EU-Schwerbehindertenausweis: Pläne in Brüssel werden konkreter

Jeder zehnte Deutsche hat einen Schwerbehindertenausweis. Ist man zum Beispiel im Ausland auf Hilfe angewiesen, nützt er aber nicht viel. Jetzt soll eine Lösung her.

Wer eine Behinderung hat, hat schon genügend Probleme im eigenen Land. Spätestens auf Reisen kann die Situation aber richtig unangenehm werden. Denn wer kann im Ausland schon Einträge lesen, die auf Deutsch verfasst sind?

Damit Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben teilnehmen und sich innerhalb von Europa gut bewegen können, soll nun europaweit ein einheitlicher Behindertenausweis her.

EU bittet um die Meinung Betroffener

Dazu will Brüssel bis Ende 2023 einen konkreten Plan vorstellen. Er soll auch die Meinung von Betroffenen berücksichtigen. Um das zu gewährleisten, wird noch bis zum 5. Mai 2023 in einer öffentlichen Konsultation um Beiträge gebeten. Die Auswertung der Konsultation wird dann in den Gesetzesentwurf einfließen, heißt es.

In einer Pilotstudie von 2014 bis 2020 haben bereits acht EU-Länder den einheitlichen Ausweis getestet. Diese Länder – Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien – wollen ihn auch beibehalten, heißt es von der EU-Kommission. Denn er ermögliche "die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus durch die Mitgliedstaaten, was ohne eine Maßnahme auf EU-Ebene nicht möglich gewesen wäre".

Wie soll der EU-Behindertenausweis funktionieren?

Der Ausweis soll eine Plastikkarte (ähnlich der Krankenkassen- oder Kreditkarte) und für behinderte Menschen kostenlos sein. Er soll vor allem in vier Sektoren gültig sein: im Verkehr, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen und im Sport, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Dort sollen Menschen mit Behinderungen also Vergünstigungen oder andere Vorzugsleistungen erhalten. Der Ausweis wird nicht dazu dienen, Sozialleistungen oder Renten in Anspruch nehmen zu können. Das regeln weiterhin die einzelnen Mitgliedsstaaten, heißt es in der Zeitung.

Mit der Einführung des EU-Behindertenausweises werden die nationalen Ausweise übrigens nicht ersetzt. Er soll eine Ergänzung für Personen sein, die ins EU-Ausland reisen oder dort leben wollen.