Gasumlage: Mehrwertsteuer muss bleiben – Scholz verspricht Entlastung

Deutschland darf bei der Gasumlage nicht auf die Mehrwertsteuer verzichten. Die Bürger sollen aber nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird."

Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Bundesregierung will mit der Gasumlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt – und auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.

EU gibt sich gesprächsbereit

Bei der EU-Kommission hatte Berlin um eine ausnahmsweise Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer gebeten. Dies sei jedoch nicht möglich, sagte ein Brüsseler Sprecher dazu am Dienstag und verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

"Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat", sagte der Kommissionssprecher weiter. Brüssel sei an einer Lösung im Sinne der Endverbraucher interessiert. Laut Scholz wird nun darüber geredet, "wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können".

Ampel erwägt offenbar, Mehrwertsteuer zu senken

Nach Informationen des "Handelsblatt" denkt man in der Ampel-Koalition darüber nach, die Mehrwertsteuer zu senken. "Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek der Zeitung.

Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. "Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs.

Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), brachte auch eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel – vor allem für Gas und Strom. "Es geht um Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Alle Instrumente, die dazu beitragen können, gehören auf den Tisch", sagte er dem "Handelsblatt".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, dass auch die Senkung der Energiesteuer auf Gas eine Option sei. "In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer sind solche Ausnahmen explizit vorgesehen."