Barbara Hendricks plant Sozialprojekt für verwahrloste Wohngebiete

Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant ein Sozialprojekt gegen die Verwahrlosung von Wohngebieten in Städten. Das kündigte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" an. Zwölf bis fünfzehn Städte hätten besondere Probleme, darunter Duisburg, Dortmund, Offenbach, Mannheim und Hamburg-Wilhelmsburg. "Bei manchen dieser Schrottimmobilien hilft nur die Devise: aufkaufen, leer ziehen und abreißen", sagte die Ministerin.

Für die Bewohner müssten dann neue Wohnungen in anderen Stadtteilen gefunden werden. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" solle von 40 Millionen auf bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Das Programm gibt es bereits seit 1999.

Hendricks sagte, Probleme entstünden vor allem, wenn "viele schlecht integrierte Menschen in unzureichendem Wohnraum zusammen sind". Als Beispiel nannte sie 20.000 bis 25.000 Männer, die in Deutschland "auf dem Arbeiterstrich unterwegs" seien. Sie nähmen Jobs für zwei Euro pro Stunde an. Außerdem würden ihnen keine Zimmer, sondern nur Betten zu überhöhten Preisen vermietet.

Dies habe jedoch nichts mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren seit dem 1. Januar zu tun. Die Lage sei dadurch nicht verschärft worden. Im November hatten die Oberbürgermeister von Bochum, Delmenhorst, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover, Hamm, Herne, Hof, Köln, Mannheim, Mülheim an der Ruhr, Münster, Nürnberg, Offenbach und Regensburg an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschrieben und um Hilfe bei der "Armutszuwanderung" gebeten.

Programm könnte Spekulanten anlocken

Kritik an dem Programm kam bereits von CDU und Grünen. So sagte Grünen-Chef Gem Özdemir der "Welt", statt Mietwucherern "Schrottimmobilien teuer abzukaufen, sollte der Gesetzgeber lieber dafür sorgen, dass Ausbeutung und Spekulation mit solchen Gebäuden auf dem Rücken der Ärmsten gar nicht erst möglich sind".

Auch CDU-Vize Armin Laschet warnte vor Spekulationsgeschäften. Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Eigentümer "mit 30 Menschen in einer Wohnung" Geschäfte machten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlug in der "Welt" vor, die Instrumente des Baugesetzbuchs stärker anzuwenden. Eigentümer sollten zum Abriss von "Schrottgebäuden" aufgefordert werden, auch wenn dies wirtschaftlich unzumutbar sei. "Künftig muss hier stärker die Gemeinwohlverpflichtung gelten", sagte Landsberg.