Bundestagswahl: Habeck-Ministerium wirft Merz Falschinformationen vor

Newsblog zum Wahlkampf

Habeck-Ministerium wirft Merz Falschinformationen vor

Das Ministerium des Vizekanzlers wirft dem CDU-Chef falsche Angaben vor. In Berlin und Dresden werden Wahlhelfer angegriffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

10.50 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen, wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagt der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen". "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

Der Wirtschaftsminister fügt hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisiert auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagt Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Habeck-Ministerium wirft Merz Falschinformationen vor

22.22 Uhr: Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck am Sonntag vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärt, dies treffe nicht zu.

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen.

Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Berlin: Wahlkampfhelfer mit Pflasterstein angegriffen

21.33 Uhr: Ein vermummter Mann hat nach Angaben der Polizei einen Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain attackiert. Er soll an einer roten Ampel am Bersarinplatz neben dem Auto des 54-Jährigen aufgetaucht sein und den Fahrer verhetzend beleidigt haben, teilt die Polizei mit. Zudem soll der Täter einen Kleinpflasterstein gegen die Beifahrerseite des Autos geworfen und diese beschädigt haben.

Das Auto soll demnach mit Wahlplakaten versehen sein. Die Polizei machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, für welche Partei der Mann Wahlkampf führen wollte. Nach Angaben des "Tagesspiegel" handelt es sich um einen Wahlkampfhelfer der AfD. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, hat die Ermittlungen übernommen.

Dresden: Wahlkampfstand der Linksjugend attackiert

21.31 Uhr: Mitglieder der Linksjugend sind in Dresden an einem Wahlkampfstand von mehreren Personen bedroht und beleidigt worden. Insgesamt acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren seien offenbar zielgerichtet auf den Infostand auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof zugegangen, teilt die Polizei mit. Augenscheinlich habe es sich um Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden gehandelt, die von einem Heimspiel gekommen seien. Sie hätten demnach die vier Männer und eine Frau am Stand bedroht und beleidigt. Verletzt worden sei niemand, aber der Tisch am Infostand sei beschädigt worden, hieß es.

Die Linke Dresden teilt mit, dass die bedrohliche Gruppe auf 20 Personen angewachsen sei. Die Personen hätten Sticker mit rechtsradikalen Parolen auf den Stand am Wiener Platz geklebt, einer von ihnen habe gedroht, den Stand anzuzünden. "Durch die bereits vorhandene Polizeipräsenz im Zusammenhang mit dem Fußballspiel konnte die Situation schnell entschärft werden", teilt die Partei mit. Nach Angaben der Polizei ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Auch im Fall einer 72-jährigen Wahlkämpferin ermittelt der Staatsschutz. Die Frau war mit einem Begleiter in Dresden-Laubegast unterwegs, um Wahlplakate für die Linke aufzuhängen. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer habe sie verbal bedroht und sei anschließend geflüchtet, hieß es.

"Kein Verständnis für Genuss und Lebensfreude": Lindner macht sich nach Tortenwurf über Linke lustig

15.34 Uhr: FDP-Bundesparteichef Christian Lindner nimmt den Schaumtortenwurf auf ihn weiter mit Humor. Eines habe ihn jedoch befremdet, witzelt er beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. Schließlich sei er Enkel und Urenkel von Konditorenmeistern, sagt der gebürtige Wuppertaler. "Und wenn ich eine Torte bekomme, dann ist die ausgerechnet aus Rasierschaum statt aus Sahne." Das sei traumatisierend gewesen. "Ein weiterer Beleg, dass die Linke kein Verständnis für Genuss und Lebensfreude hat", sagt er vor mehr als 1.000 Gästen.

In der letzten Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Die ersten Jahre meiner Kindheit habe ich in der Bäckerei meines Großvaters zugebracht", plaudert Lindner vor seiner politischen Heimatbasis in NRW. "Und ich will nur so viel sagen: Die Plunder-Teilchen haben nicht dazu geführt, dass ich bei den Bundesjugendspielen ein Abo auf die Siegerurkunde hatte."

Lindner: "Bin Ampel leid"

14.45 Uhr: Eine erneute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt für FDP-Bundesparteichef Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisiert Lindner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

"Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betont der frühere Bundesfinanzminister unter Applaus von über 1.000 geladenen Gästen. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.

Seit 20 Jahren werde Deutschland regiert von Konstellationen, wo zwei Parteien sich gegenseitig begrenzten, bilanzierte Lindner. "Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das wäre im Grunde genau das auch wieder", meint der FDP-Politiker. "Das wäre Ampel light. Und ich bin Ampel leid."