Gipfel in Rom mit Angela Merkel: G20 will Kampf gegen Corona verstärken

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie gehört zu den wichtigsten Themen des G20-Gipfels. Zur Debatte stehen nicht nur die Erhöhung der weltweiten Impfquote, sondern auch die gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten.

Die wichtigsten Wirtschaftsmächte wollen den Kampf gegen die Corona-Pandemie in ärmeren Ländern stärker unterstützen. Zum Auftakt des letzten G20-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi als Vorsitzender der Staatengruppe am Samstag hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung aller Länder der Welt gegen das gefährliche Virus impfen zu lassen.

Man nähere sich jetzt schon dem Ziel, bis Ende Dezember 40 Prozent der Menschen zumindest eine Impfdosis zu geben. "Nun müssen wir alles tun, um bis Mitte 2022 70 Prozent zu erreichen."

Spanne zwischen Arm und Reich

Draghi kritisierte die großen Unterschiede bei den Impffortschritten. Während in reichen Staaten rund 70 Prozent der Einwohner mindestens einmal geimpft seien, falle die Quote bei den ärmsten Ländern auf drei Prozent. Diese Unterschiede seien "moralisch nicht akzeptabel" und würden den weltweiten Kampf gegen die Pandemie untergraben.

Die Gesundheits- und Finanzminister der G20 hatten sich bereits bei ihrem Treffen am Freitag hinter das 70-Prozent-Ziel gestellt. Unklar ist aber, was die wirtschaftsstarken Industrie- und Schwellenländer genau tun wollen, um dieses Ziel zu erreichen. Nach WHO-Angaben sind aktuell 48,7 Prozent der Weltbevölkerung mindestens einmal geimpft. Das von der Universität Oxford unterstützte Statistik-Portal "Our World in Data" gibt die Zahl der vollständigen Impfungen mit 38 Prozent der Weltbevölkerung an.

Deutschland im Duett

Die nur noch geschäftsführende Kanzlerin nahm zusammen mit ihrem Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an der Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte teil. Die beiden haben sich vorgenommen, Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nach dem bevorstehenden Regierungswechsel zu demonstrieren.

Protokollarisch war aber alles wie immer bei den G20-Gipfeln: Merkel saß zusammen mit den Staats- und Regierungschefs am ovalen Verhandlungstisch, die Finanzminister und damit auch Scholz nahmen dahinter an Einzeltischen Platz. Am Samstagnachmittag wollten sich die beiden zusammen mit US-Präsident Joe Biden treffen, der zum ersten Mal an einem Präsenzgipfel der G20 teilnimmt.

Xi und Putin fehlen in Rom

Zwei wichtige Staatschefs fehlen in Rom: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin reisten wegen der Corona-Pandemie nicht an. Sie haben sich aber über Video zugeschaltet. Xi Jinping hat etwa in seiner Rede für Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffe geworben. Der Präsident sagte, die Welthandelsorganisation (WTO) solle bald darüber entscheiden. Die WTO solle den Transfer von Technologie in Entwicklungsländer fördern.

Die WTO will im November erneut über den Vorschlag beraten. Doch nennen Entwicklungsorganisationen Deutschland, Großbritannien und die EU als Bremser, während Südafrika, Indien und andere den Vorschlag unterstützen. Die Bundesregierung argumentiert, eine Aussetzung der Patente könnte die Innovationsbereitschaft der Unternehmen bremsen.

China hat nach Xi Jinpings Angaben selbst schon 1,6 Milliarden Impfdosen an mehr als 100 Länder geliefert und dürfte in diesem Jahr 2 Milliarden erreichen. Die Volksrepublik produziere auch Impfstoffe gemeinsam mit 16 Ländern. Er rief dazu auf, Impfstoffe gegenseitig anzuerkennen. Auch sollten Entwicklungsländer finanzielle Hilfe unter anderem für die Beschaffung von Impfdosen erhalten.

Putin fordert gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten

Auch Putin hat, per Video zugeschaltet, für eine schnelle gegenseitige Anerkennung von Corona-Impfzertifikaten geworben. "Wir schlagen vor, die Gesundheitsministerien der G20-Staaten zu beauftragen, sich zeitnah mit der Frage der gegenseitigen Anerkennung nationaler Impfzertifikate zu befassen", sagte Putin laut Kremlmitteilung in seiner Auftaktrede am Samstag. Putin forderte zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die Prüfung neuer Präparate zu beschleunigen.

Eine Impfung mit dem russischen Präparat Sputnik V wird etwa in vielen europäischen Ländern bislang nicht anerkannt. Im Gegenzug akzeptiert Russland keine Zertifikate über eine Immunisierung mit einem westlichen Präparat wie zum Beispiel Biontech/Pfizer. Der Kreml hatte bereits in der Vergangenheit betont, für eine Anerkennung bereit zu sein, pocht aber auf Gegenseitigkeit.

Die WHO hatte kürzlich die Prüfung für eine mögliche Notfallzulassung von Sputnik nach einer Unterbrechung wieder fortgesetzt. Eine EU-weite Zulassung des russischen Präparats durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist ebenfalls auch nach monatelanger Prüfung bislang nicht erfolgt.

Zweites Hauptthema: Klimaschutz

Vor allem für das zweite Hauptthema Klimaschutz ist die fehlende Präsenz von China und Russland nicht ganz unproblematisch: China ist der größte Produzent von klimaschädlichen Treibhausgasen. Mit Blick auf das Weltklimatreffen ab Sonntag in Glasgow bekräftigte Putin die Ziele Chinas, seine Emissionen noch bis 2030 steigen zu lassen und Kohlendioxidneutralität bis 2060 zu erreichen. Die EU und andere G20-Staaten drängen China aber, das Ziel schon 2050 anzustreben.

Doch rief Xi Jinping die reichen Länder auf, "ein Beispiel bei der Verringerung der Emissionen zu setzen". Sie sollten sich um die Entwicklungsländer kümmern, ihre Finanzzusagen erfüllen und ihnen mit Technologie helfen. Die G20 solle sich für gerechte Entwicklung einsetzen und enger zusammenarbeiten.

China ignoriert Kritik

Ohne auf die Kritik mehrerer G20-Staaten an China einzugehen, wandte sich Xi Jinping gegen Blockbildung: "Kleine künstliche Kreise oder sogar ideologische Linien werden nur Hürden schaffen und Hindernisse erhöhen."

Insgesamt ist die G20 für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich. Über neue Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gibt es weiter Uneinigkeit. Beim Gipfel ist der Klimaschutz erst am Sonntag Topthema. Parallel beginnt im schottischen Glasgow die Weltklimakonferenz, bei der es darum geht, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Verhinderung einer iranischen Atombombe

US-Präsident Biden ist bereits seit Donnerstag in Rom und traf sich mit Papst Franziskus und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Samstagnachmittag standen Beratungen mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe auf dem Programm.

Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten. Die Amerikaner sind unter Biden von der ganz harten Trump-Linie abgerückt.

Bald keine Frau mehr an der Spitze

Die G20 vereint knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Nach dem Ausscheiden Merkels wird es voraussichtlich zunächst keine Frau mehr an der Spitze eines Staates der "Gruppe der 20" geben. Ihr gehören 19 Länder an, die abgesehen von Deutschland derzeit alle von Männern geführt werden. Weil auch die Europäische Union G20-Mitglied ist, nimmt mit Ursula von der Leyen neben Merkel trotzdem eine weitere Frau am Gipfel in Rom teil.

Merkel wird bei ihrem letzten Gipfel auch von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet. Er nahm am Partnerprogramm teil, das unter anderem einen Besuch im Kolosseum vorsah.

Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte

Vor Beginn des G20-Gipfels räumte die Polizei in der italienischen Hauptstadt eine Blockade einiger Dutzend Klima-Aktivisten. Die Demonstranten hatten sich am Samstagmorgen auf die Fahrbahn einer mehrspurigen Straße nahe des Umweltministeriums gesetzt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die Straße führt zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte.

Der Gipfel wird von 8.000 bis 9.000 Polizisten gesichert. Rund 2.000 Soldaten bewachen außerdem wichtige Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Botschaften und Ministerien. Am Freitag kam es bereits zu kleineren Protesten für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und eine Schulreform in Italien.

Am Samstagnachmittag will die Kommunistische Partei unweit des Kolosseums gegen Ministerpräsident Mario Draghi demonstrieren. Zudem ist eine Demonstration von Klima-Aktivisten, darunter Fridays for Future, geplant. Erwartet werden nach Medienberichten etwa 5.000 Teilnehmer.