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Wulff-Nachfolger: Wer folgt Christian Wulff als Bundespräsident?


Gesellschaft
Wer soll Wulff als Bundespräsident folgen?

Von dpa, dapd, afp, t-online
Aktualisiert am 17.02.2012Lesedauer: 4 Min.
Wulff-Nachfolge: Drei von sieben KandidatenVergrößern des BildesWulff-Nachfolge: Drei von sieben mehr oder weniger heiß gehandelten Kandidaten: Gauck, Von der Leyen, Töpfer (Quelle: dpa)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Auswahl eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf SPD und Grüne zugehen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte sie im Kanzleramt.

Gegen 18 Uhr ist Merkel bereits mit FDP-Chef- und Vizekanzler Philipp Rösler zusammengekommen, um über die Nachfolge zu beraten. Auch Horst Seehofer sollte am späteren Abend dazukommen. Übergangsweise übernimmt Bayerns Regierungschef als derzeit amtierender Bundesratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes.

FDP favorisiert schwarz-gelben Kandidaten

Aus der FDP-Spitze hatte es zuvor geheißen, die Partei gebe der Aufstellung eines Kandidaten der schwarz-gelben Koalition den Vorzug vor der Nominierung eines überparteilichen Bewerbers, der auch von der Opposition getragen werde. Union und FDP hätten in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, eine knappe Mehrheit. Deswegen müssten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zunächst versuchen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten der Koalition zu verständigen, hieß es in der FDP-Spitze.

SPD und Grüne erklärten sich zu Gesprächen bereit. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "bild.de": "Die SPD steht bereit für einen Neuanfang. Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurückgibt." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin einen offensichtlichen Lernprozess durchgemacht hat."

Beide Parteien machten jedoch deutlich, dass ein gemeinsamer Kandidat von Regierung und Opposition nicht aus dem Kabinette Merkel kommen dürfe. Das erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, mit ähnlichen Worten.

SPD fordert von Merkel "Geste"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Vormittag einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so ein Geste", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".

Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe, sagte Nahles. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten - auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen wollte Nahles aber zunächst nicht spekulieren.

Mögliche Kandidaten

SPD und Grüne könnten wieder den parteilosen Joachim Gauck ins Rennen schicken, der 2010 Wulff nur knapp unterlegen war. Mögliche Kandidaten von Union und FDP wären unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen oder der frühere Umweltminister Klaus Töpfer.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der ohnehin etwas unübersichtlichen Bundesversammlung müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht politischer Beobachter die Opposition in ihre Suche einbeziehen. Dies ist ein Grund, warum auch der Name der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kursiert. Hier ein Überblick:

Der studierte Theologe Joachim Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und saß in der letzten, der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Der 61-jährige Rostocker leitete zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde und machte sich als Publizist einen Namen. Seine Kandidatur für SPD und Grüne für das Präsidentenamt 2010 brachte ihm über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen ein.

Auch der Name des international anerkannten Umweltpolitikers Klaus Töpfer ist wieder im Rennen. Der gebürtige Schlesier hatte für die CDU bereits zahlreiche Partei- und Regierungsämter inne, als er die Bundespolitik 1998 gegen den Posten als Chef des UN-Umweltprogramms UNEP tauschte. Im vergangenen Jahr leitete er die Ethikkommission, die Empfehlungen zum Atomausstieg erarbeitete. Er wäre möglicherweise akzeptabel im Lager von Koalition und Opposition, mit 73 Jahren aber auch ein Kandidat im Rentenalter.

Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt in der CDU als unabhängiger und manchmal unbequemer Kopf. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestags parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in der DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt.

Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.

Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige Ärztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken - er hat aber inzwischen abgesagt.

Dafür ist ein neuer Name hinzugekommen: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48 Jahre alte Jurist und Wissenschaftler, der 2008 auf Vorschlag der SPD hin Nachfolger von Winfried Hassemer wurde, ist ebenfalls über alle Parteigrenzen hinweg angesehen, dennoch dürfte er nur Außenseiterchancen haben.

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