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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 29.03.2022Lesedauer: 5 Min.
Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan (M) hĂ€lt eine Rede zur BegrĂŒĂŸung der russischen (l.
Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan (M) hĂ€lt eine Rede zur BegrĂŒĂŸung der russischen (l.) und ukrainischen Delegationen. (Quelle: Uncredited/Turkish Presidency/AP/dpa./dpa)
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Istanbul/Moskau/Kiew (dpa) - Nach neuen Verhandlungen mit der Ukraine hat Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurĂŒckzufahren.

So soll Vertrauen aufgebaut werden, wie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach dem Treffen in Istanbul sagte. Moskaus Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die mehrstĂŒndigen GesprĂ€che als konstruktiv. Russland sei daher bereit, Schritte zur Deeskalation zu gehen, dies sei aber kein Waffenstillstand. Er sagte, Kiew wolle unter anderem die Möglichkeit eines EU-Beitritts aushandeln.

Die ukrainische Regierung bekrĂ€ftigte nach dem Treffen ihre grundsĂ€tzliche Bereitschaft, einen Vertrag ĂŒber einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status zu schließen. Im Gegenzug seien aber harte Garantien westlicher Staaten fĂŒr die Sicherheit der Ukraine nötig, möglichst nach dem Vorbild der Nato-MilitĂ€rallianz. Gebietsabtretungen an Russland lehnte Kiew als indiskutabel ab.

Moskau hatte sein Nachbarland Ukraine nach einem monatelangen Truppenaufmarsch vor gut vier Wochen ĂŒberfallen. Vor einigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich nun auf die komplette Eroberung des Donbass in der Ostukraine zu konzentrieren, wo schon seit 2014 gekĂ€mpft wird.

Kiew: Brauchen Sicherheitsgarantie westlicher Staaten

Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den stĂ€ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu zĂ€hlen könnten auch die TĂŒrkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere LĂ€nder. Formuliert sein sollten sie Ă€hnlich wie Artikel fĂŒnf des Nato-Vertrages. Demnach sind die Mitglieder zum militĂ€rischen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

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PrÀsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach dem Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle - und zwar innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der von moskautreuen Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass werden.

UnterhÀndler der Ukraine und Russlands hatten sich zuvor schon dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen, danach gab es etliche Videoschalten.

Russlands schien am Nachmittag seine AnkĂŒndigung in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. In den Wochen zuvor waren bei Angriffen auf Tschernihiw nach Angaben örtlicher Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.

US-PrĂ€sident Joe Biden reagierte zurĂŒckhaltend auf die russische AnkĂŒndigung, die Kampfhandlungen zurĂŒckzufahren. Er wolle dies nicht bewerten, bis er "die Handlungen" der Russen sehe, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Abend in DĂŒsseldorf, Putin verfolge "eine sehr imperialistische Vision", doch seien seine KalkĂŒle allesamt nicht aufgegangen. So habe er völlig ĂŒbersehen, dass die Ukrainer eine eigene Nation sein wollen und dass er und seine Armee keineswegs mit offenen Armen empfangen werden.

Paris: Putin denkt ĂŒber Evakuierung fĂŒr Mariupol nach

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron telefonierte mit Putin, um eine Evakuierungsmission fĂŒr die belagerte Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. Macron habe angesichts der katastrophalen humanitĂ€ren Lage auf einen Waffenstillstand fĂŒr die Versorgung und Evakuierung gepocht, hieß es am Abend aus dem ÉlysĂ©epalast. Putin habe zugehört und zugesichert, ĂŒber den Vorstoß nachzudenken und sich zurĂŒckzumelden. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der TĂŒrkei und Griechenland unter dem Dach der Vereinten Nationen an.

Zuvor hatte sich Macron mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens abgesprochen. Sie sagten laut Bundesregierung der Ukraine gemeinsam weitere tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung zu. Überdies drĂ€ngten sie demnach Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, seine Soldaten abzuziehen und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Das Quintett forderte Putin auch auf, die Lieferung humanitĂ€rer Hilfe in die Ukraine endlich zuzulassen sowie effektive humanitĂ€re Korridore einzurichten, insbesondere in Mariupol.

Der britischen Regierung zufolge wĂ€re selbst ein möglicher Waffenstillstand keine Grundlage fĂŒr eine Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau. Stattdessen fordere man einen vollstĂ€ndigen Abzug aller russischen Truppen aus dem Land. US-Außenminister Blinken erklĂ€rte in Marokko: "Es gibt das, was Russland sagt. Und es gibt das, was Russland tut. Wir konzentrieren uns auf das Letztere."

Kiew: KĂ€mpfe gehen trotz Gegenoffensive weiter

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hatte am Morgen berichtet, russische Einheiten seien aus der wochenlang umkĂ€mpften Stadt Irpin bei Kiew zurĂŒckgeschlagen worden. Die KĂ€mpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten dem PrĂ€sidenten zufolge den Norden des Kiewer Gebiets unter Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im SĂŒden der Ukraine bleibe die Lage "sehr schwierig". Selenskyj forderte erneut schĂ€rfere Sanktionen gegen Russland.

In einer Videoschalte im dĂ€nischen Parlament sprach Selenskyj außerdem ĂŒber die Lage in Mariupol. Was die russischen Truppen dort machten, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er fragte, warum die Welt nicht eingegriffen habe.

Pentagon warnt vor neuer MilitÀroffensive

Derweil sieht das US-Verteidigungsministerium die russische AnkĂŒndigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen MilitĂ€roffensive in anderen Landesteilen. Man dĂŒrfe sich trotz der russischen ErklĂ€rung "nichts vormachen", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstag. Es sei bislang nur zu beobachten, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von Kiew von der Hauptstadt wegbewege. "Wir sind nicht bereit, die russische BegrĂŒndung zu glauben, dass es ein Abzug ist", sagte er.

Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen wĂŒrden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkĂ€mpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. "Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine grĂ¶ĂŸere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten", sagte Kirby.

Kreml droht weiter mit Einstellung von Gaslieferungen

Der Kreml hielt auch die Drohung aufrecht, Russland könne die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen, wenn die AbnehmerlĂ€nder - darunter Deutschland - die Forderung weiter ablehnen, in Rubel statt in Dollar und Euro zu zahlen. Dies wĂŒrde die wegen vieler harter Sanktionen unter Druck geratene WĂ€hrung stĂŒtzen, weil sich der Westen Rubel beschaffen mĂŒsste.

"Keine Bezahlung - kein Gas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgĂŒltige Antwort der EU abwarten und dann die nĂ€chsten Schritte festlegen.

Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. "Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", sagte er im PBS-Interview. Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz". Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hĂ€tten "nichts miteinander zu tun". Die Sorge im Westen ĂŒber mögliche AtomwaffenplĂ€ne Moskaus war gestiegen, als Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen NuklearstreitkrĂ€fte anordnete.

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