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Progressionsvorbehalt: Was bedeutet das? Was unterliegt ihm?


Progressionsvorbehalt  

Darum müssen Sie bei Lohnersatz oft Steuern nachzahlen

30.03.2021, 09:27 Uhr
Progressionsvorbehalt: Was bedeutet das? Was unterliegt ihm?. Eine Frau blickt auf ein Dokument (Symbolbild): Wer Lohnersatzleistungen bezieht, dem könnte eine Steuernachzahlung drohen. (Quelle: Getty Images/damircudic)

Eine Frau blickt auf ein Dokument (Symbolbild): Wer Lohnersatzleistungen bezieht, dem könnte eine Steuernachzahlung drohen. (Quelle: damircudic/Getty Images)

Wer arbeitslos wird, in Kurzarbeit geht oder Elternzeit nimmt, bekommt zwar kein volles Gehalt mehr, dafür aber Ersatzleistungen. Das hat Folgen für die Steuern – und kann zu einer Nachzahlung führen.

In der Not springt der Sozialstaat ein: Wer seinen Job verliert, längere Zeit krank ist oder in Kurzarbeit geschickt wird, bekommt Unterstützung – in Form von Arbeitslosen-, Kranken- und Kurzarbeitergeld. Auch in der Elternzeit fließt weiterhin Geld. Und das alles steuerfrei.

Trotzdem hat die Sache einen Haken: den Progressionsvorbehalt. Wir erklären, was das ist, wie man ihn berechnet und warum Sie wegen ihm eine Steuererklärung machen und womöglich Steuern nachzahlen müssen.

Was bedeutet Progressionsvorbehalt?

Progressionsvorbehalt ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Er bezeichnet das Phänomen, dass bestimmte Einkünfte, die eigentlich steuerfrei sind, trotzdem dazu führen können, dass Sie mehr Steuern zahlen müssen. Das liegt daran, dass diese Einkünfte den Steuersatz für Ihr übriges steuerpflichtiges Einkommen erhöhen können (mehr dazu unten).

Den Progressionsvorbehalt gibt es, weil durch ihn das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip aufrechterhalten werden soll. Damit ist gemeint, dass jeder in dem Maß Steuern zahlen soll, wie es seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt. Oder anders gesagt: Wer mehr verdient, kann – und soll – mehr an den Staat abgeben. Und steuerfreie Einkünfte erhöhen diese Leistungsfähigkeit nach Auffassung des Gesetzgebers eben auch.

Was unterliegt dem Progressionsvorbehalt?

Welche Leistungen dem Progressionsvorbehalt unterliegen, regelt das Einkommensteuergesetz (EStG) in § 32b – und zwar abschließend. Das heißt: Alles, was nicht gelistet ist, fällt nicht unter den Progressionsvorbehalt. So zum Beispiel das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Folgende steuerfreie Einkünfte und staatliche Leistungen zählen hingegen dazu:

  • Arbeitslosengeld I,
  • Kurzarbeitergeld,
  • Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld,
  • Arbeitslosenhilfe,
  • Krankengeld,
  • Verletztengeld,
  • Elterngeld,
  • Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
  • Insolvenzgeld,
  • Übergangsgeld für Behinderte,
  • Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Unterhaltssicherungsgesetz,
  • Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit,
  • im Ausland erzielte Einkünfte, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind.

Steuererklärung ist bei Lohnersatz Pflicht

Haben Sie in einem Jahr mehr als 410 Euro steuerfreie Lohnersatzleistungen bekommen, müssen Sie im folgenden Jahr eine Steuererklärung abgeben. Das nennt sich Pflichtveranlagung.

Die Frist dafür ist normalerweise der 31. Juli. Für die Steuererklärung 2020 gilt hingegen der 2. August 2021. Was Sie bei der Steuererklärung alles beachten sollten, lesen Sie hier.

Weil viele Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind oder waren, sind sie von dieser Regelung betroffen. Der Staat rechnet mit Steuernachforderungen von 1,6 Milliarden Euro, die Kurzarbeiter zurückzahlen sollen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber zum Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeit.

Wie wird der Progressionsvorbehalt berechnet?

Um den Progressionsvorbehalt zu berechnen, müssen Sie einen besonderen Steuersatz ermitteln. Dafür werden Ihr steuerpflichtiges Einkommen und die steuerfreien Einkünfte addiert.

Für dieses Gesamteinkommen wird dann der Durchschnittssteuersatz ermittelt, aber nur auf das steuerpflichtige Einkommen angewendet. Die Lohnersatzleistungen bleiben damit steuerfrei, führen aber dazu, dass das übrige Einkommen etwas höher besteuert wird.

  • Beispiel: Nehmen wir an, Ihr zu versteuerndes Einkommen beträgt im Jahr 2020 36.000 Euro. Dann entfallen darauf 20,79 Prozent Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, also 7.484 Euro. Kommen nun aber noch steuerfreie Einkünfte wie zum Beispiel 5.000 Euro Kurzarbeitergeld oben drauf, beträgt Ihr Jahreseinkommen 41.000 Euro und der Steuersatz erhöht sich auf 22,65 Prozent. Das würde theoretisch zu einer Steuerzahlung von 9.286 Euro führen. Da die steuerfreien Einkünfte aber ausgenommen sind, fällt der Steuersatz von 22,65 Euro nur auf die 36.000 Euro an. Sie müssten also 8.154 Euro Steuern zahlen – 670 Euro mehr als ohne die steuerfreien Einkünfte.

Wie hoch Ihre Steuerlast aufgrund der Lohnersatzleistungen sein wird, können Sie sich online ausrechnen lassen. Das Bayerische Landesamt für Steuern bietet zum Beispiel einen solchen Progressionsvorbehaltsrechner

Gut zu wissen: Lohnersatz bedeutet nicht automatisch, dass Sie Steuern nachzahlen müssen. Ob das so ist, hängt zum Beispiel davon ab, wie viel Lohnsteuer Ihr Arbeitgeber bereits an das Finanzamt abgeführt hat, was Sie alles absetzen können, ob Sie einzeln oder mit Ihrem Ehepartner zusammen veranlagt sind und, im Fall von Kurzarbeit, in welchem Ausmaß Sie kurzgearbeitet haben. Bei Verheirateten kann sich unter Umständen ein Wechsel der Steuerklasse lohnen.

Was ist ein negativer Progressionsvorbehalt?

Ein negativer Progressionsvorbehalt bedeutet, dass der umgekehrte Fall eintritt und sich Ihre Steuerlast nicht erhöht, sondern sinkt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie mit Geldanlagen im Ausland Verluste machen oder der Staat Ersatzleistungen von Ihnen zurückverlangt.

Beides mindert Ihr Gesamteinkommen, wodurch auch der Steuersatz sinkt. Sie zahlen also weniger Steuern, als Sie ohne die Verluste oder die Rückforderungen hätten zahlen müssen.

Verwendete Quellen:

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