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Staatsverschuldung nach Corona-Krise: Soviel Konsens gab es lange nicht

MEINUNGVerschuldung in Krisenzeiten  

Der Staat sollte den ehrbaren Kaufmann zum Vorbild haben

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

23.06.2020, 18:17 Uhr
Staatsverschuldung nach Corona-Krise: Soviel Konsens gab es lange nicht . Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Mit "Wumms" will er aus der Krise kommen. (Quelle: imago images)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Mit "Wumms" will er aus der Krise kommen. (Quelle: imago images)

Kommt nach der Rekordverschuldung die Geldentwertung? Wahrscheinlich nicht – aber hart werden die Zeiten dennoch. Denn zahlreiche Staaten sind hoch verschuldet.

So viel Konsens gab es lange nicht: Wenn es um neue Staatsschulden geht, gibt es kein Halten. Nahezu alle Ökonomen empfehlen der Bundesregierung, jetzt alle Bedenken wegzuwischen und zu klotzen. Defizitkriterien, schwarze Null? Vorbei. Um mehr als 285 Milliarden Euro wird die Staatsverschuldung in diesem Jahr insgesamt steigen, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vor. Kann das gutgehen?

Vielleicht müsste man zuerst umgekehrt fragen: Was würde passieren, wenn die Regierung, wenn die Europäische Union, wenn die entwickelten Staaten der Welt jetzt nichts täten? Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer tiefen Depression käme, wäre sehr hoch. Millionen Menschen hätten keine Arbeit mehr und kaum Aussichten, eine neue Stelle zu finden. Firmen würden zusammenbrechen, Aktiendepots und Hauseigentum würden dramatisch an Wert verlieren, Rentner und Arbeitslose müssten mit weniger Geld auskommen.

In Deutschland wird sich der Schuldenstand von knapp sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf über 80 Prozent des Werts aller in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen erhöhen. Japan ist bereits heute mit rund 240 Prozent des BIP verschuldet, Griechenlands aktuelle Verschuldung liegt bei rund 185 Prozent, Italiens bei knapp 140 Prozent. Die Franzosen müssten ein ganzes Jahr nur für den Staat schuften, wenn sie ihre Staatsschulden abzutragen wollten. In den USA sieht es ähnlich aus.

Abtragen von Schulden dürfte künftig schwieriger werden

Nach der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 machte ein Buch mit dem Titel "This Time is Different" ("Diesmal ist alles anders") Furore. Die Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff analysieren darin die Verschuldung unterschiedlichster Ländern in den vergangenen 800 Jahren und kommen zu dem Schluss, dass Staaten bis zu einer Gesamtverschuldung von etwa 90 Prozent gut in der Lage seien, wirtschaftlich zu wachsen und ihre Finanzen zu konsolidieren. Darüber hinaus werde es schwierig.

Klar ist: In der heutigen Krise werden viele Länder darüber hinaus gehen. Solange das Wirtschaftswachstum höher ist als die Zins- und Tilgungslasten der Staatsverschuldung, entsteht daraus trotzdem kein akutes Problem. Denn dann wachsen auch die Staatseinnahmen schneller, so dass die Rückzahlung gut gelingt. Solange außerdem die Zentralbanken die Zinsen niedrig halten, werden sich die Defizite ohne große Anstrengung verringern. Deutschland hat in den vergangenen Jahren von einer solchen Situation profitiert.

Doch in Zukunft wird das nicht mehr so leicht sein: Das Wirtschaftswachstum in den westlichen Industrieländern wird schwächer und schwächer. Je älter die Bevölkerung insgesamt wird, desto stärker lässt die Wachstumsdynamik nach – und desto länger braucht man, um den Schuldenberg zu glätten. Zwar werden vermutlich auch Inflation und Zinsen niedrig bleiben – ältere Gesellschaften sparen mehr, konsumieren und investieren weniger –, doch garantiert ist das nicht. Die Inflation klingelt nicht, bevor sie hereinkommt.

Geldaufwertung wäre Gift für Konjunktur

Zur Zeit stehen in Europa die Zeichen zwar auf Deflation. Der Euro gewinnt an Kaufkraft, statt sie zu verlieren. Für den Verbraucher hat das Vorteile, weil sein Vermögen mehr wert wird, und er seinen Bedarf immer preiswerter decken kann.

Für die Konjunktur aber ist es Gift: Wer erwartet, dass die Preise sinken, wartet mit Anschaffungen und Investitionen. Die Notenbanken tun deshalb zur Zeit alles, um wenigstens ein bisschen Geldentwertung zu erzeugen.

Allerdings: Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Man weiß nicht, ob auf diesem Weg mehr Dynamik in die Wirtschaft gebracht werden kann. Und erst recht weiß man nicht, ob man die Inflation – wenn sie denn wieder erwacht – im Zaum halten kann.

Würden die EZB, die amerikanische oder die japanische Notenbank aber schon bald mit einer Inflation konfrontiert, müssten sie die Zinsen anheben. Dann aber stünden viele Länder der Welt (vermutlich auch einige der Europäischen Union) vor dem Staatsbankrott. Die Schuldentragfähigkeit hängt nun einmal weniger vom Schuldenstand ab, als davon, wie viel für Zins und Tilgung fällig wird.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde: Wenn eine Inflation käme, müssten die Zentralbanken die Zinsen heben. Das wäre aber schlecht für viele Staaten. (Quelle: imago images/Sven Simon)Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde: Wenn eine Inflation käme, müssten die Zentralbanken die Zinsen heben. Das wäre aber schlecht für viele Staaten. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Junge Generation profitiert von Konjunkturpaket 

Ist es fair, wenn sich ein Staat bis über die Ohren verschuldet, um den heutigen Erwerbstätigen Arbeitslosigkeit und Elend zu ersparen und sich dann Jahrzehnte mit der Rückzahlung Zeit lässt? Ja. Auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen würden schwer leiden, wenn sie nun eine jahrelange Krise aussitzen müssten. Sie würden keinen Ausbildungsplatz und keine Arbeit finden. Das würde die Berufs- und Einkommenschancen für ihr ganzes weiteres Leben mindern.

Und: Da die Milliardenkredite nicht nur in eine Mehrwertsteuersenkung investiert werden, sondern auch in Mobilfunk- und Breitbandinfrastuktur, in Bildung und neue Energie-Technologien, nutzt das Konjunkturpaket zum Teil auch den Jungen der Gesellschaft. Man könnte also argumentieren, dass die jüngere Generation zu Recht für diese Zukunftsinvestitionen aufkommen soll – sie wird auch den größten Gewinn davon haben.

Ältere Generation finanziert Staatsdefizit

Gleichzeitig ist die ältere Generation die Hauptgläubigerin des Staates. Sie kauft die Anleihen. Auch wenn große Teile davon von Ausländern und indirekt von der Europäischen Zentralbank gekauft werden, gilt dennoch der Grundsatz, dass die ältere Generation das aktuelle Staatsdefizit finanziert. Insofern kann man vertreten, dass Kosten, Risiko und Nutzen einigermaßen fair verhandelt werden.

Das gilt natürlich nur, wenn es wieder gelingt, das Defizit in einem überschaubaren Zeitraum zurückzufahren. Gelingt das nicht, zahlt die nächste Generation die Lasten aus der Corona-Krise – und zwar wahrscheinlich an die Erben der heutigen Käufer von Bundesanleihen. Für die Zukunftsgesellschaft wäre das ein giftiger Cocktail mit echtem "Wumms".

Sparen allein geht nicht

Braucht man also einen Tilgungsplan, wie ihn die schwäbische Hausfrau gemeinsam mit ihrer Sparkasse aufstellen würde, wenn sie durch widrige Umstände in die roten Zahlen rutschte? Ja. Nur, dass der für einen Staat anders aussieht als für einen Privathaushalt.

Sparen allein geht nicht, weil man dann die Chancen der Jugend, die Erwartungen der Älteren und das Wirtschaftswachstum beschneidet. Die Steuern ordentlich zu erhöhen, wäre auch nicht klug, weil man damit die Aufwärtsdynamik lähmt.

Heißt: Der Staat darf sich in den kommenden Jahren nicht mehr am Bild der schwäbischen Hausfrau orientieren, die eisern spart, bis sie wieder auf sicherem Grund ist. Er muss sich vielmehr den ehrbaren Kaufmann zum Vorbild nehmen – der durch einen fairen Mix aus Sparen, Konsumverzicht, Investieren und neuen Belastungen glaubhaft macht, dass die Lasten aus dieser Jahrhundertkrise so verteilt werden, dass die Firma auch langfristig überlebt.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".

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