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So will der Bund Bilanzbetrügereien künftig verhindern

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 07.10.2020Lesedauer: 2 Min.
Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München: Das Unternehmen hat Ende Juni Insolvenz angemeldet.
Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München: Das Unternehmen hat Ende Juni Insolvenz angemeldet. (Quelle: Lackovic/imago-images-bilder)
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Ende Juni musste der Wirecard-Konzern zugeben: Knapp zwei Milliarden Euro aus der Bilanz gibt es nicht. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch die Politik, die einen Aktionsplan vorlegt.

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard sollen Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland stärker kontrolliert werden. Ein unter den beteiligten Ministerien abgestimmter Aktionsplan sieht unter anderem mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht BaFin vor, damit Bilanzbetrug effektiver bekämpft werden kann. Über diesen Plan berichteten mehrere Nachrichtenagenturen.

Der Staat soll komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer im Auge behalten. Außerdem sollen die Abschlussprüfer, die im Wirecard-Fall über Jahre grünes Licht für die Bilanzen gegeben haben, verpflichtend nach zehn Jahren rotieren. Bisher müssen bei Wirtschaftsprüfern wie EY und KPMG nur die Verträge alle zehn Jahre neu ausgeschrieben werden, die Obergrenze für die Prüfdauer liegt bei 20 Jahren.

Milliarden könnten verloren sein

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Die BaFin und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY stehen in dem Fall in der Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juli bereits einen Aktionsplan vorgelegt, der in der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt war.

Finanzaufsicht soll mehr Rechte bekommen

Unter anderem soll die BaFin ein Prüfrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen bekommen. Bisher kann sie nur bei Finanzinstituten also etwa Banken oder Versicherungen direkt selbst Sonderprüfungen vornehmen. So kontrollierte sie nur die Wirecard-eigene Bank.

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Laut dem Aktionsplan soll zudem geprüft werden, wie Hinweise von Whistleblowern künftig stärker genutzt und Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können. Außerdem soll der Straftatbestand der Geldwäsche noch in diesem Jahr reformiert werden.

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen den Aktionsplan am Mittwoch vorstellen – einen Tag bevor im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard startet.

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  • Nele Behrens
Von Nele Behrens
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