Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Die RealitÀt wird beunruhigend sein"

  • Sven Böll
Von Sven Böll, Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 03.12.2021Lesedauer: 9 Min.
Norbert Röttgen: Der Bewerber um den CDU-Chefposten kritisiert das Corona-Management der Regierung scharf.
Norbert Röttgen: Der Bewerber um den CDU-Chefposten kritisiert das Corona-Management der Regierung scharf. (Quelle: Arno Woelk/T-Online-bilder)
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Die CDU sucht zum dritten Mal in drei Jahren einen neuen Chef. Und Norbert Röttgen bewirbt sich auch nicht zum ersten Mal um den Job. Im Interview erklÀrt er, was er vorhat.

t-online: Herr Röttgen, fĂŒhlen Sie sich eigentlich in einer Dauerschleife gefangen?

Norbert Röttgen: Nein, da kann ich Sie beruhigen. Aber ich ahne, worauf Sie anspielen: Ich habe meine erste Kandidatur fĂŒr den CDU-Vorsitz im Februar 2020 erklĂ€rt ...

... also vor fast zwei Jahren und noch vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland ...

... daran sieht man, wie viel sich seither verÀndert hat.

Vieles hat sich allerdings auch nicht verÀndert. Wir erleben gerade die vierte Corona-Welle.

Das wir jetzt in der schlimmsten Phase der Pandemie sind, ist bitter. Es wurde wertvolle Zeit vergeudet, obwohl man den Verlauf in diesem Winter voraussehen konnte. Umso wichtiger finde ich es, dass jetzt gemeinsam gehandelt wird und gestern auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz beschlossen wurde, den LĂ€ndern wieder alle Instrumente zur PandemiebekĂ€mpfung zur VerfĂŒgung zu stellen.

Sind Sie denn optimistisch, dass wir im nĂ€chsten Jahr weder die fĂŒnfte Corona-Welle noch die vierte Suche der CDU nach einem Vorsitzenden erleben werden?

Bei Letzterem ja. Den nĂ€chsten Vorstand wĂ€hlen wir fĂŒr die komplette Amtszeit von zwei Jahren.

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CDU-Politiker Röttgen: "Den nĂ€chsten Vorstand wĂ€hlen wir fĂŒr die komplette Amtszeit von zwei Jahren."
CDU-Politiker Röttgen: "Den nĂ€chsten Vorstand wĂ€hlen wir fĂŒr die komplette Amtszeit von zwei Jahren." (Quelle: Arno Woelk/T-Online-bilder)

Mussten Sie irgendwo geloben, die volle Amtszeit zu absolvieren?

Mein Wille dafĂŒr ist da, ohne dass ich irgendwo unterschreiben musste. Und an meinem Willen zweifelt auch niemand. Was die fĂŒnfte Welle angeht: Ich hoffe, dass wir nun wirklich dazulernen und endlich rechtzeitig alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit sie uns erspart bleibt.

Wenn wir tatsĂ€chlich entschlossen handeln wollen, mĂŒsste der Bundestag dann nicht noch vor Weihnachten die allgemeine Impfpflicht beschließen?

Sie ist kein akutes Instrument, um die vierte Welle zu brechen – diskutieren und erklĂ€ren, warum sie nötig ist, sollten wir schon. Deshalb reicht es, wenn der Bundestag die allgemeine Impfpflicht im Januar beschließt.

Sie waren vor einiger Zeit noch skeptisch, was dieses Instrument angeht.

Das stimmt, meine Meinung hat sich da weiterentwickelt. Ich glaube aber auch, dass vor ein paar Monaten die Zeit noch nicht reif gewesen wÀre. Eine allgemeine Impfpflicht braucht breite gesellschaftliche Akzeptanz, die gibt es jetzt. Eine allgemeine Impfpflicht gegen den Willen des Volkes wÀre ja sinnlos.

Was ist Ihre ErklĂ€rung dafĂŒr, dass wir auf die vierte Welle so schlecht vorbereitet waren?

Ich bin Laie ...

... wir auch.

Aber selbst wir Laien hatten doch spĂ€testens seit Mitte Oktober das GefĂŒhl, dass die Lage wieder deutlich ernster wird.

Vermutlich haben Sie recht. Aber was genau ist schiefgelaufen?

Schiefgelaufen ist, dass nicht spĂ€testens dann zu wirksamen Maßnahmen gegriffen wurde, als selbst uns Laien bewusst war, was uns bevorsteht. Eine konsequente 2G-Regel wĂ€re nötig gewesen.

Sie sind seit mehr als 25 Jahren im Bundestag, waren sogar Minister: Warum fÀllt es der Politik so schwer, rechtzeitig zu handeln?

Ich kann Ihre Frage auch nach bald drei Jahrzehnten in der Politik nicht befriedigend beantworten.

Wir geben uns erst einmal auch mit ErklÀrungsansÀtzen zufrieden.

Die Frage ist doch: Wie konnte es passieren, dass die Ampelparteien noch Ende Oktober ihr unzureichendes Infektionsschutzgesetz prĂ€sentiert und so eine Art Freiheit von der Pandemie verkĂŒndet haben?

Norbert Röttgen: In seinen Augen ist eine allgemeine Impfpflicht kein akutes Instrument, um die vierte Welle zu brechen.
Norbert Röttgen: In seinen Augen ist eine allgemeine Impfpflicht kein akutes Instrument, um die vierte Welle zu brechen. (Quelle: Arno Woelk/T-Online-bilder)

Gegenfrage: Wie konnte es passieren, dass Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor den Ampelparteien verkĂŒndet hat, man könne die epidemische Lage beenden?

Seine AnkĂŒndigung war falsch, aber er hat das eingesehen und sich dafĂŒr entschuldigt. Das macht den Fehler nicht geringer, aber es ist eben auch wichtig, wie man mit Fehlern umgeht. Der Unterschied zwischen Jens Spahn und der Ampel ist: Im November war doch unĂŒbersehbar, dass sich die Lage dramatisch zuspitzt. Dass die Ampel trotzdem lange darauf beharrt hat, dass Gesichtswahrung wichtiger ist als verantwortliches Handeln, hat uns wertvolle Zeit gekostet. Es ist gut, dass der Kurs jetzt korrigiert wird.

Noch einmal: Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Regierung hat ja auch nicht wirklich etwas gemacht.

Alle hĂ€tten mehr tun mĂŒssen.

Aber warum haben sie das nicht?

Ich glaube, dass die Politik die Vernunft und die Verantwortung in der Bevölkerung oft unterschĂ€tzt. Politiker denken zu sehr, dass die BĂŒrger nicht empfĂ€nglich dafĂŒr sind, wenn man mit ihnen offen und ehrlich ĂŒber den Ernst der Lage spricht.

Also halten wir als Zwischenfazit fest: Die Politik unterschÀtzt die Menschen.

Das ist zumindest mein Eindruck. Mir wird manchmal gesagt, dass meine Themen – Geopolitik und Klimawandel – beunruhigend wĂ€ren fĂŒr die Menschen. Nicht meine Themen sind beunruhigend, die RealitĂ€t wird beunruhigend sein, wenn wir nicht handeln. Ich glaube auch, dass die Menschen das verstehen. Nehmen wir die erste Corona-Welle im FrĂŒhjahr 2020: Da kam es zu einem extremen Vertrauensschub in die Politik, weil offen und ehrlich kommuniziert wurde, wie die Lage ist und welche Maßnahmen sie erfordert. Das hĂ€tte eigentlich alle in der Politik ermutigen mĂŒssen, diesen Weg fortzufĂŒhren.

Selbst kleine VerĂ€nderungen sind bei uns unglaublich schwierig: In vielen LĂ€ndern der Welt dĂŒrfen seit Langem auch Apotheker impfen, bei uns immer noch nicht. Das will uns nicht in den Kopf.

Mir auch nicht. Wahrscheinlich hat die Frau recht, die in Großbritannien Chefin der Impfstoff-Taskforce war. Sie hat gesagt: Wenn dieser Prozess in den normalen Strukturen des öffentlichen Dienstes hĂ€tte geschehen mĂŒssen, wĂ€re unser Land gescheitert.

Die Verwaltung ist das Problem – und nicht die Politik?

Beide hĂ€ngen natĂŒrlich zusammen. Wir haben auch in Deutschland Verwaltungs- und Regierungsstrukturen, die anhaltend resistent sind, was ihre VerĂ€nderungsbereitschaft angeht. Sie sind unflexibel und dadurch ungeeignet, auf das Besondere einer Notlage zu reagieren. Allgemeiner kann man sagen: Dass unsere Verwaltung noch immer wie im 20. Jahrhundert organisiert ist, stellt ein riesiges Problem dar.

Sie haben das Prinzip "Wir wollen mit Entscheidungen wieder vor die Krise kommen" zum zentralen Thema Ihrer Kandidatur fĂŒr den Parteivorsitz gemacht. Was heißt das konkret?

Das 21. Jahrhundert ist schon jetzt von dramatischen VerĂ€nderungen und Krisen geprĂ€gt, die sich alle durch ihren vernetzten Charakter auszeichnen. Darauf mĂŒssen wir mit Vernetzung antworten. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform der öffentlichen Verwaltung und Regierung, die sich an der Art und Struktur der Probleme von heute ausrichtet.

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Und wie?

Es muss einen dauerhaften KrisenprĂ€ventionsstab geben, der tut, was derzeit niemand wirklich macht: Strategische Vorausschau betreiben. Also permanent beobachten, wie sich die Welt entwickelt und wo Gefahren entstehen. Nehmen wir ein Beispiel: Vieles spricht dafĂŒr, dass das nĂ€chste Virus nicht biologisch, sondern digital sein wird und beispielsweise unsere Stromversorgung außer Kraft setzt. Sind wir darauf vorbereitet?

Unser Problem ist doch weniger die Erkenntnis als deren Umsetzung.

Deshalb mĂŒssen wir vernetzte Probleme endlich vernetzt lösen. Nehmen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien: Wenn nicht alle Regierungen in Bund und LĂ€ndern und alle Behörden an einem Strang ziehen, wird es nach endlosen politischen Diskussionen weiterhin endlose Verwaltungsschleifen und anschließend endlose Gerichtsschleifen geben. Dann wird auch die nĂ€chste Regierung daran scheitern.

Sie gelten in der CDU als besonderer Markus-Söder-Versteher. Was heißt das eigentlich: Machen, was er will?

Nein. Markus Söder und ich verstehen uns gut, weil wir uns schon lange kennen und uns regelmĂ€ĂŸig austauschen.

Ein guter CDU-Chef ist man aus Sicht von Markus Söder, wenn man ihm die Kanzlerkandidatur ĂŒberlĂ€sst, oder?

Markus Söder weiß, dass die CSU ein bayrisches Erfolgsmodell ist – und kein gesamtdeutsches. Erfolg auf Bundesebene haben wir nur, wenn es eine Einheit der beiden Schwesterparteien CDU und CSU gibt. Das ist auch Markus Söder klar.

Da sind Sie sich wirklich sicher?

Ja. Und ich bin mir auch sicher, dass CDU und CSU die Frage des Kanzlerkandidaten nie mehr so klÀren werden wie in diesem Jahr.

In drei SĂ€tzen: Warum wollen Sie CDU-Chef werden?

Weil ich mir zutraue, dass die CDU mit mir Volkspartei bleibt. Weil ich ĂŒberzeugt bin, als CDU-Chef den Anschluss der Union an die breite Mitte der Gesellschaft wiederherzustellen. Und weil ich vorhabe, die CDU in den großen Fragen unserer Zeit zur geistig fĂŒhrenden Partei Deutschlands zu machen.

HÀtten das Friedrich Merz und Helge Braun nicht mit leichten Nuancen genauso sagen können?

Das ist mein Angebot. Wenn die anderen sich das auch so zu eigen machen, kann ich mich nur freuen.

Über Ihre letzte Kandidatur vor rund einem Jahr sagten Sie selbst, dass Sie ohne die echte Aussicht angetreten seien, auch zu gewinnen. Dieses Mal setzen Sie auf Sieg. Hat sich Ihre Stellung in der Partei so schnell verbessert?

FĂŒr viele kam meine erste Kandidatur ĂŒberraschend. Im Laufe des Wettbewerbs haben dann viele gesagt, ich sei derjenige, der den Auftritt in den sozialen Medien beherrscht. Das hat meinen Erneuerungsanspruch unterlegt. Dort prĂ€sent zu sein, ist im Grunde ein kultureller, aber ĂŒberfĂ€lliger Wandel fĂŒr die Union. Auch darum habe ich ein respektables, fĂŒr viele unerwartet gutes Ergebnis bekommen.

Die Selbstinszenierung in den sozialen Medien zu beherrschen reicht aber doch nicht, um zu gewinnen.

Nach dem Parteitag im Januar habe ich weiter in der FĂŒhrungsmannschaft mitgearbeitet, auch das haben viele honoriert. Ich war im Bundestagswahlkampf so viel in Deutschland unterwegs wie nie und habe unsere Kandidaten unterstĂŒtzt. Dann kam das Wahlergebnis, das ich in dieser Dimension noch wenige Monate zuvor fĂŒr völlig ausgeschlossen gehalten hĂ€tte. Aber es war eben die bittere BestĂ€tigung meiner EinschĂ€tzung, dass wir einen dringenden Erneuerungsbedarf haben.

Bewerber Röttgen: Über seine letzte Kandidatur sagt er selbst, dass er als Außenseiter angetreten sei.
Bewerber Röttgen: Über seine letzte Kandidatur sagt er selbst, dass er als Außenseiter angetreten sei. (Quelle: Arno Woelk/T-Online-bilder)

Wenn Sie bei der letzten Wahl der Außenseiter waren, wie sehen Sie Ihre Rolle jetzt?

Jetzt kann ich es schaffen und jetzt will ich es schaffen. Meine Kandidatur dient dem Ziel, die CDU als Volkspartei zu bewahren – in einer Phase, die fĂŒr uns existenziell bedrohlich ist.

Sie haben die CDU vor einiger Zeit sogar als "letzte verbliebene Volkspartei" bezeichnet. Grenzt das nicht an RealitÀtsverweigerung?

Nein. Unser Status ist gefÀhrdet, aber wir sind es noch.

Bei der Bundestagswahl hat die Union außerhalb von Bayern nur 19 Prozent der Stimmen geholt.

Wenn es bei den 19 Prozent bleibt, werden wir keine Volkspartei mehr sein. Aber wir sind es noch. Dieser Charakter Àndert sich nicht durch eine verlorene Bundestagswahl.

Auf wie viele Jahre Opposition muss sich die Union vorbereiten? Die Ampelparteien haben schon erklÀrt, sie wollten lÀnger als eine Legislaturperiode regieren.

Ich sehe in dieser AnkĂŒndigung die besondere Form der Bescheidenheit einer Regierung, die noch nicht im Amt ist. Die drei Parteien scheinen schon zu wissen, wie die BĂŒrger bei der nĂ€chsten Wahl abstimmen. Ich muss gestehen, ich kenne das Ergebnis von 2025 noch nicht. Deshalb ist es mein Anspruch, dass wir alles dafĂŒr tun, nicht lĂ€nger als vier Jahre Opposition zu sein.

Wir fassen mal zusammen: Sie wollen die Geschlossenheit in der Union wieder herstellen, die CDU im Digitalen prÀsenter machen ...

... vor allem im Hinblick auf unsere KampagnenfÀhigkeit als Partei.

Und was haben Sie inhaltlich vor?

Wir mĂŒssen nicht nur unseren Stil anpassen, sondern auch unsere Inhalte erneuern. Ohne diesen Aspekt bringen uns weder innere Geschlossenheit noch digitale AffinitĂ€t etwas.

Dann wollen wir abschließend testen, wie gesellschaftspolitisch modern Sie sind. Die Ampelparteien wollen das Werbeverbot fĂŒr Abtreibungen kippen. Richtig so?

Es geht um die AbwĂ€gung zwischen dem Recht ĂŒber den eigenen Körper und dem Schutz von ungeborenem Leben. Beides ist ethisch bedeutend. Ich glaube daher, dass der Paragraf 219a, so wie er formuliert ist, ein ausgewogener Tatbestand ist.

Sie haben 2017 gegen die Ehe fĂŒr alle gestimmt. WĂŒrden Sie das heute wieder tun?

Nein. Die Frage ist entschieden, und ich kann mit der Entscheidung sehr gut leben.

Die Ampelkoalition bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland und will Einwanderung erleichtern. Ein ĂŒberfĂ€lliger Schritt?

Die Ampel stellt im Koalitionsvertrag die Weichen grundlegend falsch, indem sie von vornherein Asyl- und Einwanderungsrecht miteinander vermischt. Deutschland gewÀhrt jedem politisch Verfolgten auf der Welt das Recht, hierzulande Schutz und Heimat zu finden. Das ist richtig, braucht aber gesellschaftliche Akzeptanz.

Es geht SPD, GrĂŒnen und FDP im Kern aber doch nicht um das Asylrecht.

Wenn man, so wie es die Ampel plant, jedes Arbeitsverbot fĂŒr AuslĂ€nder beseitigt, die ĂŒber einen Asylanspruch Deutschland betreten, hat das unweigerlich den Effekt, dass Menschen das Asylrecht nutzen werden, um in unseren Arbeitsmarkt zu immigrieren. Das hat nichts mit politischer Verfolgung zu tun, sondern mit Einwanderungspolitik und sollte nicht vermischt werden.

Jetzt klingen Sie aber ein bisschen wie die CDU von frĂŒher.

Eine richtige Haltung verlĂ€sslich zu vertreten, ist nichts Falsches. NatĂŒrlich mĂŒssen wir Lösungen fĂŒr die Menschen finden, die schon lange bei uns leben und gut integriert sind. Aber wenn man das Asylrecht prinzipiell mit dem Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt vermengt, untergrĂ€bt man die Akzeptanz fĂŒr das humanitĂ€re Asylrecht. Das ist dann vielleicht gut gemeint, aber in Wirklichkeit sehr gefĂ€hrlich.

Letzte Frage: Welcher Spitzname nervt Sie eigentlich mehr – "George Clooney aus Deutschland" oder "Muttis KlĂŒgster"?

Mich nervt weder der eine noch der andere. Aber ich habe mir beide nicht selbst gegeben.

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Herr Röttgen, wir danken Ihnen fĂŒr dieses GesprĂ€ch.

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