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Die Rentenpl├Ąne der Ampel sind entt├Ąuschend

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 18.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Die Gr├╝nen einigten sich in den Sondierungen mit SPD und FDP darauf, das Rentenalter vorerst nicht weiter anzuheben.
Robert Habeck: Die Gr├╝nen einigten sich in den Sondierungen mit SPD und FDP darauf, das Rentenalter vorerst nicht weiter anzuheben. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nach SPD und Gr├╝nen haben auch die Liberalen der Aufnahme von Ampelkoalitionsverhandlungen zugestimmt. So sehr das B├╝ndnis f├╝r Fortschritt stehen will ÔÇô bei der Rente bleibt leider zu viel beim Alten.

Aufbruch, Fortschritt, Zukunft: An blumigen Attributen f├╝r die Ampelkoalition in spe mangelt es dieser Tage nicht. Mit Blick auf das, was SPD, Gr├╝ne und FDP etwa beim Klima und bei gesellschaftlichen Fragen vorhaben, m├Âgen sie sogar zutreffen.

Beim Thema Rente jedoch ist eine solche Bezeichnung unangemessen. Treffender w├Ąre vielmehr: "Fast-alles-bleibt-wie-immer-B├╝ndnis" oder "Die-Jungen-zahlen-k├╝nftig-noch-mehr-f├╝r-die-Alten-Koalition".

Wie noch jede Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte vermochten es auch die Ampel-Sondierer nicht, der demografischen Realit├Ąt ins Auge zu blicken und aus ihr die richtigen Schl├╝sse zu ziehen. Die hei├čt n├Ąmlich: Auf immer mehr Rentner kommen absehbar immer weniger Arbeitnehmer, die Beitr├Ąge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Jungen zahlen k├╝nftig noch mehr f├╝r die Alten

Das wiederum bedeutet: Um das Umlagesystem, in dem die heutigen Jungen f├╝r die derzeitigen Rentner aufkommen, zu retten, kann die Politik lediglich an drei Stellschrauben drehen. Erstens indem sie das Renteneintrittsalter anhebt. Zweitens indem sie das Rentenniveau absenkt. Drittens ├╝ber gr├Â├čere Zusch├╝sse aus der Staatskasse oder h├Âhere Rentenbeitr├Ąge der Arbeitnehmer.

Die ersten beiden Optionen schlie├čen SPD, Gr├╝ne und FDP in ihrem Sondierungspapier aus. "Es wird keine Rentenk├╝rzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", hei├čt es dort w├Ârtlich.

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Folglich bleibt lediglich die dritte M├Âglichkeit als Ausweg. So sehr die k├╝nftige Ampelkoalition vorgibt, im Interesse ihrer jungen W├Ąhler zu arbeiten, so wenig scheint es sie zu k├╝mmern, dass die Jungen k├╝nftig also noch gr├Â├čere Lasten tragen m├╝ssen, um die wachsende Zahl an Rentnern zu finanzieren: Entweder sie zahlen ├╝ber h├Âhere Sozialabgaben, die ihnen weniger Netto vom Brutto lassen, direkt mehr ins Rentensystem ein ÔÇô oder sie bezuschussen das Rentensystem ├╝ber die Steuern, wo sie ebenfalls die Hauptzahler sind.

Die Ampel setzt auf das Prinzip Hoffnung

├ťber diesen Umstand t├Ąuscht auch nicht hinweg, dass die drei wahrscheinlichen Regierungsparteien die gesetzliche Rente stellenweise aufbrechen wollen. Zwar ist es gut, dass die Rentenversicherung k├╝nftig einen Teil ihres Geldes renditetr├Ąchtig am Kapitalmarkt anlegen soll. Doch die Summe ist einerseits viel zu klein und andererseits wird sich das erst in Jahrzehnten auszahlen.

├ähnliches gilt auch f├╝r das Ziel einer h├Âheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der sogenannten "erwerbsbezogenen Einwanderung", die f├╝r mehr Beitragszahler sorgen soll. Beides f├╝r sich vor allem ein frommer Wunsch, kaum mehr als das Prinzip Hoffnung, der das Problem nur in die Zukunft verschiebt. Denn: Alle, die jetzt erstmals und damit zus├Ątzlich in die Rentenversicherung einzahlen k├Ânnten, werden sp├Ąter ebenfalls Anspr├╝che haben.

Ehrlicher, seri├Âser und nachhaltiger w├Ąre gewesen, wenn SPD, Gr├╝ne und FDP den Mut zu unpopul├Ąren Entscheidungen gehabt h├Ątten. Besser und wirklich im Sinne der j├╝ngeren W├Ąhler w├Ąre, auf die Wissenschaft zu h├Âren und ihnen zu sagen: Es tut uns leid. Weil ihr l├Ąnger lebt als eure Eltern, m├╝sst ihr auch l├Ąnger arbeiten ÔÇô daf├╝r aber jetzt nicht noch mehr in die Rentenkasse einzahlen.

Deutschland auf dem Weg in die Gerontokratie

Kaum einen jungen Erwachsenen w├╝rde das schockieren. Viele rechnen ohnehin damit, dass sie im Alter l├Ąnger arbeiten m├╝ssen. Da eine Anhebung des Renteneintrittsalters wahrscheinlich aber auch schon all jene betr├Ąfe, die heute um die 50 sind, eine deutlich gr├Â├čere W├Ąhlerschicht also, scheuen die Parteien ein solches Vorgehen.

Und so bricht sich schon jetzt Bahn, was k├╝nftig noch viel st├Ąrker die Politik pr├Ągen wird, Wahlalter 16 hin oder her: die Gerontokratie, die Herrschaft der Alten, wird zum Ma├čstab in vielen Fragen. Nicht nur im Falle der Rente ÔÇô und nicht nur bei Koalitionen, die sich Fortschritts- oder Aufbruchsb├╝ndnis nennen.

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Von Jule Damaske
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