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Amazon weicht Angaben aus – Steuervermeidung: Regt euch endlich ab!

MEINUNGAmazon weicht Abgaben aus  

Steuervermeidung: Regt euch endlich ab!

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

19.02.2019, 13:28 Uhr
Amazon weicht Angaben aus – Steuervermeidung: Regt euch endlich ab!. Jeff Bezos: Der Amazon-Chef steht in der Kritik. Sein Konzern soll Milliardengewinne nicht versteuert haben. (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)

Jeff Bezos: Der Amazon-Chef steht in der Kritik. Sein Konzern soll Milliardengewinne nicht versteuert haben. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

Amazon zahlt in den USA keine Steuern, obwohl das Unternehmen Milliardengewinne macht. Das ist ein Riesenärgernis – an das man sich leider gewöhnen muss.

Der US-Konzern Amazon soll im vergangenen Jahr in den USA keine Steuern gezahlt haben – obwohl die Firma 11 Milliarden Dollar Gewinn machte. Das deutsche Vorzeigeunternehmen BASF hat – so glaubt die Europäische Kommission – in den Jahren von 2010 bis 2014 fast eine Milliarde Euro Steuern vermieden. Volkswagen, der Deutschen Bank und dem Wasserkonzern Veolia wird ebenfalls vorgeworfen, ihre Gewinne nicht ausreichend zu versteuern.

Dabei verhalten sich die Firmen ganz legal. Sie nutzen nur die Möglichkeiten zur Steuergestaltung, die das Gesetz ihnen bietet. Das werden sie auch in Zukunft tun, allen Drohungen und Regulierungsversuchen zum Trotz. Am Besten, man macht seinen Frieden damit, anstatt immer und ständig "Skandal" zu rufen.

Finanzgrundlagen zerfallen zunehmend

Die Beispiele zeigen, wie stark die Finanzgrundlagen des Staates schon heute zerfallen. Auch, wenn die aktuellen Steuereinnahmen in Deutschland noch alle Rekorde brechen: Das wichtige Recht des Staates, Steuern zu erheben und durchzusetzen, steht neuerdings unter einem gewaltigen Vorbehalt. Je größer ein Steuerzahler ist, desto eher kann er sich seiner Beitragspflicht entziehen. Je kleiner und ortsgebundener er ist, desto größer ist der Anteil seines Einkommens, der an den Staat geht. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren noch einmal verschärfen.

Will der Staat seine Finanzgrundlagen erhalten, kann er nicht darauf wetten, gelegentlich einen großen Fisch wie Apple an die Angel zu bekommen. Das Unternehmen wurde verdonnert, in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen. Eine Ausnahme. Im Normalfall werden die Regierungen mehr und mehr Steuern und Abgaben auf die verlagern, die nicht weglaufen können. Das aber heißt für alles, Verlangen nach einem größeren Sozialstaat, mehr Rente, oder üppigeren Gesundheitsleistungen: Sie werden von denselben Leuten bezahlt werden müssen, die sie am Ende auch erhalten.

Trump schickt Unternehmen Steuergutschriften

Das ist ungerecht, unbefriedigend und demütigend. Eigentlich sollte es ja umgekehrt sein. Je leistungsfähiger Unternehmen oder Privatpersonen sind, desto mehr Steuern und Abgaben sollten sie bezahlen. Doch sie können den Steuern ausweichen. Sie können umziehen. Oder sie verlagern ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer.

Weil Unternehmen für eine Volkswirtschaft wichtig sind, können Regierungen sie nicht einfach ziehen lassen. Sie müssen um die Konzerne werben. Würden die Firmen ihre Zentrale und die Produktion ins Ausland verlagern, ließe das Wachstum im Inland nach. Dass Amazon im vergangenen Jahr keine Steuern gezahlt hat, findet übrigens hier seine Erklärung: US-Präsident Donald Trump hatte den Konzernen seines Landes üppige Steuergutschriften geschickt, um sie bei Laune zu halten.

Wie die Finanzpolitiker reagieren

Der Beitrag der Unternehmen am Steueraufkommen geht tendenziell zurück. Die steuerliche Belastung für große Firmen sank in Deutschland seit 1983 von damals 63 Prozent auf rund 31 Prozent, rechnet Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vor. Der Staat aber beansprucht stolze 37,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, um seine Aufgaben in der sozialen Sicherung, Verteidigung, Bildung und Straßenbau zu erfüllen. Rund die Hälfte der Steuereinnahmen kommt inzwischen allein aus der Mehrwert- und der Lohnsteuer – Tendenz steigend.

Um diese Tatsache zu verdecken, empören sich die Finanzpolitiker bei jedem neuen Steuervermeidungsfall von Großkonzernen gewaltig. Dann wird eine "Mindeststeuer" innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verlangt. Oder eine weltweite Digitalsteuer, oder eine multilaterale Verständigung über eine globale Börsenumsatzsteuer.

All diese Ideen haben leider eines gemeinsam: Sie sind völlig unrealistisch. Denn am Tag nach einer solchen Steuervereinbarung würde irgendjemand irgendwo auf der Welt eine einsame Entscheidung treffen. Er würde die Unternehmensteuern senken – und alle Vorstellungen einer gemeinsamen Strategie wieder über den Haufen werfen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.

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