Nach SPD und Grünen haben auch die Liberalen der Aufnahme von Ampelkoalitionsverhandlungen zugestimmt. So sehr das Bündnis für Fortschritt stehen will – bei der Rente bleibt leider zu viel beim Alten.
Aufbruch, Fortschritt, Zukunft: An blumigen Attributen für die Ampelkoalition in spe mangelt es dieser Tage nicht. Mit Blick auf das, was SPD, Grüne und FDP etwa beim Klima und bei gesellschaftlichen Fragen vorhaben, mögen sie sogar zutreffen.
Beim Thema Rente jedoch ist eine solche Bezeichnung unangemessen. Treffender wäre vielmehr: "Fast-alles-bleibt-wie-immer-Bündnis" oder "Die-Jungen-zahlen-künftig-noch-mehr-für-die-Alten-Koalition".
Wie noch jede Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte vermochten es auch die Ampel-Sondierer nicht, der demografischen Realität ins Auge zu blicken und aus ihr die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die heißt nämlich: Auf immer mehr Rentner kommen absehbar immer weniger Arbeitnehmer, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die Jungen zahlen künftig noch mehr für die Alten
Das wiederum bedeutet: Um das Umlagesystem, in dem die heutigen Jungen für die derzeitigen Rentner aufkommen, zu retten, kann die Politik lediglich an drei Stellschrauben drehen. Erstens indem sie das Renteneintrittsalter anhebt. Zweitens indem sie das Rentenniveau absenkt. Drittens über größere Zuschüsse aus der Staatskasse oder höhere Rentenbeiträge der Arbeitnehmer.
Die ersten beiden Optionen schließen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier aus. "Es wird keine Rentenkürzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", heißt es dort wörtlich.
Folglich bleibt lediglich die dritte Möglichkeit als Ausweg. So sehr die künftige Ampelkoalition vorgibt, im Interesse ihrer jungen Wähler zu arbeiten, so wenig scheint es sie zu kümmern, dass die Jungen künftig also noch größere Lasten tragen müssen, um die wachsende Zahl an Rentnern zu finanzieren: Entweder sie zahlen über höhere Sozialabgaben, die ihnen weniger Netto vom Brutto lassen, direkt mehr ins Rentensystem ein – oder sie bezuschussen das Rentensystem über die Steuern, wo sie ebenfalls die Hauptzahler sind.
Die Ampel setzt auf das Prinzip Hoffnung
Über diesen Umstand täuscht auch nicht hinweg, dass die drei wahrscheinlichen Regierungsparteien die gesetzliche Rente stellenweise aufbrechen wollen. Zwar ist es gut, dass die Rentenversicherung künftig einen Teil ihres Geldes renditeträchtig am Kapitalmarkt anlegen soll. Doch die Summe ist einerseits viel zu klein und andererseits wird sich das erst in Jahrzehnten auszahlen.
Ähnliches gilt auch für das Ziel einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der sogenannten "erwerbsbezogenen Einwanderung", die für mehr Beitragszahler sorgen soll. Beides für sich vor allem ein frommer Wunsch, kaum mehr als das Prinzip Hoffnung, der das Problem nur in die Zukunft verschiebt. Denn: Alle, die jetzt erstmals und damit zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen könnten, werden später ebenfalls Ansprüche haben.
Ehrlicher, seriöser und nachhaltiger wäre gewesen, wenn SPD, Grüne und FDP den Mut zu unpopulären Entscheidungen gehabt hätten. Besser und wirklich im Sinne der jüngeren Wähler wäre, auf die Wissenschaft zu hören und ihnen zu sagen: Es tut uns leid. Weil ihr länger lebt als eure Eltern, müsst ihr auch länger arbeiten – dafür aber jetzt nicht noch mehr in die Rentenkasse einzahlen.
- Früher in den Ruhestand: Wie Sie mit 63 in Rente gehen können
- Altersvorsorge: Wann Sie in Rente gehen können
- Österreich, Holland, Schweden: Wie Deutschlands Nachbarn in Rente gehen
Deutschland auf dem Weg in die Gerontokratie
Kaum einen jungen Erwachsenen würde das schockieren. Viele rechnen ohnehin damit, dass sie im Alter länger arbeiten müssen. Da eine Anhebung des Renteneintrittsalters wahrscheinlich aber auch schon all jene beträfe, die heute um die 50 sind, eine deutlich größere Wählerschicht also, scheuen die Parteien ein solches Vorgehen.
Und so bricht sich schon jetzt Bahn, was künftig noch viel stärker die Politik prägen wird, Wahlalter 16 hin oder her: die Gerontokratie, die Herrschaft der Alten, wird zum Maßstab in vielen Fragen. Nicht nur im Falle der Rente – und nicht nur bei Koalitionen, die sich Fortschritts- oder Aufbruchsbündnis nennen.
