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"AfD kann Nazi-Sympathie kaum verbergen"

Von dpa, afp, ds, jmt

Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 8 Min.
Die AfD-Fraktion im Bundestag: "Solange die AfD sich nicht klar zu Neonazis abgrenzt und Höckes rechtem FlĂŒgel abschwört, ist sie Teil des Problems", schreibt die "Neue OsnabrĂŒcker Zeitung".
Die AfD-Fraktion im Bundestag: "Solange die AfD sich nicht klar zu Neonazis abgrenzt und Höckes rechtem FlĂŒgel abschwört, ist sie Teil des Problems", schreibt die "Neue OsnabrĂŒcker Zeitung". (Quelle: /imago-images-bilder)
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Elf Menschen tot, sechs Menschen verletzt. Der rassistische Anschlag in Hanau schockiert die Republik. Und die Presse fordert Konsequenzen.

Aus offenbar rassistischen Motiven hat der 43-jĂ€hrige Deutsche Tobias R. in Hanau neun ihm fremde Menschen, seine Mutter und sich selbst erschossen. Generalbundesanwalt Peter Frank, dessen Behörde die Ermittlungen im Fall ĂŒbernommen hat, sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Mannes. Nach dem Mord an dem Politiker Walter LĂŒbcke und dem Anschlag in Halle ist es der dritte Fall von rechtsextremem Terror in Deutschland binnen kurzer Zeit. Ein Überblick ĂŒber die Meinungen in der deutschen und internationalen Presse.

"De Standaard" (Belgien): "Dass die Regierung das Problem erkennt und benennt – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur sei der rechte Terror wieder da – ist ein Schritt nach vorn. Denn lange Zeit hat die deutsche Gesellschaft so getan, als ob sie das rechtsextreme Monster gebannt hĂ€tte. In den 1960er Jahren wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegrĂŒndet, schaffte jedoch nie den Durchbruch.

Und wĂ€hrend im ĂŒbrigen Europa die rechtsextremen Parteien schnell wuchsen, schien Deutschland das letzte gallische Dorf zu sein, das standhielt. Die Deutschen schienen definitiv ihre Lektion gelernt zu haben. Oder steckten sie nur wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand? (...) Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen radikal gegen rechtsextremes Gedankengut ist – 'Wir sind mehr' sagen sie – verbuchte die AfD im vergangenen Jahr in den neuen BundeslĂ€ndern beachtliche Wahlerfolge. Mittlerweile wurde die Partei vollstĂ€ndig von Leuten ĂŒbernommen, die ihre Sympathie fĂŒr die Nazi-Partei kaum noch verbergen."

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"The Guardian" (Großbritannien): "Eine der SchlĂŒsselfragen unserer Zeit besteht darin, inwieweit das Ausmaß der Wiederauferstehung des Nationalismus den Rechtsextremismus und tödlichen Rassenhass angefacht und legitimiert hat. Die Sache ist kompliziert. In gewisser Weise Ă€hnlich wie [die rechtspopulistische britische Partei] Ukip hatte die AfD als eine vor allem euroskeptische Partei begonnen. Doch seit der Migrationskrise von 2015 hat sie sich in eine breitere Bewegung mit starken Elementen verwandelt, die bewusst Islamophobie und Rassismus schĂŒren.

(...) Angela Merkels bevorstehender Abschied von der BĂŒhne bedeutet, dass eine Periode politischer Turbulenzen unvermeidlich ist. Doch wĂ€hrend die erfolgreichste Partei der NachkriegsĂ€ra in Deutschland ĂŒber ihre kĂŒnftige politische Richtung nachdenkt, sollten die Ereignisse von Hanau all jenen stark zu denken geben, die versuchen möchten, die Ă€ußerste Rechte zu zĂ€hmen, einzubinden oder zu imitieren. Der SperrgĂŒrtel zur Isolierung der AfD und ihresgleichen muss aufrechterhalten werden."

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"La Voix du Nord" (Frankreich): "Der ultrarechte Terrorismus ist eine westliche RealitĂ€t, die tief in den dunklen Tiefen unserer Gesellschaften verwurzelt ist. Der Anschlag in Hanau bei Frankfurt hat am Mittwochabend neun Tote unter den GĂ€sten der Shisha-Bars gefordert, und der Mörder hat Nachrichten hinterlassen, die seine rassistischen BeweggrĂŒnde bezeugen. Deutschland wird von diesem PhĂ€nomen getroffen, das bereits durch den Aufstieg der ultrarechten Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) und Pegida erschĂŒttert ist, die jeden Montag in Dresden ihren Hass zum Ausdruck bringt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rĂ€umt ein: 'Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft'. Im Juni wurde ein einwanderungsfreundlicher CDU-Politiker ermordet. Im Oktober kamen bei einem Anschlag auf die Synagoge von Halle zwei Menschen ums Leben. Es wĂ€re falsch, sich auf Deutschland zu konzentrieren. Der giftige Glaube an die Vorherrschaft der Weißen breitet sich aus."

Liebe Leserinnen und Leser, wie steht es nach dem Anschlag in Hanau um Ihr Sicherheitsbefinden? FĂŒhlen Sie sich in Ihrem Alltag unsicherer als zuvor? Wie wirkt die Gewalttat auf Sie nach? Schreiben Sie uns eine E-Mail an leseraufruf@t-online.de. Eine Auswahl der Einsendungen werden wir mit Nennung des Namens veröffentlichen.

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Die Gefahr ist aber auch gewachsen, weil rassistische Hetze in der Gesellschaft heute verbreiteter und sichtbarer ist als vermutlich jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Internet wird Einwanderern, vor allem Muslimen, tausendfach Deportation, Gewalt oder Tod angedroht. Bei Pegida in Dresden, bei den Neuen Rechten, bei den sogenannten ReichsbĂŒrgern und auch bei manchem Politiker der Alternative fĂŒr Deutschland werden Woche fĂŒr Woche rassistische Parolen laut, die nicht viel weniger aggressiv und menschenverachtend tönen als jene des rechten Terroristen von Hanau. (...)

Die potenziellen Terroristen zu fassen und die gewaltbereiten Szenen in den Griff zu bekommen, genĂŒgt deshalb nicht. Die Behörden mĂŒssen auch stĂ€rker gegen Hetze und Übergriffe im Internet und auf der Straße vorgehen, notfalls mit schĂ€rferen Gesetzen. Der Gefahr aber, dass der immer hemmungslosere Hass auf 'Fremde' schleichend das Gemeinwesen vergiftet, kann nur die deutsche Gesellschaft als Ganzes begegnen. FĂŒr einen Aufstand der weltoffenen Mehrheit ist es höchste Zeit."

"Corriere della Serra" (Italien): "Das Massaker von Hanau ist ein weiterer rassistischer Terrorakt gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, der in einem deutschen Bundesland verĂŒbt wird. Zu lange unterschĂ€tzt, zeigt das weite Spektrum der neonazistischen Ultrarechten so, dass diese eine diffuse ErzĂ€hlung von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Aufstachelung zur Gewalt geschaffen haben, die FrĂŒchte trĂ€gt und die Gruppen oder Einzelpersonen dazu bringt, blutige kriminelle PlĂ€ne wahr zu machen."

"El Mundo" (Spanien): "Nach zwei Weltkriegen und den blutigen Erfahrungen des jĂŒdischen Holocausts und des sowjetischen Gulags, die durch die zerstörerischsten utopischen Projekte des 20. Jahrhunderts – den Nationalsozialismus und den Kommunismus – hervorgerufen wurden, glaubte man, Europa sei endgĂŒltig gegen KriegsgelĂŒste geimpft.

Die tiefe Wirtschaftskrise (...) und das daraus resultierende Misstrauen der BĂŒrger gegen Gemeinschaftsinstitutionen, die sich als unfĂ€hig erwiesen haben, mit den Folgen umzugehen, haben die intoleranten Einstellungen wieder aufflammen lassen, die von den Hassreden des Nationalismus, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch angeheizt werden. Die beiden Schießereien, bei denen am Mittwochabend in der deutschen Stadt Hanau elf Menschen ums Leben kamen, sind die tragische Folge des europaweiten Erwachens des Populismus und der extremen Rechten, die bei den europĂ€ischen WĂ€hlern immer mehr UnterstĂŒtzung finden."

"Rzeczpospolita" (Polen): "Wenn jemand willkĂŒrlich auf Menschen schießt, die spĂ€t abends eine Kneipe besuchen, dann muss das kein Terrorismus sein. Aber in Hanau war es anders. Denn wenn der SchĂŒtze in sozialen Medien schreibt, dass er Fremde hasst und ĂŒber die Liquidierung schlechterer Nationen spekuliert, dann ist er ein Terrorist. Ein rassistischer, rechtsextremer, flĂŒchtlingsfeindlicher und vermutlich auch (...) nationalistischer Terrorist.

Das wird vielen bestimmt nicht gefallen, da sie den Terrorismus auf islamistische Fundamentalisten beschrĂ€nken wollen. Wie viel einfacher wĂ€re die westliche Welt, wenn alle Terroristen beim Attentat 'Allahu akbar!' rufen wĂŒrden. Aber im Verlauf des letzten Jahres haben im weitergefassten Westen diejenigen AnschlĂ€ge verĂŒbt, die Muslime und andere 'Nicht-Weiße' hassen. [Hanau] ist die Mitte Europas. Die Mitte Deutschlands, in dem ein von Rassenhass ausgelöster Terrorismus besonderes Entsetzen auslöst."

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"Frankfurter Rundschau": "Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die Menschen in diesem Land ist. Denn wĂ€hrend rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemĂŒhen sich nach KrĂ€ften, die Demokratie zu beschĂ€digen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe ThĂŒringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts.

Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden umdenken und sich noch stĂ€rker auf rechte Netzwerke konzentrieren mĂŒssen. Dazu gehört, dass die demokratischen Parteien alle Flirts mit der AfD einstellen und sich auf die Verteidigung der Demokratie konzentrieren mĂŒssen. Und dazu gehört, dass die Gesellschaft sich unmissverstĂ€ndlich dem Gift des Rassismus entgegenstellen muss. Viel zu lange haben viel zu viele die Gefahr von rechts ignoriert oder kleingeredet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein."


"SĂŒddeutsche Zeitung": "Synagogen und Moscheen mĂŒssen besser bewacht werden, solange die GefĂ€hrdung so groß ist. Zur PrĂ€vention gehört auch, dass vielschĂŒssige Handfeuerwaffen nicht mehr von Privatleuten, auch nicht von SportschĂŒtzen, zu Hause aufbewahrt werden dĂŒrfen. Das ist kein Generalverdacht gegen SchĂŒtzen, sondern die nötige Konsequenz aus etlichen Mordtaten. Staatliches Handeln aber reicht nicht aus. Jeder und jede Einzelne steht in der Pflicht.

Das fĂ€ngt bei schlechten Witzen an und hört bei widerspruchslosem Hinnehmen von Alltagsrassismus nicht auf. Man muss die Dinge klar benennen, zum Beispiel: Wer die AfD wĂ€hlt, stellt sich selbst in die rechte Ecke, weil er auch die Rechtsextremisten wĂ€hlt, die es in dieser Partei gibt. Dieses Land und seine Gesellschaftsordnung, seine Menschen, egal ob aus Kaufbeuren, Edirne oder Krakau stammend, sind es wert, dass seine BĂŒrger sie verteidigen – vor allem gegen jene, die mit Wort und manchmal mit Mord die Zeit zurĂŒckdrehen wollen."

"Neue OsnabrĂŒcker Zeitung": "Das Blutbad von Hanau war ein rechter Anschlag: widerwĂ€rtig, abstoßend und fĂŒr Deutschland beschĂ€mend. Aber kam der Terrorakt ĂŒberraschend? Auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die braune Gefahr nicht gebannt. Der AttentĂ€ter von Hanau mordete in den Shisha-Bars zwar offenbar allein, aber unter deutschen DĂ€chern wohnen viele Rechtsextremisten, die ihm im Stillen applaudieren.

Der braune Sumpf findet sich aber auch im Bundestag. Solange die AfD sich nicht klar zu Neonazis abgrenzt und Höckes rechtem FlĂŒgel abschwört, ist sie Teil des Problems. Sogenannte WutbĂŒrger sollten sich darĂŒber im Klaren sein: Es gibt keine Entschuldigung dafĂŒr, geistige Brandstifter und Feinde von Demokratie und Anstand zu wĂ€hlen. An diesem Tabu darf nicht gerĂŒttelt werden."

"Landeszeitung": "Die zehn Morde von Hanau lassen sich nicht allein psychiatrisch erklĂ€ren, sondern nur mit Bezug zum gesellschaftlichen Rechtsruck. Der Hanauer TĂ€ter wĂ€hnte sich wie die von Halle, Kassel oder Christchurch getragen von gleichgesinnten Verschwörungstheoretikern. Vor 100 Jahren war die Stimmung Ă€hnlich. Rechtsterror unterminierte die Weimarer Republik. Auch die Mörder von damals wĂ€hnten sich in einer Notwehrhaltung. Hanau belegt nicht, dass sich die Geschichte wiederholt – aber menschliches Verhalten. Ungeist ist ein WiedergĂ€nger."

"WestfĂ€lische Nachrichten": "Zwei Schreckensnachrichten liegen ĂŒbelkeitserregend nah beieinander. Vor wenigen Tagen durchkreuzte die Polizei die perfiden PlĂ€ne einer rechten Terrorzelle. Doch die Erleichterung wĂ€hrt nur kurz, weil in Hanau ein AttentĂ€ter seine kruden rassistischen Ideen in einen Terrorakt mĂŒnden lĂ€sst. Dies ist nicht nur die abscheuliche Tat eines Wirrkopfes mit mutmaßlich psychischen Problemen. Hier zeigt sich, wie die Ausdehnung des Sagbaren nach und nach Gedanken und WertegerĂŒste bis zur Menschenverachtung und SelbstĂŒberhöhung mutieren kann."

t-online.de: "Wir dĂŒrfen es nicht zulassen, dass unsere Demokratie vergiftet wird. Ein tolerantes, pluralistisches Land, in dem Recht und Gesetz allerorten durchgesetzt werden und niemand Hass und Ausgrenzung erleiden muss: Diese Basis unserer BĂŒrgergesellschaft gilt es jetzt zu verteidigen. Das ist eine Aufgabe fĂŒr Gesetzgeber, Polizei und Verfassungsschutz, die sich lange auf den islamistischen Terror konzentriert, aber die Gefahr von rechts vernachlĂ€ssigt haben. (...)

Doch es wĂ€re falsch, diese Aufgabe nur der Politik und den Behörden zu ĂŒberlassen. Der Einsatz fĂŒr Toleranz und gegen Böswilligkeit ist eine Aufgabe fĂŒr jeden einzelnen BĂŒrger. Wenn rechte Scharfmacher Migranten diffamieren, wenn Kollegen am Stammtisch rassistische SprĂŒche klopfen, wenn Bekannte auf Facebook, WhatsApp und Co. fremdenfeindliche Parolen teilen, dann ist die einzig richtige Reaktion: Widerspruch. Nicht mit mir. Nicht hier."


"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Helfen kann eine ehrliche gesellschaftliche Debatte ĂŒber die ZustĂ€nde im Land. Eine Diskussion, die schon in der Schule ansetzt und ganz altmodisch wieder Werte und Normen vermittelt. Die beibringt, dass das Fernsehen nicht die NormalitĂ€t abbildet, wenn Menschen zur besten Sendezeit einfach mal so der Kopf abgeschlagen wird. Die klar macht, dass Beleidigungen und Morddrohungen im Internet kein Kavaliersdelikt sind und die immer wieder aufgreift, warum im Oktober 2015 so viele FlĂŒchtlinge ins Land kamen."

Angehörige der Opfer bei einer Gedenkveranstaltung: Neun Menschen mit auslĂ€ndischen Wurzeln hat der mutmaßliche TĂ€ter Tobias R. erschossen.
Angehörige der Opfer bei einer Gedenkveranstaltung: Neun Menschen mit auslĂ€ndischen Wurzeln hat der mutmaßliche TĂ€ter Tobias R. erschossen. (Quelle: /Reuters-bilder)

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Ein Land steht still. In Berlin, Hamburg und vielen anderen deutschen StĂ€dten bekunden BĂŒrger und Politiker ihre ErschĂŒtterung ĂŒber den Massenmord von Hanau und ihr MitgefĂŒhl mit den Angehörigen der Opfer. (...) Erinnerungen an Attentate und AmoklĂ€ufe werden wach, die ebenfalls aus heiterem Himmel gekommen zu sein schienen und Tod und Angst in den Alltag friedlicher Gesellschaften trugen.

Doch die Bluttaten kommen nicht aus dem hellblauen Nichts, sondern aus der Hölle des Hasses, der Verblendung und des Wahns. (...) Es gibt keinen Terrorismus ohne Wahn. Auch Fremdenhass, der am Ende einer Radikalisierungsleiter zur Pistole greift, gehört dazu. Alle, die dieser Leiter mit 'Umvolkungs'-Phantasien und anderer Hetze Sprossen hinzufĂŒgen, tragen eine Mitverantwortung, wenn der Wahn zu einer Wahnsinnstat fĂŒhrt."

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"Hessische NiedersĂ€chsische Allgemeine": "Es ist nicht allein die Hetze im Netz, die bei Menschen wie dem AttentĂ€ter von Hanau die letzten Skrupel beseitigt. Es ist auch deren Wahrnehmung eines gesellschaftlichen Klimawandels, die den EinzelgĂ€ngern am rechten Rand Auftrieb verleiht. Wenn ein Faschist wie Björn Höcke in ThĂŒringen mit seiner AfD-Landtagsfraktion die Wahl eines MinisterprĂ€sidenten beherrschen und AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen via Twitter den Anschlag von Hanau relativieren kann, dann sehen sich auch jene zum Handeln aufgerufen, deren Hass auf AuslĂ€nder, Juden und Andersdenkende sich bisher nur in Kommentarforen entlud."

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