Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

Zinssatz verfassungswidrig  

Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung aus

14.05.2018, 18:18 Uhr | dpa, AM

Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus. Euro-Banknoten und Münzen: Der Bundesfinanzhof kritisiert die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent auf Steuerschulden. (Quelle: dpa/chromorange)

Euro-Banknoten und Münzen: Der Bundesfinanzhof kritisiert die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent auf Steuerschulden. (Quelle: chromorange/dpa)

Steuern zahlen die wenigsten gerne, doch zu viele Steuern zu bezahlen, ist ein Graus. Genau das scheint für manche Steuerzahler der Fall zu sein, nämlich dann, wenn es um Nachzahlungszinsen von Steuerschulden geht. Diese seien laut Bundesfinanzhof von den Finanzämtern nämlich viel zu hoch angesetzt – sogar "realitätsfern".

Die Finanzämter verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren weit überhöhte Nachzahlungszinsen von den Steuerzahlern. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei realitätsfern und unbegründet, teilt der Bundesfinanzhof mit und bezweifelt die Angemessenheit der Zinsen. (Beschluss IX B 21/18)

Fiskus kassiert Milliarden

Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159.139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.

Zinssatz verfassungswidrig

Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde des Ehepaars ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus. Der seit 1961 unveränderte Zinssatz sei heute realitätsfern und grundgesetzwidrig.

Angesichts der Niedrigzinsen wirke er wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Der Gesetzgeber müsse von Rechts wegen prüfen, ob der Zinssatz angemessen sei. Er habe "gleichwohl bis heute nichts getan".


Verwendete Quellen:
  • dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaTV sichern: 1 Jahr lang Filme & Serien inklusive*
bei der Telekom
Anzeige
Dschungel-Look: exotisches Flair für die eigenen 4 Wände
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal