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USA: Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an


Newsblog zur US-Politik
Gericht erlaubt Trumps DEI-Programme vorübergehend


Aktualisiert am 16.03.2025 - 22:16 UhrLesedauer: 28 Min.
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Donald Trump: Er hat einen juristischen Sieg errungen. (Quelle: IMAGO/Josh Morgan/imago)
News folgen

Donald Trump verfolgt weiter seine radikalen Pläne zum Umbau der US-Administration. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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US-Demokraten fallen in Umfrage auf neuen Tiefpunkt

US-Präsident Trump kann scheinbar tun, was er will – ohne großen Widerstand der Demokraten. Entsprechend schlecht steht die Partei in einer neuen Umfrage da. Lesen Sie mehr dazu hier.

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Vance: "Deutschland wird sich selbst zerstören"

US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Migrationspolitik von Europa und insbesondere Deutschland scharf kritisiert. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sprach er von einem "zivilisatorischen Selbstmord", den der Kontinent durch offene Grenzen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit begehe. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump streicht Mittel für US-Auslandssender

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag zahlreiche Mitarbeiter staatlich finanzierter Auslandssender beurlaubt. Betroffen sind unter anderem Reporter und weitere Angestellte von "Voice of America", "Radio Free Asia" und "Radio Free Europe". Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump wendet altes Gesetz für Abschiebungen an

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz aus dem Jahr 1789 angewandt, um Staatsbürger von Venezuela abzuschieben. Dafür wurde eine kriminelle Vereinigung als ausländischer Feind eingestuft. Lesen Sie hier mehr.

Kellogg darf nicht mehr mit Russland verhandeln

US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Gesandten für Russland und die Ukraine degradiert. Keith Kellogg verliert seine Zuständigkeit für Russland und darf sich nur noch mit Vertretern der Ukraine treffen. "Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social, ohne auf die Gründe einzugehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

USA ändern Einreisebestimmungen für 41 Länder

Die USA wollen offenbar die Einreisebestimmungen verschärfen. Ein internes Memo listet 41 Länder auf, in verschiedenen Kategorien. Lesen Sie her, wer betroffen ist.

Trump darf DEI-Programme vorübergehend umsetzen

Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Umsetzung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) bei Bundesbehörden und Unternehmen mit Regierungsaufträgen vorübergehend erlaubt. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia befand, dass die Anordnungen Trumps, darunter auch eine Aufforderung an das Justizministerium, Unternehmen mit DEI-Richtlinien zu untersuchen, wahrscheinlich verfassungsgemäß seien.

Damit widersprach es einem Urteil eines Bundesrichters in Maryland vom Februar. Neben der Anweisung an Bundesbehörden, Diversitätsprogramme abzuschaffen, untersagt Trump auch Bundesauftragnehmern, zu denen viele der größten US-Unternehmen gehören, solche Programme zu haben.

Schlechte Stimmung bei US-Verbrauchern

Eine Umfrage der Universität von Michigan zeigt: Die Stimmung der Verbraucher ist gesunken. Viele fürchten eine Inflation. Hier lesen Sie mehr zu der Erhebung.

Shutdown abgewendet: Demokraten helfen Trump

Demokratische Senatoren haben mit den Republikanern für eine weitere Beratung eines Finanzpakets gestimmt. In der anschließenden Abstimmung wurde das Paket angenommen und ein Shutdown der Regierung abgewendet. Details zum Verhalten der Demokraten lesen Sie hier.

Kommentar zu Trumps Wirtschaftspolitik: Dahinter könnte ein größerer Plan stecken

Die USA haben mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Für Donald Trump kann das noch brenzlig werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower

Hunderte Aktivisten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt und die Freilassung des pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil gefordert. Zu der Protestaktion hatte die Organisation Jewish Voice for Peace aufgerufen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Haushaltsblockade in USA? Demokrat lenkt ein

In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen. Hier lesen Sie mehr.

Insider: Russland will Kellogg von Gesprächen ausschließen

Russland teilt den Vereinigten Staaten offenbar mit, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend gewesen. Hier lesen Sie mehr.

Tesla schreibt Brief an Handelsbehörde

Der amerikanische Autobauer Tesla hat einen Brief an die US-Handelsbehörde geschrieben und vor den Auswirkungen von US-Zöllen gewarnt. Man befürchtet, dass Reaktionen betroffener Länder Autoteile teurer machen. Lesen Sie hier mehr dazu.

US-Richter weist Elon Musk in die Schranken

Elon Musk hat als Berater des US-Präsidenten einen radikalen Personalabbau im öffentlichen Dienst angeschoben. Ein US-Richter ordnet nun die Wiedereinstellung tausender Entlassener an. Wie das Weiße Haus auf die Entscheidung reagiert, lesen Sie hier.


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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