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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung √ľbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was wäre, wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz hieße?

Von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 12.04.2022Lesedauer: 4 Min.
CDU-Chef Friedrich Merz: Was wäre, wenn er der Bundeskanzler wäre?
CDU-Chef Friedrich Merz: Was wäre, wenn er der Bundeskanzler wäre? (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Boris Johnson zieht in Kiew eine Show ab und Emmanuel Macron f√ľrchtet um seine Wiederwahl. Olaf Scholz ist nicht der gro√üe Kommunikator ‚Äď aber vertrauensw√ľrdig in seinem Pragmatismus.

Ab und zu ist es sinnvoll, nach drau√üen zu schauen, um das Drinnen besser zu verstehen: Boris Johnson war in der Ukraine, spazierte mit Wolodymyr Selenskyj durch Kiew, nat√ľrlich schwer bewacht, und behauptet, dass niemand so kompromisslos wie er an der Seite der Ukraine stehe. Zur ganzen Wahrheit geh√∂rt, dass er Fl√ľchtende aus der Ukraine nur mit Visum ins Land l√§sst und sogar das als Entgegenkommen preist, dass sie nicht pers√∂nlich auf dem Konsulat erscheinen m√ľssen. Typisch Johnson, w√ľrde ich sagen, zynischer Clown, bereit zu jeder Show, damit die Partys in der Downing Street w√§hrend der Pandemie in Vergessenheit geraten.

Oder mal diese √úberlegung: Was w√§re eigentlich, wenn der Bundeskanzler Armin Laschet oder Friedrich Merz hie√üe? W√§re Deutschland dann besser dran? Glaube ich nicht. Ja, Olaf Scholz ist nicht der gro√üe Kommunikator, aber er ist im Stoff, ist kompetent, durchdenkt die Optionen und ist vertrauensw√ľrdig, oder? Wie w√§re es denn, wenn wir gelegentlich die M√§nner und Frauen, die uns regieren, bei ihren St√§rken n√§hmen und nicht andauernd ihre Schw√§chen beklagten?

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Robert Habeck vermag es, die Drangsal des auferlegten Pragmatismus im Verh√§ltnis zum W√ľnschenswerten beispielhaft zu reflektieren, und Annalena Baerbock hat den richtigen Ton sehr schnell gefunden. Dazu zeigt Christian Lindner, dass er auf der H√∂he der Probleme ist. Trotz des R√ľcktritts von Familienministerin Anne Spiegel im Zuge ihrer selbstverschuldeten Sommerurlaubsaff√§re: Mit Verlaub, wir sind gut bedient mit dieser Regierung.

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Der Moralismus l√§sst nach ‚Äď gut so

Auch bin ich erleichtert, dass der Moralismus in der Betrachtung des Krieges und den Mitteln seiner Beeinflussung allm√§hlich nachl√§sst. Neulich sa√ü die Gr√ľne Marieluise Beck bei "Anne Will" und sprach sich inst√§ndig f√ľr eine Flugverbotszone aus, unter dem Hinweis, dass sie vom Milit√§rischen nichts verst√ľnde.

Keineswegs steht sie allein mit ihrer Empfehlung, man m√ľsse doch irgendetwas tun. Damit r√ľckt pragmatisches Wirklichkeitsverst√§ndnis fast automatisch in die Defensive, wenn nicht in die N√§he mangelhafter Menschlichkeit. Man sollte aber schon wissen, was eine Flugverbotszone nach sich zieht, zum Beispiel einen dritten Weltkrieg. Kann man das wollen? Wor√ľber man nicht reden kann, dar√ľber soll man schweigen, hei√üt es bei Wittgenstein. Gute Ma√üregel.

Diese Abh√§ngigkeit l√§sst sich nicht einfach absch√ľtteln

Nat√ľrlich muss man ein Herz aus Stein haben, wenn man bei den Bildern von gefesselten toten Zivilisten oder Massengr√§bern nicht von hei√üer Wut ergriffen wird. Oder diese an Niedertracht beispiellosen L√ľgen aus dem Kreml ‚Äď wer w√ľrde Sergej Lawrow nicht am liebsten ins Gesicht springen? Dass der geschundenen Ukraine so viel geholfen werden muss wie nur irgend m√∂glich, versteht sich von selber. Geh√∂rt aber ein Embargo auf √Ėl, Kohle und Gas dazu?

Sergej Lawrow, Russlands Au√üenminister: Wer w√ľrde ihm nicht gerne ins Gesicht springen?
Sergej Lawrow, Russlands Au√üenminister: Wer w√ľrde ihm nicht gerne ins Gesicht springen? (Quelle: Russian Foreign Ministry/TASS/imago-images-bilder)

Entscheidende Frage. Schlimmes Vers√§umnis, dass Deutschland auf Diversit√§t der Energieversorgung verzichtet hat. Doch diese Abh√§ngigkeit l√§sst sich nicht einfach absch√ľtteln. Auf Kohle und √Ėl aus Russland k√∂nnen wir wohl auch auf kurze Sicht verzichten. Auf Gas k√∂nnen wir jedoch nicht so schnell verzichten, weil dann ganze Industriezweige wie die Chemie-, Pharma-, Metall-, Stahl-, Elektronik-, Auto- und Anlagebauindustrie in maximale Schwierigkeiten geraten.

Die Teuerungsrate liegt ja jetzt schon hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Lebensmittel- und Energiepreise steigen weiter, was jeder Konsument am Geldbeutel merkt und etliche Konsumenten noch stärker merken als andere. Die negativen Auswirkungen lassen sich in Frankreich studieren, wo Marine Le Pen die Kaufkraft zum Mantra ihres Wahlkampfes macht und damit enormen Erfolg erzielt.

Frankreich als abschreckendes Beispiel

Kriege haben Auswirkungen, die sich √ľberall niederschlagen, politisch wie wirtschaftlich. So ist das nun einmal. Das Ausma√ü l√§sst sich begrenzen. Vor allem aber braucht es eine Regierung, welche die Nerven beh√§lt und dem Moralismus, so verst√§ndlich er auch ist, nicht nachgibt.

W√§re der Ukraine denn geholfen, wenn die politischen Auswirkungen eines Embargos Deutschland politisch so ver√§nderten, wie sie Frankreich ver√§ndern? Stellen wir uns kurz mal vor, Marine Le Pen wird Pr√§sidentin und die Regierung Scholz verliert den R√ľckhalt, den sie jetzt noch genie√üt: Damit wird die Europ√§ische Union nicht nur dramatisch geschw√§cht, sondern sie zerf√§llt in ihre Einzelteile und auch die Nato b√ľ√üt an Schlagkraft ein. Zur Konsequenz geh√∂rte dann ebenfalls, dass die Ukraine pl√∂tzlich allein da steht, da die Aussicht, Mitglied der EU zu werden, minder attraktiv erscheint.

Und Wladimir Putin h√§tte erreicht, woran er √ľberall auf der Welt arbeitet, in Syrien wie in Libyen, in Serbien wie in Ungarn und wie in der Ukraine: die Schw√§chung des Westens in seinen wesentlichen Institutionen. Die Zeiten bleiben finster. Die Offensive in der Ostukraine steht bevor. Das Land ben√∂tigt noch mehr Kriegsger√§t und moralische Unterst√ľtzung, was denn sonst. Leider nur in dem Ma√üe, das uns gegeben ist.

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