Günther Oettinger kritisiert Forderung nach Stromtrassen-Stopp

Eine 800 Kilometer lange Stromautobahn quer durch Deutschland ist das Kernstück der deutschen Energiewende. Wegen der wütenden Bürgerproteste im Freistaat gegen das Projekt verlangt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Netzausbau erst einmal zu stoppen. Jetzt hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger sich in die Debatte eingemischt und den geforderten Planungsstopp scharf kritisiert. Die Leitungen seien "notwendig - und zwar sehr schnell".

Oettinger reagierte mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. In Bayern gingen "in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz", sagte Oettinger der "Welt".

Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, werde Strom aus anderen Quellen benötigt, sagte Oettinger und forderte Seehofer zum Einlenken auf. "Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen." Um Bürgerproteste gegen den Netzausbau gering zu halten, empfahl der CDU-Politiker, die Bürger einzubinden.

Kritik auch an Bundesländern

EU-Kommissar Oettinger kritisierte auch die Bundesländer und warnte vor Egoismus bei der Energiewende. Zwar hätten die Landesregierungen einen Eid geschworen, die Interessen ihres Landes zu vertreten. "Aber 16 Einzelpläne ergeben das Gegenteil einer guten deutschen Energiewende."

CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hatte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern gefordert.

CSU fordert Überprüfung

Alte Planungen müssten zudem überprüft werden, weil sich die Geschäftsgrundlage mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ändere, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die CSU-Politikerin.

Stromnetzbetreiber zeigten sich angesichts der Haltung Bayerns überrascht. "Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt", sagte der technische Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, der "FAZ".

Trassenverlauf vorgestellt

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse vorgestellt. Die so genannte Suedlink-Verbindung soll ab dem Jahr 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.

Dabei könne die Trasse über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen führen, wie die Betreiber Tennet und TransnetBW mitteilten. Sie plädierten in ihrer Mitteilung für mehr politische Unterstützung für den Netzausbau: Die Politik müsse sich sicher sein, dass die großen Stromverbindungen weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten sollten.

Betreiber nehmen Politik in die Pflicht

Informationsveranstaltungen für Bürger und Gemeinden entlang des geplanten Trassenverlaufs würden erst dann starten, wenn es eine klare Unterstützung der Stromverbindung auf Landes- und Bundesebene gebe, betonten die Betreiber.

Der Geschäftsführer des Betreibers Tennet, Lex Hartmann, sagte der "FAZ", ein Dialog mit den Bürgern habe keinen Sinn, "wenn die Grundsatzfrage von der Politik neu aufgeworfen wird". Der Antrag für den ersten Abschnitt von Suedlink, die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld, solle frühestens im April gestellt werden.