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EU-Regel: Darum ist es gut zu wissen, wie wenig Steuern Starbucks zahlt


MEINUNGNeue EU-Regeln  

Darum ist es gut zu wissen, wie wenig Steuern Starbucks zahlt

EU-Regel: Darum ist es gut zu wissen, wie wenig Steuern Starbucks zahlt. Eine Starbucks-Filiale in Köln: Künftig müsste der Kaffee-Gigant offenlegen, wie wenig Steuern er Deutschland bezahlt. (Quelle: imago images/Future Image)

Eine Starbucks-Filiale in Köln: Künftig müsste der Kaffee-Gigant offenlegen, wie wenig Steuern er Deutschland bezahlt. (Quelle: Future Image/imago images)

Große Konzerne wie Google oder Starbucks zahlen teilweise kaum Steuern auf ihre Gewinne. Wussten Sie nicht? Kaum verwunderlich. Umso besser, dass sich das nun ändert.

Was aus Brüssel kommt, mutet häufig kompliziert an, langweilig, trocken. Auch einer der jüngsten EU-Entschlüsse wirkt zunächst so, jedoch zu unrecht:

Der Ministerrat der Europäischen Union, in dem sich die nationalen Regierungen abstimmen, und das EU-Parlament haben sich auf eine umfassende Änderung der Steuerregeln für große Konzerne geeinigt. Künftig sollen Firmen, die in unterschiedlichen EU-Staaten ihr Geld verdienen, angeben, an welches Land sie wie viele Steuern abdrücken.

Schnarch, gähn, und was geht mich das an, denken Sie? Verständlich. Wie gesagt, auf den ersten Blick hat die Politik der EU zunächst einmal keinen direkten Einfluss auf das Leben ihrer Bürger.

Mehr Transparenz, vollere Staatskassen

In Falle der sogenannten "Country-by-Country"-Regel aber lohnt es sich zweimal hinzuschauen. Denn: Die neue Steuerregelung sorgt für mehr Transparenz, Gerechtigkeit – und potenziell sogar dafür, dass die Länder in der EU, insbesondere Deutschland, damit also wir alle, über mehr Geld verfügen, das sich wiederum in die Reparatur von Brücken, Schultoiletten oder den Bau von Spielplätzen investieren lässt.

Jedoch der Reihe nach.

Bislang ist es so, dass es sich Unternehmen, die in verschiedenen Ländern Geschäfte machen, quasi aussuchen konnten, wo sie ihre Gewinne versteuern. Für eine internationale Kaffee-Kette wie zum Beispiel Starbucks ist es ein Leichtes, Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, über firmeninterne Abrechnungen in Länder zu verschieben, in denen die Steuern niedriger sind als hierzulande, zum Beispiel in die Niederlande.

Die Kleinen zahlen viel, die Großen wenig

Die Folge: Während das kleine inhabergeführte Kaffeehaus auf der einen Seite der Straße jährlich Zehntausende Euro an Körperschaftssteuer auf ihre Gewinne an den Fiskus abführt, meldet Starbucks auf der anderen Straßenseite nur einen Mini-Gewinn an das Finanzamt. Auf diese Weise zahlt die große Kette trotz erheblich größerer Umsätze vergleichsweise weniger Steuern – ohne, dass die Öffentlichkeit viel davon mitbekommt.

Das ist zwar legal, legitim aber noch lange nicht. Denn mit den Steuergeldern des kleinen Kaffeehauses finanziert der Staat Infrastruktur, die auch den Großkonzernen nutzt. Zum Beispiel Einrichtungen wie öffentliche Universitäten, die Manager ausbilden, die später bei Konzernen wie Starbucks anheuern und dort weitere Gewinne erwirtschaften.

Die neue Regelung der EU schickt sich an, diese Ungerechtigkeit zumindest in Teilen zu lösen, besser gesagt: sie fürs Erste sichtbar zu machen. 

Kleiner EU-Staaten blockieren umfassende Reform

Zwar ist die Europäische Union noch längst nicht an dem Punkt, dass all ihre Mitgliedsstaaten dieselben Steuern für Multis erheben. Insbesondere kleinere Länder wie Luxemburg, Irland oder eben Holland blockieren eine solche sogenannte "Common Consolidated Corporate Taxe Base" (CCCTB) weiter, da sie als Steueroasen Großkonzerne gerne mit niedrigen Abgaben anlocken.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung jedoch ist gemacht. Künftig können Amazon, Google und Co. zumindest nicht mehr unterhalb des Radars fliegen, nicht länger mehr oder weniger steuerfrei Geld verdienen ohne dafür zumindest ausgebuht zu werden.

Künftig wissen wir, welche Firma ihren gerechten Beitrag leistet

Die neue Regel schafft Transparenz. Und sie sorgt dafür, dass wir Bürger und Verbraucher zumindest leichter beurteilen können, wo wir unser Geld und unsere Daten lassen. Bei Unternehmen, die ihren gerechten Beitrag zum hiesigen Gemeinwohl leisten oder eben nicht.

Was daraus bestenfalls folgt: Der Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern in Europa findet ein Ende.

Idealerweise geht die EU im nächsten Schritt sogar noch weiter und führt eine Mindeststeuer für große Unternehmen ein, wie sie unabhängig von der neuen Regel inzwischen sogar global diskutiert wird. Das würde final dafür sorgen, dass nicht wenige kleine Länder die Einnahmen der großen so senken können, dass zu wenig Geld da ist für die Finanzierung des Staates und seiner notwendigen Angebote.

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