Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeWirtschaft & FinanzenUnternehmen & Verbraucher

Verfassungsgericht: Karlsruhe macht Weg für Reform von EU-Rettungsschirm frei


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextDschungelcamp: Dieser Star gewinntSymbolbild für einen TextGefahrenmeldung: Stromausfall im HarzSymbolbild für einen TextUSA: Militärschlag gegen Iran möglichSymbolbild für einen TextDschungelfinale: Patzer sorgt für PremiereSymbolbild für einen TextHockey: Deutschland ist WeltmeisterSymbolbild für einen TextNorovirus-Symptome bei ErwachsenenSymbolbild für einen Text"Tatort": Sie spielten die GeschwisterSymbolbild für einen TextTote Schlangen bei AltkleidercontainerSymbolbild für einen TextKlopp fliegt aus dem PokalSymbolbild für einen TextMann verliert rund 40 BierkistenSymbolbild für einen TextToter in MüllpresseSymbolbild für einen Watson TeaserIBES: Gigi tritt gegen Cordalis nachSymbolbild für einen TextPer Zug durch Deutschland – jetzt spielen
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Karlsruhe macht Weg für Reform von EU-Rettungsschirm frei

Von dpa
09.12.2022Lesedauer: 1 Min.
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Nun kann Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. (Quelle: Uli Deck/dpa/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Sieben FDP-Abgeordnete hatten gegen eine Änderung am Euro-Rettungsfonds ESM geklagt. Das Bundesverfassungsgericht erteilte ihnen eine Absage.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. (Az. 2 BvR 1111/21)

Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte er die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt.

Besser gegen Finanzkrisen schützen

Der Rettungsfonds ESM soll die Euroländer absichern. Mit der Reform will sich der Währungsraum besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken.

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten hätte das Zustimmungsgesetz im Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen. Sie hatten erklärt, den ESM nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern ihre Rechte verletzt zu sehen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Jedes fünfte Paket kommt verspätet
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt, Sven Böll
BundestagBundesverfassungsgerichtEU
Ratgeber

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website