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Scheitert jetzt der 9-Euro-Ticket-Versuch?

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Andrang am Bahnsteig (Symbolbild): Die Bahn rechnet mit vollen Nahverkehrsz├╝gen wegen des 9-Euro-Tickets.
Andrang am Bahnsteig (Symbolbild): Die Bahn rechnet mit vollen Nahverkehrsz├╝gen wegen des 9-Euro-Tickets. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Energiepauschale: Der Bund nimmt in der Preiskrise Milliarden in die Hand. Damit mag sich die Regierung beliebt machen. Vern├╝nftig sind die Pl├Ąne dennoch nicht.

Es ist erst seit ein paar Stunden zu haben, aber immerzu ausverkauft: Das 9-Euro-Monatsticket f├╝r den Regionalverkehr geht so gut, dass die Internetseiten der Anbieter in die Knie gehen (t-online berichtete). Die Bahn muss ab Juni zus├Ątzliche Z├╝ge einsetzen, sonst k├Ânnte es zu eng werden in den Abteilen. Eine gute Idee ist das Super-Sonderangebot dennoch nicht. Es ist ein Experiment.

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Bundestag und Bundesrat haben das Energiepaket der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen. Neben dem Monatsfahrschein zum Minipreis sollen die B├╝rger einen Energiezuschuss von bis zu 300 Euro bekommen.

Der Benzinpreis an der Tankstelle soll ebenfalls f├╝r drei Monate um bis zu 35 Cent f├╝r den Liter Benzin, um rund 17 Cent f├╝r den Liter Diesel sinken. Die Kritik an diesen Ma├čnahmen ist laut. Zu Recht.

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Diese Probleme gibt es bei dem Paket

1. Dass fossile Treibstoffe teuer werden, kommt der Ampel-Regierung eigentlich gelegen, es ist sogar Regierungsprogramm. Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Verbrauch an ├ľl und Gas deutlich zur├╝ckgeht. Nur wenn die Abrechnungen der Hausverwaltung und an der Tankstelle weh tun, nimmt der Umstieg vom Verbrenner- auf den Elektromotor Fahrt auf, werden ├ľl- und Gasheizungen tats├Ąchlich ausgemustert. Ein Tankrabatt dagegen gibt das gegenteilige Signal.

2. ├ärmere Menschen haben in der Regel keine Autos, Reiche dagegen fahren besonders gro├če Wagen. Mit dem Tankrabatt findet so etwas wie eine Umverteilung von unten nach oben statt, die weniger Beg├╝terten zahlen mit ihren Steuern f├╝r die ├╝ppigen Tankrechnungen der Wohlhabenden mit. Das Argument, der Staat helfe mit dem Benzinkostenzuschuss den besonders betroffenen Pendlern, ist zwar auch richtig. Doch er unterscheidet nicht zwischen denen, die sich ausgezeichnet selbst helfen k├Ânnen, und denen, die dazu nicht in der Lage sind.

3. Beim Energiezuschuss, der ebenfalls Teil des Pakets ist, wird das zwar ber├╝cksichtigt. Weil er Teil des steuerpflichtigen Einkommens ist, werden Reiche nicht so stark bezuschusst wie ├ärmere. Doch hier wird eine ganze Gruppe ausgeschlossen, die die Hilfe bei den Heizkosten m├Âglicherweise besonders dringend braucht: Ausgerechnet Rentner sollen nicht profitieren. Das ist nicht nur ungerecht. Es verletzt auch das Gebot, dass vor dem Gesetz alle B├╝rger gleich sind. Richtig w├Ąre, denen zu helfen, die die Heizkosten alleine nicht mehr bezahlen k├Ânnen.

4. Nur auf den ersten Blick sieht das beim 9-Euro-Ticket besser aus. Doch hier werden die Bewohner von St├Ądten und dicht besiedelten Regionen bevorzugt, w├Ąhrend die Bev├Âlkerung auf dem Land au├čen vor bleibt. Busse fahren hier selten, die Bahn meist gar nicht: Um das Billigticket voll auszunutzen, muss man schon in der Gro├čstadt wohnen und ausf├╝hrliche Wochenendtrips planen k├Ânnen.

5. Ein Vierteljahr lang sollen die Wohltaten ausgesch├╝ttet werden. Ende August k├Ânnte alles wieder beim Alten sein ÔÇô egal, wie teuer ├ľl und Gas dann sind. Es ist zu erwarten, dass die Preise zum Winter hin noch einmal deutlich steigen ÔÇô zumal dann, wenn es ein Energieembargo gegen Russland geben wird, oder wenn Russland seine Lieferungen einstellt. Politisch gibt es f├╝r diese Zeit noch keine Antworten, nur ein paar Ideen: Ein Einkaufskartell will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schmieden ÔÇô ob das zustande kommt, nur der Verteilung oder auch dem Preismanagement dienen soll, ist noch nicht bekannt.

Ein gesellschaftlicher Gro├čversuch

Das Paket ist nicht nachhaltig. Dauerhaft kann und soll die Bundesregierung den Verbrauch fossiler Energien nicht bezuschussen. K├╝nftige Preisausschl├Ąge werden wohl direkt weitergereicht werden m├╝ssen ÔÇô auch, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein politisches Schicksal an das Einhalten der Schuldenbremse vom Jahr 2023 gekn├╝pft hat.

Diese Schw├Ąchen sind der Regierung nat├╝rlich bekannt. Deshalb hat sie das Paket als Experiment ausgeflaggt, an dem sie lernen wolle. ├ťber drei Monate hinweg will sie herausfinden, ob und wie viele Bundesb├╝rger vom Auto in Bus und Bahn umsteigen k├Ânnten. Sie z├Ąhlt mit, wie sich staatliche Preisgestaltung auf Verbrauch und Sparsamkeit auswirken.

Doch die Aktion ist auch ein gesellschaftlicher Gro├čversuch: Wie reagieren B├╝rger und W├Ąhler, wenn sie im September mit neuen Preisspr├╝ngen konfrontiert werden? Wird ein Energieembargo zu einer Zerrei├čprobe f├╝hren? An den Ergebnissen wird sich die Ampel nicht nur orientieren, wenn sie sich f├╝r eine m├Âgliche Wiederwahl bewirbt.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch hei├čt: Die Kanzlerin. Portr├Ąt einer Epoche.

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