Ölkonzern Rosneft wirft Bundesregierung Zwangsenteignung vor

Der russische Ölkonzern Rosneft will gerichtlich gegen die Bundesregierung vorgehen. Der Konzern warnt vor Sicherheitsproblemen in der PCK-Raffinerie.

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. Außerdem warnte das Unternehmen, dass man nicht mehr für die Sicherheit sorgen könne.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt das Sagen.

"Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

"Keine Möglichkeit mehr, die Sicherheit zu gewährleisten"

Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, "die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten". Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Öl-Embargo der EU gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine, das ab Januar 2023 greifen soll.

Scholz spricht zu Belegschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Belegschaft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt am Freitagabend Rede und Antwort gestanden. Das Unternehmen habe eine lange Tradition, die mit vielen Geschichten verbunden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande der Veranstaltung.

"Deshalb ist die Botschaft von heute: Es wird auch noch eine Zeit für die Zukunft geben. Hier wird noch lange Öl verarbeitet werden", sagte Scholz. Aber auch mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde es hier Arbeit geben, "die dem entspricht, was es bisher gegeben hat. Das ist eine wichtige Botschaft".

Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.