein Ehevertrag oft nicht bloß sinnvoll – sondern unbedingt zu empfehlen.

Wer keinen Vertrag aufsetzt, für den greift die gesetzliche Regelung, die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Die rechtliche Grundstruktur während der Ehe entspricht erst einmal der einer Gütertrennung, sagt Karin Schwegler, Fachanwältin für Familienrecht aus Erlangen. "Jeder hat und behält und verwaltet sein Vermögen, wie er will, ohne den anderen fragen zu müssen", erklärt die Juristin, die auch Mitglied im Deutschen Anwaltverein ist.

Doch wann ist ein Ehevertrag sinnvoll? Was gilt bei Schulden? Und was bei Unterhalt? Ein Überblick:

Was passiert bei einer Scheidung ohne vorher abgeschlossenen Ehevertrag?

Was Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft aber dann voneinander unterschiedet, zeigt sich, wenn die Ehe zu Ende ist. "Gibt es keinen Ehevertrag, wird bei einer Scheidung der Zugewinn ermittelt und geteilt", sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest.

Dazu werde das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung mit demjenigen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags verglichen. "Derjenige, der am Ende wirtschaftlich besser dasteht, muss die Hälfte der Differenz abgeben", sagt Mecchia. Aus diesem Grund ist die Zugewinngemeinschaft für einige Paare keine gute Wahl.

Wann ist ein Ehevertrag eine notwendige Absicherung?

"Dringend notwendig ist ein Ehevertrag, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung hat, Kaufmann oder Freiberufler ist oder wenn ein Ehepartner im Betrieb des anderen mitarbeitet oder beide im selben Betrieb arbeiten und nur ein Ehepartner Inhaber ist", sagt Schwegler.

Dringend zu empfehlen sind Eheverträge ebenfalls, wenn die Partner verschiedene Nationalitäten haben. "Hier sollte mindestens festgelegt werden, welches nationale Recht bei einer Trennung gilt", sagt Mecchia.

Ist ein Ehevertrag bei Schulden ratsam?

Unbedingt: Auch wenn ein Partner mit hohen Schulden in die Ehe startet, ist es wichtig, einen Ehevertrag zu schließen. Darin sollten die Schulden festgehalten werden. "Bei einer Scheidung wird die Schuldentilgung in der Ehe beim Zugewinnausgleich berücksichtigt", sagt Mecchia.

Doch auch für Paare, die scheinbar keinen Regulierungsbedarf haben, kann ein Ehevertrag sinnvoll sein. Josef Linsler vom Interessenverband Unterhalt und Familie (ISUV) hält ihn sogar bei jeder Eheschließung für notwendig. "Durch einen solchen Vertrag entsteht Transparenz über alle Vermögensfragen."

Kann der Ehevertrag frei gestaltet werden?

Ja. Grundsätzlich herrscht in einem Ehevertrag Gestaltungsfreiheit, sagt Linsler. Allerdings in einem gesetzlichen Rahmen. Wann der jedoch überschritten wird, formuliert das Gesetz nur vage: Unwirksam ist ein Vertrag, wenn die Lasten so ungleich verteilt sind, dass sie den ehelichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht werden. Bestimmungen dürfen nicht den "guten Sitten" widersprechen oder zu Lasten Dritter gehen.

"Es gibt neben der Zugewinngemeinschaft noch drei weitere Güterstände", sagt Schwegler. "Die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und seit 2013 die deutsch-französische Wahlzugewinngemeinschaft." Das ist eine Besonderheit, die sich an der deutschen Zugewinngemeinschaft orientiert, aber zufällige Wertsteigerungen und Schmerzensgeld herausrechnet, wie das in Frankreich üblich ist.

Kann der Unterhalt begrenzt werden?

Ja. Im Ehevertrag kann der Unterhalt innerhalb bestimmter Grenzen ausgeschlossen oder begrenzt werden. Die Grenzen zieht das Gesetz dort, wo der nicht so gut gestellte Ehepartner aus Alter, Krankheit oder wegen Kindererziehung nicht ausreichend versorgt wäre. Kinder dürfen vom Unterhalt nicht ausgeschlossen werden.

Mit Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften gemeint. "Die Ehepartner könnten im Vertrag eine zeitliche Begrenzung des Versorgungsausgleichs festlegen", sagt Schwegler. Doch auch hier sind die Grenzen der Vertragsfreiheit schnell überschritten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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