Risiken durch E.ON-Umbau: Kommt jetzt der Atomdeal mit der Politik?

Spätestens durch den angekündigten Umbau des Versorgers E.ON wird der Umbruch in der Stromwirtschaft überdeutlich. Das lässt auch die Politik nicht kalt. Denn ganz ohne die großen Versorger kann die Energiewende nicht gelingen. Doch was ist, wenn sich die Konzerne nur bei den immensen Kosten des Atomausstiegs durchmogeln wollen?

Die Frage, ob der Staat notfalls das Atom- und Kohlegeschäft von E.ON übernimmt, beantwortete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur mit einem knappen "Nein". Nur ein knappes "Nein" gab es auch auf die Frage, ob der Konzern mit der Abspaltung seines Kraftwerksgeschäfts die Bundesregierung unter Druck setzen wolle, um bessere Marktbedingungen zu bekommen.

Paket zur Neugestaltung des Strommarktes

Bereits am Wochenende wurde Gabriel vorab über den E.ON-Paukenschlag informiert. Nachdem zuvor schon Vattenfall mitgeteilt hatte, einen Verkauf seiner deutschen Braunkohlesparte zu erwägen, will E.ON nun sein ganzes Atom-, Kohle- und Gas-Geschäft in eine eigene Gesellschaft ausgliedern. Der DAX-Konzern will sich auf Erneuerbare Energien, Netze und Kundendienstleistungen konzentrieren.

Diese Entscheidung dürfte Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch viel Kopfzerbrechen bereiten. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium stehen seit Monaten in engem Kontakt zum Kanzleramt. Bis zum Sommer könnte ein Paket stehen, mit Klarheit für die Neugestaltung des Strommarktes und einer möglichen außergerichtlichen Einigung bei den diversen Atomklagen - die Konzerne fordern Schadenersatz von weit über zehn Milliarden Euro.

So könnten alle Seiten etwas davon haben, wenn am Ende ein umfassender "Deal" geschmiedet wird. Denn nicht nur die Probleme der großen Erzeuger sind groß, sondern auch die Risiken für Stromkunden und die Steuerzahler.

Kraftwerksbetrieb wenig ertragreich

Wie auch die anderen drei großen Energieversorger RWE, Vattenfall und EnBW verdient E.ON mit dem konventionellen Kraftwerksgeschäft zu wenig Geld. Viel Sonne und Wind machen gerade in der wärmeren Jahreszeit den Stromverkauf zum Minusgeschäft.

Das Ausland wird dieses Jahr so viel deutschen Strom abnehmen wie nie zuvor - es gibt ein sattes Überangebot. Bei der Bundesnetzagentur sind rund 50 Kraftwerke mit 8051 Megawatt Leistung zur Stilllegung angemeldet, nur wenn sie als systemrelevant gelten, kann das untersagt werden. Das ist vor allem in Süddeutschland der Fall.

Daneben wird die Energiewende als unumkehrbar angesehen. Wenn ein Durchbruch bei der Speicherung von überschüssigem Windstrom gelingt, braucht es sogar noch viel weniger Kraftwerke als heute. Das ist bisher aber nicht in Sicht. Deshalb fordern die Versorger von Gabriel Extraprämien für konventionelle Kraftwerke, die anders als Solaranlagen und Windräder rund um die Uhr Strom liefern können.

Also neben Geld für den produzierten Strom zusätzliches Geld für eine feste Liefergarantie, die dafür sorgt, dass es nicht zu bestimmten Zeiten zu Engpässen kommt. Gabriel hält seine Karten zwar noch bedeckt. Er warnt aber vor einem üppigen Subventionssystem, das einen starken Strompreisanstieg zur Folge haben könnte.

Misstrauen wegen Kosten für Atom-Rückbau

Im Zusammenhang mit dem E.ON-Umbau stellt sich aber vor allem die Frage, ob der bisher größte deutsche Energiekonzern nun in vollem Umfang noch für den Rückbau seiner Atomkraftwerke, die bundesweite Suche nach einem Endlagerung und die Kosten für die Einlagerung des Atommülls aufkommen wird. E.ON hat mehrere Klagen gegen den Atomausstieg und Endlager-Kosten angestrengt.

Linken und Grünen kommt die Wende des Konzerns seltsam vor. Die Atomkonzerne hätten schließlich jüngst dem Bund vorgeschlagen, alle Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro - so hoch sind die Rückstellungen - wollten sich die Unternehmen quasi freikaufen, kritisiert die Opposition.

Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warnt: "Ich befürchte, dass E.ON eine Bad Bank für seine sieben Atomkraftwerke schafft, die von den Steuerzahlern gerettet werden muss." So müsste auch geklärt werden, was bei einer Insolvenz der abgespalteten E.ON-Gesellschaft passiere.

So oder so werden nun die Karten neu gemischt - zwar gibt es bereits einen Ökostrom-Anteil von 27 Prozent, aber Braun- und Steinkohle machen noch 45 Prozent aus. Es braucht vorerst weiter fossile Kraftwerke mit knapp 90.000 Megawatt Leistung. Wenn man derzeit ein Wort immer wieder hört, dann dieses: Planungssicherheit. Die Frage ist, ob sich Energiebranche und Koalition auf ein Gesamtpaket einigen können - denn ganz ohne starke Player wird es nicht gehen.