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Plagiatsvorwürfe gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Was ist wirklich dran?

Fragen und Antworten  

Was hinter den Plagiatsvorwürfen gegen Baerbock steckt

Von David Schafbuch und Liesa Wölm

30.06.2021, 15:28 Uhr
Plagiatsvorwürfe gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Was ist wirklich dran?. Annalena Baerbock: Was bedeuten die Plagiatsvorwürfe für den Wahlkampf der grünen Kanzlerkandidatin? (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)

Annalena Baerbock: Was bedeuten die Plagiatsvorwürfe für den Wahlkampf der grünen Kanzlerkandidatin? (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Hat die grüne Kanzlerkandidatin einzelne Passagen ihres Buches abgeschrieben? Die Vorwürfe gegen Annalena Baerbock klingen gravierend. Ihre Unterstützer wittern eine Kampagne dahinter. Wer hat recht? Ein Überblick. 

Der Bundestagswahlkampf nimmt an Fahrt auf. Das ist auch daran zu erkennen, dass immer mehr mutmaßliche Fehler der Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidaten aufgedeckt werden. So stürzte sich ein Medienwissenschaftler auf das neue Buch der Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sein Vorwurf: Die Kanzlerkandidatin habe Passagen aus anderen Werken abgeschrieben und Urheberrechte verletzt.

Baerbock steht damit erneut in der Kritik, nach dem Trubel um die Nachmeldung von Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro und ihrem Lebenslauf. Aber worum geht es bei den Behauptungen eigentlich – und sind sie berechtigt? 

t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Plagiatsvorwürfen:

Was wird Baerbock vorgeworfen?

Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber beschuldigt auf seiner Internetseite "Plagiatsgutachten" die Grünen-Chefin, Teile ihres Buches abgeschrieben zu haben. "Und wenn man es genau nimmt, handelt es sich auch um mehrere Urheberrechtsverletzungen", so der Medienwissenschaftler. Konkret geht es um fünf Passagen (hier im Überblick). 

Ein Grünen-Sprecher sagte dazu am Dienstag: "Das ist der Versuch von Rufmord." Weber versuche, "bösartig" Baerbocks Ruf zu schädigen. "Bei den beschriebenen Passagen handelt es sich um allgemein zugängliche Fakten oder bekannte Grünen-Positionen", so der Grünen-Sprecher. Medienanwalt Christian Schertz erklärte in einer von der Grünen-Pressestelle verschickten Stellungnahme: "Ich kann nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen, da es sich bei den wenigen in Bezug genommenen Passagen um nichts anderes handelt, als um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten sowie politischer Ansichten."

Wie ist Baerbocks Buch entstanden?

Veröffentlicht wurde das Buch am 21. Juni durch den Ullstein Verlag. Auf dem Titelblatt ist Baerbock als alleinige Autorin genannt. Im Inneren wird Michael Ebmeyer zusätzlich als Mitarbeiter aufgelistet. Ebmeyer ist als Journalist und Autor tätig und hat bereits mehrere Romane verfasst oder übersetzt. Darüber hinaus war er 2017 an dem Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" vom damaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas beteiligt.

Für Politiker, gerade im Wahlkampf, sind solche Bücher nicht ungewöhnlich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 kam etwa ein Buch des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf den Markt. Ähnlich wie bei Baerbock wurden auch dort persönliche Geschichten und politische Ziele des Politikers beschrieben. Auch das von Ebmeyer mitverfasste Buch von Heiko Maas erschien im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfs.

Beim Verfassen sind häufig erfahrene Autoren beteiligt. Der Text fußt oft auf langen aufgezeichneten Gesprächen zwischen Politiker und Autor. Auch das Ende des Buches von Baerbock deutet auf dieses Vorgehen hin. Die Politikerin dankt Ebmeyer "für die langen persönlichen Gespräche im Winter", in denen er Dinge aus ihr herausgekitzelt habe, die ihr "erst dadurch bewusst wurden".

Verletzt Baerbock das Urheberrecht?

Das bestreiten die Grünen und ihr Anwalt Christian Schertz. Im Gespräch von t-online mit zwei Juristen wird deutlich: Der Fall ist grenzwertig. "Das ist ein fließender Übergang, das ist das Problem", sagt der Anwalt für Medien- und Urheberrecht, Lars Hämmerling. "Wenn es Sätze sind, die eins zu eins übernommen wurden, kann es eine Urheberrechtsverletzung sein, muss aber nicht."

Wichtig ist in Baerbocks Fall, dass die von Weber aufgegriffenen Passagen zu großen Teilen reine Fakten enthalten. "Auf einzelne Fakten besteht kein Urheberschutz, andernfalls könnten sich Informationen ja nicht verbreiten", sagt die Fachanwältin für Medien- und Urheberrecht, Cornelia Bauer. Urheberrechtlich geschützt sein könne nur der konkrete Text, der einen kreativen oder großen sprachlichen Spielraum zulasse. 

Baerbocks Aussagen zu unterschiedlich hohen Holzhäusern hält die Juristin deshalb für "vollkommen unproblematisch". Die Formulierungen im Buch und in der Ursprungsquelle seien ähnlich, aber das reiche für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Denn: Baerbock greift in diesem Absatz Fakten auf, sie verbreitet keine eigene Meinung oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Das gilt auch für die Passage, in der sich Baerbock mit dem Wohlstandsindikator von Ländern wie Kanada befasst. 

Bei einem anderen Abschnitt sieht die Juristin allerdings Probleme: Baerbock schreibt vom Klimawandel als "Bedrohungsmultiplikator". Vier Sätze soll sie dabei aus einem Artikel nahezu kopiert haben. "Das ist ja fast wörtlich übernommen – und zwar mit Formulierungen, die einen Schreibstil ausmachen", sagt Bauer. Bei der Passage hätte Baerbock die Wahl gehabt, in welcher Reihenfolge sie die Informationen aus der verwendeten Quelle einordnet. Außerdem hätten sie und ihr Autor die Sätze in eigenen Worten zusammenfassen können.

Die Juristin meint: "Für eine Urheberrechtsverletzung reicht das wahrscheinlich schon aus, da die Rechtsprechung inzwischen oft großzügig zugunsten der Autoren des übernommenen Textes entscheidet." Baerbock beziehungsweise ihr Autor habe in diesem Fall die Passage fast wörtlich in ihrer konkreten Formulierung übernommen. "Deshalb hätte sie meiner Ansicht nach als Zitat gekennzeichnet werden müssen", sagt Bauer. In der "Bild" äußerte sich der Urheber des Absatzes: "Ich wurde nicht von der Autorin oder ihrem Team kontaktiert, um die Erlaubnis zur Verwendung des Artikels in diesem Buch zu erhalten."

Jurist Hämmerling erklärt: "Nur weil es ein Sachbuch ist, heißt es nicht, dass man das nicht kenntlich machen muss." Wenn man urheberrechtlich geschützte Texte in sein Buch übernehme, sei das eine Urheberrechtsverletzung und damit auch ein Plagiat. Generell handle es sich bei Webers Beschuldigungen größtenteils um Grenzfälle, in denen Gerichte unterschiedlich entscheiden könnten, so Anwältin Bauer. Die Vorwürfe gegen Baerbock können also nicht eindeutig bestätigt werden. 

Was bedeutet der Fall für den Wahlkampf der Grünen?

Für den Wahlkampf sind die Vorwürfe laut Andreas Klee vom Zentrum für Arbeit und Politik an der Universität Bremen ein Rückschlag, obwohl sie übertrieben seien: "Der Begriff Plagiat ist viel zu hoch gegriffen", sagt Klee t-online.

Bisher sei es eine Stärke der Politikerin gewesen, als unverbraucht und authentisch zu gelten. Nun könne sich das allerdings ins Gegenteil umdrehen: "Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik, gerade bei Frau Baerbock." Außerdem habe die Kanzlerkandidatin damit rechnen müssen, dass im Wahlkampf versucht werde, sie zu diskreditieren.
 

 
Ähnlich sieht es auch Politikberater Frank Stauss, der in der Vergangenheit an Wahlkampagnen der SPD und der ÖVP in Österreich beteiligt war: "Man muss damit rechnen, dass richtige und auch falsche Vorwürfe erhoben werden", sagt Stauss t-online. Daher seien solche Anschuldigungen erwartbar gewesen. Auch habe niemand Baerbock dazu gezwungen, ein Buch im Wahlkampf zu veröffentlichen.

Als größeres Problem sieht Stauss die Reaktion der Partei: "Die Grünen verlieren offensichtlich die Nerven in der Kampagne." Statt von versuchtem Rufmord zu sprechen und juristische Schritte einzuleiten, hätte man gelassener reagieren sollen: "Wenn das ein Vorgeschmack ist auf die Nervenstärke von Frau Baerbock und den Grünen, dann ist das kein gutes Zeichen für die Kanzlerschaft."

Mit welchen Problemen haben die anderen Spitzenkandidaten zu kämpfen?

Mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird immer wieder die Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard in Verbindung gebracht. Der Finanzdienstleister soll unter anderem jahrelang Bilanzen gefälscht und Investoren geprellt haben. Als Finanzminister wird Scholz kritisiert, weil die dem Ministerium unterstellte Finanzaufsicht Bafin von dem Schwindel offenbar nichts bemerkt hatte. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag sah in Scholz den "Minister, in dessen Ressort der wesentliche Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal fällt". Der Abschlussbericht des Ausschusses beziffert den Gesamtschaden auf mehr als 20 Milliarden Euro. Jegliche Versäumnisse hat Scholz in dem Skandal bisher bestritten.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet machte im Bundestagswahlkampf bereits Negativschlagzeilen: Zum einen ging es um einen 38,5 Millionen Euro schweren Masken-Deal zwischen dem Modehersteller van Laack und dem Land Nordrhein-Westfalen. Im November vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass Laschets Sohn, Mode-Blogger Johannes "Joe" Laschet, das Geschäft vermittelt hatte. Anfang dieses Jahres offenbarte ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD, dass der millionenschwere Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung nicht rechtmäßig gewesen sei. Eine Koblenzer Anwaltskanzlei kam zu dem Schluss, dass bei der Vergabe "grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen" worden sei.

Zum anderen sorgte Laschet im Sommer 2021, kurz nach dem Wirbel um Baerbocks Lebenslauf, auch mit seiner Vita für Aufsehen. Der CDU-Politiker hatte t-online-Recherchen zufolge mehrere Details geschönt, darunter eine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen und geriet dafür in die Kritik: Während dieser Zeit soll Laschet Noten verlorengegangener Klausuren aus Aufzeichnungen lediglich rekonstruiert haben.

Wie bewertet t-online die Debatte um die Plagiatsvorwürfe?

Verglichen mit den millionen- bis milliardenschweren Beschuldigungen, die gegen Armin Laschet und Olaf Scholz erhoben wurden, wirken die Ungenauigkeiten im Buch von Annalena Baerbock auf den ersten Blick harmlos. Auch ist die Kritik nicht mit früheren Plagiatsaffären um die Doktorarbeiten anderer Politiker zu vergleichen. Dennoch summieren sich bei der grünen Kanzlerkandidatin die Fehler.

In einem Wahlkampf wird jeder Kandidat von der Öffentlichkeit durchleuchtet. Dass Baerbock offenbar nicht darauf vorbereitet ist, zeigt sich nach ihrem ungenauen Lebenslauf nun erneut. In der Summe könnte sie in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren – und die scharfen Worte von Rufmord inklusive eines eingeschalteten Juristen wirken bei den schmalen Vorwürfen alles andere als souverän. Angela Merkel wäre wohl nie auf eine solche Idee gekommen.

Verwendete Quellen:

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