Kündigung lohnender Sparverträge: Klage gegen Sparkasse Ulm

Weil sie Kunden zur Kündigung langjähriger, attraktiver Sparverträge drängt, hat sich die Sparkasse Ulm eine Klage der Verbraucherzentrale eingehandelt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt auf Unterlassung, wie das Landgericht Ulm bestätigte (Az.: 4 O 364/13). Der Branchenverband spricht von einem "Einzelfall" - allerdings sind auch Bausparkassen längst nervös.

Die Konditionen klingen für heutige Anleger wie aus der guten alten Zeit: "Mit der totalen Flexibilität für den Kunden" bewarb die Sparkasse Ulm den Sparvertrag Scala zwischen 1993 und 2005. Für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren konnte der Kunde die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen und erhielt zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent.

Sparkasse will Kunden aus Verträgen locken

Was einst als solide Anlage gedacht war, bringt die Sparkasse Ulm angesichts des aktuellen Zinsniveaus allerdings in große Bedrängnis. Weil sie die Verträge kaum noch bedienen kann, bemüht sich das Institut derzeit, ihre Kunden mit Alternativangeboten aus dem Vertrag zu locken. Das hat Verbraucherschützer auf den Plan gerufen.

"Für die meisten bedeutet das eine Schlechterstellung in Bezug auf die Zinsen und auf die Laufzeit", beurteilt Niels Nauhauser, Finanzexperte der baden-württembergischen Verbraucherzentrale, das Angebot. Denn "jetzt haben wir die Phase erreicht, wo der Vertrag für die Kunden interessant wird".

Neue Angebote mit deutlich schlechteren Konditionen

In den neuen Konditionen bietet die Sparkasse für eine Laufzeit von maximal sieben Jahren Zinsen zwischen 2,0 und 3,75 Prozent. Doch teils gibt es keine monatlichen Einzahlungsmöglichkeiten, die Verfügung über das Guthaben ist nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Bis zum 15. Dezember haben die 20.000 Scala-Sparer Zeit sich für eine der Alternativen zu entscheiden. Das hat bereits mehr als die Hälfte getan.

Was sonst passiert? "Die Existenz als solche ist nicht in Gefahr", sagt der Ulmer Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. Würde das Institut die bisherigen Verträge aber erfüllen, müsste es die Kreditvergabe einschränken. Auf der anderen Seite investiert die Sparkasse derzeit 80 Millionen Euro in zwei Neubauten in der Ulmer Innenstadt.

Sparkasse hat offenbar mit Kündigung gedroht

Viele Scala-Kunden fühlen sich allerdings unter Druck gesetzt. Die Sparkasse habe regelrecht mit Kündigung gedroht. Denn laut der Verbraucherzentrale verweist das Institut auf eine Klausel, in der eine dreimonatige Kündigungsfrist festgeschrieben sei.

Die Verbraucherschützer sagen jedoch: Von sich aus darf die Sparkasse die Verträge gar nicht kündigen. Nachdem das Finanzhaus auf eine Abmahnung nicht reagiert hat, ist die Unterlassungsklage nun der nächste Schritt. "Wenn die Sparkasse das durchzieht, werden die Kunden klagen", ist Nauhauser überzeugt. Tut sie es nicht, ziehen die umgestellten Sparer vor Gericht: "Wegen Falschberatung", erklärt der Finanzexperte.

Branchenverband: Alle leiden unter dem niedrigen Zinsniveau

Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband bezeichnet man Ulm als "Einzelfall". Zwar bieten auch andere Sparkassen im Südwesten Scala an. In Ulm seien aber der hohe Bonuszins und die flexiblen Raten außergewöhnlich, erklärt ein Sprecher des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Jedoch leide nicht nur Ulm, sondern die ganze Branche unter dem aktuellen Zinsniveau: "Wenn das lange hält, dann wird das zu tiefergreifenden Problemen führen."

"Ähnliche Probleme haben Bausparkassen. Auch da ist es so, dass die Sparer den Bausparvertrag heute als Sparvertrag nutzen", sagt Finanzexperte Martin Faust von der Frankfurt School of Finance. Auch hier wurden Kunden zur Auflösung gedrängt - die Verbraucherzentrale rät dazu, sich zu wehren. Für viele Banken seien die starken Zinssenkungen unerwartet gekommen. "Sicherlich haben einige Banken sich da einfach verkalkuliert."

"Kunden nutzen Vertrag nicht, wie er gedacht war"

In Ulm hat man das Problem inzwischen erkannt: "Sie können nie in die Zukunft schauen. Sie hätten nie voraussagen können, wie viele die Raten erhöhen. Das macht das Produkt unberechenbar", räumt Fazzini ein und beklagt: "Die Kunden nutzen den Vertrag nicht mehr, wie er eigentlich mal gedacht war." Das ursprüngliche Vertragsvolumen von 100 bis 130 Millionen Euro habe sich inzwischen mehr als verdoppelt.

"Das Bewusstsein war bei dem damaligen Vorstand sicherlich nicht so entwickelt, dass sie eine Niedrigzinsphase bedacht haben. Sonst hätten sie das Produkt sicherlich so nicht gestaltet", räumt Fazzini ein. Die Sparkasse will nach dem 15. Dezember entscheiden, wie sie weiter verfahren wird. Zur aktuellen Klage will man sich nicht äußern: "Das werden wir genauso wenig kommentieren wie die Abmahnung", sagte Fazzini.