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USA evakuieren offenbar Botschaft in Kiew

Von afp, dpa
Aktualisiert am 12.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Russisches Milit├Ąrman├Âver: Nahe der ukrainischen Grenze ├╝ben Soldaten den Ernstfall ÔÇô steht der Krieg unmittelbar bevor? (Quelle: Reuters)
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Die USA warnen vor einer russischen Invasion in die Ukraine in der kommenden Woche. Laut einem Bericht plant die Biden-Regierung nun, die US-Botschaft in Kiew zu evakuieren.

Die US-Regierung h├Ąlt einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar f├╝r m├Âglich. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP vom Samstagmorgen will das US-Verteidigungsministerium daher die Botschaft in Kiew evakuieren. Das komplette Personal soll, bis auf wenige Ausnahmen, au├čer Landes gebracht werden. Eine Rumpfbesetzung soll in die Westukraine verlegt werden, um eine kleine diplomatische Vertretung im Land zu lassen, berichtet AP in Bezug auf anonyme Regierungsquellen.

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Bereits Ende Januar waren die Familien von US-Botschaftsangeh├Ârigen dazu aufgerufen worden, die Ukraine zu verlassen. Der Evakuierungsplan, der laut AP am Samstag offiziell verk├╝ndet werden soll, spiegelt die wachsenden Sorgen der USA vor einem russischen Einmarsch wider.

Am Freitag erneuerte die US-Regierung ihren Aufruf an alle US-B├╝rger, die Ukraine zu verlassen. "Wir sehen weiterhin Anzeichen f├╝r eine russische Eskalation, einschlie├člich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Pr├Ąsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Wei├čen Haus. Er machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung f├╝r eine Invasion getroffen habe.

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Russische Separatistenmilizen in Sjewjerodonezk: Aus der Stadt hat sich das ukrainische Milit├Ąr mittlerweile zur├╝ckgezogen.


Angriff k├Ânnte laut Geheimdiensten am Mittwoch starten

Die russische Regierung wies erneut die Darstellung zur├╝ck, sie plane eine Invasion in die Ukraine. Westliche Staaten verbreiteten diesbez├╝glich Falschinformationen und w├╝rden dabei von Medien unterst├╝tzt, erkl├Ąrte das Au├čenministerium in Moskau. Westliche Staaten versuchten damit, von eigenen aggressiven Handlungen abzulenken.

US-Journalisten der Sender PBS und CNN hatten zuvor mit Bezug auf Regierungsquellen berichtet, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Putin eine Invasion in der kommenden Woche bereits entschieden habe. Nach "Spiegel"-Informationen unterrichteten zudem sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Milit├Ąr die Nato-Staaten, dass es neue Informationen gebe, nach denen der Angriff bereits am Mittwoch erfolgen k├Ânnte. Wie der "Guardian" berichtet, soll US-Pr├Ąsident Joe Biden selbst verb├╝ndete Regierungschefs und Vertreter von Nato und EU bei einem Gespr├Ąch vor Putins Angriff gewarnt haben. Russland hat bislang den Vorwurf stets zur├╝ckgewiesen, in die Ukraine einmarschieren zu wollen.

USA schicken weitere Soldaten nach Polen

M├Âglich w├Ąre unter anderem ein schnelles Vorr├╝cken der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, sagte Sullivan vor Journalisten im Wei├čen Haus. Er warnte zugleich, eine russische Attacke w├╝rde vermutlich mit "Luft- und Raketenangriffen" beginnen, die Zivilisten t├Âten k├Ânnten. Dann k├Ânnte es eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr m├Âglich sein d├╝rfte, das Land zu verlassen.

"Niemand k├Ânnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Milit├Ąreinsatz begonnen hat", sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Milit├Ąrs f├╝r Amerikaner in der Ukraine geben.

"Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen ├Ąu├čern. Aber ich m├Âchte klarstellen, dass der Einmarsch w├Ąhrend der Olympischen Spiele beginnen k├Ânnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden w├╝rde", so Sullivan weiter.

Biden hatte amerikanische Staatsb├╝rger bereits am Donnerstag dazu aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen. Laut einem Pentagon-Vertreter entschieden die USA am Freitagabend zudem, in den kommenden Tagen zus├Ątzliche 3.000 Soldaten nach Polen zu schicken. Anfang Februar hatten die USA bereits die Entsendung von 1.700 Soldaten angeordnet.

Putin und Biden wollen miteinander sprechen

Angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Pr├Ąsident Joe Biden an diesem Samstag telefonieren. Nach Angaben des Kremls bat Washington um das Gespr├Ąch, dem Wei├čen Haus zufolge geht das Gespr├Ąch auf einen Vorschlag Russlands zur├╝ck.

Ein Vertreter der US-Regierung erkl├Ąrte am Freitag (Ortszeit), Moskau habe ein Telefonat am Montag vorgeschlagen, schlie├člich aber den Gegenvorschlag eines Gespr├Ąchs schon an diesem Samstag akzeptiert. Biden verbringt das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Pr├Ąsidenten im US-Bundesstaat Maryland.

Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba hatte nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen getwittert: "In unserem Gespr├Ąch haben @SecBlinken und ich ├╝ber die gemeinsame Abwehr russischer Bedrohungen gesprochen. Zus├Ątzlich zur Milit├Ąrhilfe sind die USA bereit, die ukrainische Wirtschaft verst├Ąrkt zu unterst├╝tzen. Russland darf keinen Zweifel haben: Die Ukraine und ihre Partner sind zu entschlossenen Ma├čnahmen zum Schutz unseres Landes bereit."

Von der Leyen: Strafma├čnahmen w├╝rden "massiv" ausfallen

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Nato-Verb├╝ndeten in einer Schalte am Freitag ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen m├Âglichen russischen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hie├č es anschlie├čend, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als "sehr, sehr ernst" eingesch├Ątzt. "Alle diplomatischen Bem├╝hungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen hatte danach erkl├Ąrt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine w├╝rde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verh├Ąngen. Betroffen w├Ąre au├čerdem "die Ausfuhr von Hightech-Produkten", sagte von der Leyen. Die Strafma├čnahmen w├╝rden "massiv" ausfallen.

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Die deutsche Bundesregierung hat ├╝ber Wochen mit einer klaren Position zu Nord Stream 2 als Hebel im aktuellen Konflikt gehadert. Klarheit brachte ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Pr├Ąsident Joe Biden Anfang dieser Woche: Biden machte nach dem Gespr├Ąch auf einer Pressekonferenz deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus f├╝r die bereits fertiggestellte Leitung bedeuten w├╝rde.

Ursula von der Leyen (CDU): Seit Ende 2019 ist sie Pr├Ąsidentin der EU-Kommission.
Ursula von der Leyen (CDU): Seit Ende 2019 ist sie Pr├Ąsidentin der EU-Kommission. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Diese Position vertreten die Gr├╝nen bereits l├Ąnger. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) betonte auch am Freitag erneut, dass eine zugespitzte Situation in der Geopolitik aus seiner Sicht nicht ohne Konsequenzen f├╝r die Genehmigung der Pipeline bleiben d├╝rfe, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. "Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Geopolitik", sagte Habeck.

Habeck: "Wir reden hier von Krieg in Europa"

Vor kurzem hatte das Projekt den n├Ąchsten Schritt hin zu einer m├Âglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gr├╝ndung einer deutschen Tochtergesellschaft war die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Im Falle eines positiven Bescheids der Bundesnetzagentur in Zertifizierungsverfahren ist anschlie├čend eine ├ťberpr├╝fung durch die EU-Kommission vorgesehen.

Habeck betonte, die Situation in der Ostukraine m├╝sse alle Menschen in Europa mit gr├Â├čter Sorge erf├╝llen. Sollte es nicht gelingen, sie mit diplomatischen Mitteln zu entsch├Ąrfen, w├╝rden im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation Sanktionen Russland "hart und schwer" treffen. Dies k├Ânne auch negative Folgen f├╝r die deutsche Volkswirtschaft haben. "Es gibt im Grunde keine denkbaren Sanktionen, die Deutschland, Frankreich, die USA, Europa nicht ebenfalls auch beeintr├Ąchtigen, aber wir reden hier von Krieg in Europa, (...) da m├╝ssen solche ├ťberlegungen dann im Zweifelsfall hintenanstehen", sagte der Minister.

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