Kritik aller Parteien: "Scholz steckt mitten im Cum-Ex-Sumpf"

Verdrängte Kapitel rücken für Olaf Scholz wieder ins Licht: Der BGH verurteilte die Cum-Ex-Geschäfte als illegal – und der SPD-Kanzlerkandidat darf sich wieder Fragen zu seiner Vergangenheit stellen. Doch Scholz schweigt weiterhin.

Niemals sei es rechtmäßig gewesen, sich Steuern zweimal oder mehr erstatten zu lassen – das sagte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" am Mittwochabend.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Cum-Ex-Geschäfte vieler Banken illegale Steuerhinterziehungen waren, befürwortete der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD. Er sprach von einem "wirklich großen Tag".

Doch abseits der Veranstaltung des Frauenmagazins, das den Skandal nur am Rande zum Thema machte, fällt Olaf Scholz vor allem mit Schweigen zur Cum-Ex-Steuerhinterziehung auf. Zum Urteil findet sich in der aktuellen Twitter-Historie des Finanzministers nichts. Stattdessen fokussiert sich der Kanzlerkandidat auf vielversprechende Wahlkampfthemen: Klimaschutz und Impfen.

Kritik aus allen politischen Lagern

Die Konkurrenz lässt Scholz dagegen nicht so leicht seine Vergangenheit und Verstrickungen im Cum-Ex-Skandal vergessen. Der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, nannte das Urteil in der "Rheinischen Post" eine "Ohrfeige" für Scholz.

Grünen-Chef Robert Habeck bemängelte, dass Scholz bislang "keine abschließende Aufarbeitung" des Cum-Ex-Skandals erwirkt habe. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, formulierte diese Kritik auf Twitter deutlich härter.

"Außer Sonntagsreden hat Olaf Scholz bisher nicht viel zur Cum-Ex-Aufklärung beigetragen", schrieb Paus am Donnerstag. Sie verwies auf Scholz Beteiligung im Cum-Ex-Skandal zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. "Scholz steckt damit mitten im Cum-Ex-Sumpf", sagte Paus.

Auch Mitglieder der CDU griffen Scholz an. "Cum-Ex ist zudem politisch ein Skandal – auch weil Hamburg unter Olaf Scholz zugunsten krimineller Banker Steuerrückzahlungen verjähren lassen wollte", twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ging noch weiter mit seiner Kritik: Er forderte den SPD-Kanzlerkandidaten auf, noch einmal in sich zu gehen, "ob er wirklich der Richtige ist, dieses Land zu führen."

Was hat Olaf Scholz mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun?

Bei den Diskussionen um Scholz geht es konkret um Treffen zwischen dem SPD-Politiker, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, und dem Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Die Warburg Bank war über Jahre in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, streitet aber weiterhin jede Schuld ab. Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg soll die Verwicklungen der Politik ergründen.

In diesem U-Ausschuss wies Scholz Ende April 2021 jeglichen Verdacht zurück, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben. Eine Einflussnahme wäre eine "politische Dummheit" gewesen, so Scholz. "Dazu neige ich nicht." Anderslautende Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen".

Scholz schweigt auch im U-Ausschuss

Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Auch im U-Ausschuss wiederholte Scholz, er könne sich an die konkreten Inhalte nach so vielen Jahren nicht erinnern. Sicher sei aber: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen."

Verschiedene Perspektiven zum Skandal auf Twitter

Die Verteidigung des Bundesfinanzministers übernahm nicht Scholz selbst, vielmehr veröffentlichte der Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eine Liste, die – in seinen Worten – Falschmeldungen mit Fakten widerlegen sollte.

In der Liste machte er in mehreren Punkten deutlich, warum Scholz nicht in den Skandal verwickelt sei – räumte aber gleichzeitig ein, dass sich Scholz allein, ohne Zeugen mit den Bänkern der Warburg Bank getroffen haben soll.

Die Aktion führte zu einer Gegenbewegung. Der Journalist Oliver Hollenstein veröffentlichte als Reaktion eine Liste mit "Ergänzungen" zu den Fakten Schmidts – da dieser die Geschehnisse sehr einseitig dargestellt hätte.

Eine frühere Fassung insinuierte, die Stadt Hamburg habe die erbeuteten Millionen nicht zurückerhalten. Diesen Fehler haben wir korrigiert.