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Verleihung des Karlspreises: Macrons Reform-Appel und Merkels Schweigen

Wohin steuert Europa?  

Macrons Reform-Appell und Merkels Schweigen

11.05.2018, 09:00 Uhr | Von Elke Silberer, dpa

Verleihung des Karlspreises: Macrons Reform-Appel und Merkels Schweigen. Emmanuel Macron (Archivbild) (Quelle: Reuters/Wolfgang Rattay)

Emmanuel Macron (Archivbild) (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters)

Eigentlich wollte Emmanuel Macron beim Karlspreis nicht über seine Europa-Reformvorschläge sprechen. Aber die Zeit drängt. Scharf wie selten kritisiert er Merkel. Und die? Schweigt dazu.

Als der mit viel Lob bedachte Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis erhalten hat, sagt die Kanzlerin zu ihm: "Félicitation. Das ist ja leider das einzige französische Wort, das ich kann." Der französische Präsident wird geehrt für die Vision eines neuen Europas. Doch er erhält auch an diesem Tag von Angela Merkel keine konkreteren Antworten auf seine Reformvorschläge.

Merkel beschwört den Geist Europas – und schweigt zu Macrons Reformideen.

Der deutsche Spar-"Fetischismus"

Bis Juni soll nun ein großer Reformvorschlag vorliegen. Macron platzt in seiner Rede fast etwas der Kragen. Da sprudeln in Deutschland die Steuermilliarden – bis zu 63 Milliarden mehr bis 2022 als bisher erwartet –, aber Merkels Regierung will nicht viel mehr als bisher für Europa berappen. Macron fordert, sich vom Spar-"Fetischismus" zu lösen. Zeigen nicht gerade der drohende Bruch mit den USA, der Krieg in Syrien, die Flüchtlingsbewegungen, dass Europa mehr Integration, mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht?

Macron will auch mehr finanzpolitische Kooperation im Euro-Raum, aber viele deutsche Steuerzahler fürchten, dass sie am Ende für Schieflagen in anderen Euro-Ländern geradestehen müssen.

Das Zögern hat sicher auch mit dem Aufstieg der AfD zu tun – mehr Geld für Europa ist nicht populär. So klaffen an diesem besonderen Tag in Aachen Worte und Realität auseinander.

Deutscher Aufbruch für Europa – bislang nur auf dem Papier

Merkel sagt, Europa müsse das Schicksal selbst in die Hände nehmen. Aber wie? Im Nahen Osten gehe es "wahrlich um Krieg und Frieden", direkt vor der Haustür Europas. "Es ist nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns einfach schützen werden." 

Die Europa-Freunde Martin Schulz und Emmanuel Macron: Der von Schulz verhandelte deutsche "Aufbruch für Europa" steht bislang nur auf dem Papier. (Quelle: Reuters/Thilo Schmuelgen)Die Europa-Freunde Martin Schulz und Emmanuel Macron: Der von Schulz verhandelte deutsche "Aufbruch für Europa" steht bislang nur auf dem Papier. (Quelle: Thilo Schmuelgen/Reuters)

Aufmerksam hört Martin Schulz Angela Merkel im Aachener Rathaus zu, als sie auf das erste Kapitel des Koalitionsvertrages von Union und SPD verweist. Bevor er als SPD-Chef zurücktrat und wegen internen Widerstands auch nicht Außenminister werden durfte, hatte er das Kapitel maßgeblich verhandelt. Es heißt: "Ein neuer Aufbruch für Europa". Bisher steht er nur auf dem Papier, Macron wartet. Und Schulz als Macrons Verbündeter wirft Merkel vor, bewusst zu bremsen.

Macron betont, er brauche nicht noch einmal seine Vorschläge zu wiederholen.

Macrons vier Gebote:

  1. Seien wir nicht schwach. Entscheiden wir.
  2. Seien wir nicht gespalten. Vereinigen wir uns.
  3. Seien wir nicht ängstlich. Wagen wir etwas.
  4. Warten wir nicht ab. Handeln wir jetzt.

Macron gibt den Anpacker, während Merkel gerne abwartet. Aber ihre Analyse ist auch deutlich: Es braucht Entscheidungen, um Europa gegen autoritäre Bestrebungen zu verteidigen. "Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen", sagt Merkel in der Laudatio für den "lieben Emmanuel Macron". Nur zusammen werde Europa seine Handlungsfähigkeit erhalten. Macron würde sagen: die Souveränität.

Europa ist in sich gespalten

Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Lage noch einmal verschärft – die Europäer wollen trotzdem an dem Abkommen festhalten. Aber was, wenn der Iran wieder anfängt, stärker Uran anzureichern? Europa ist in sich gespalten, Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen sind auf einem stark nationalistischen Kurs. Und ohne eine starke deutsch-französische Achse bewegt sich nichts. Monatelang hat man auf eine neue deutsche Regierung gewartet.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen: Die Stimmung ist gut, die inhaltliche Annäherung minimal. (Quelle: AP/dpa/Martin Meissner)Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen: Die Stimmung ist gut, die inhaltliche Annäherung minimal. (Quelle: Martin Meissner/AP/dpa)

Merkel bekam vor zehn Jahren den Karlspreis – für ihre Verdienste um eine Vertiefung der europäischen Integration. Genau wie heute Macron, der aber diese viel stärker vertiefen will. Sein Drängen klingt fast ungeduldig: "Wir müssen jetzt etwas tun. Wir haben ziemlich lange gewartet." Und: "Wir haben uns für Europa entschieden, und das ist auch die Entscheidung für das Abendland", sagte Macron in seiner leidenschaftlichen Rede an dem symbolträchtigen Ort Karls des Großen. Der Franken-Kaiser, der wie kaum eine andere historische Persönlichkeit Deutsche und Franzosen miteinander verbindet.

Den Zauber in Politik umsetzen

An die deutsche Adresse sagt er, man dürfe nicht nur auf Haushalts- und Handelsüberschüsse blicken. "Wir müssen versuchen, über unsere eigenen Tabus wegzukommen. Denn wir müssen für etwas kämpfen. Wir müssen für etwas eintreten, das größer ist als wir selbst". Er träumt von einer Neugründung Europas, von Debatten in Cafés, Bibliotheken und in Universitäten von Helsinki bis Athen. Merkel macht ihm ein wenig Hoffnung, dass es bald einen gemeinsamen Plan geben könnte.

Es gehe um Reden und Zuhören, um dann gemeinsame Wege zu finden. "Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas, wie ich ihn – wenn ich das persönlich sagen darf – gerade in der Zusammenarbeit mit dir in diesem Jahr immer wieder erlebt habe, lieber Emmanuel Macron." Nun muss sich zeigen, wie dieser Zauber in Politik umzusetzen ist.

Europa steht vor stürmischen Zeiten – und ist nicht gut gerüstet.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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