Umgang mit der AfD Sie verraten unser Land
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Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug – und die Panik in der Union ist groß. Dabei gäbe es eine einfache Methode, die Rechtspopulisten zurückzudrängen.
Ein Gespenst geht um in Deutschland: die AfD. Etablierte Parteien und Medien sind längst in Panik verfallen. Werden alarmistisch, sind hilflos. Doch die AfD wird in den Umfragen nicht fallen, wenn die anderen einfach nur laut "Nazis, Nazis" oder "So begann es auch schon 1933" rufen. Das macht die Partei nur noch stärker. Denn ihre Wähler belustigt das eher, so traurig es auch ist. Sie lassen sich überdies überhaupt nicht davon beeindrucken, dass der Verfassungsschutz die Partei schon vor längerer Zeit zum "Verdachtsfall" für Rechtsextremismus erklärt hat.
Die Autorin
Liane Bednarz, 49 Jahre, ist eine liberal-konservative Publizistin. Bednarz ist promovierte Juristin und Mitglied der CDU. Sie hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter 2015 "Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte" und 2018 "Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern".
Es gibt nur ein Mittel, der AfD die Luft abzulassen: Allein der Kampf zwischen Westlern und Moskowitern wird diese Partei zerreißen.
Warum? Ganz einfach: Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist in Italien über die Anerkennung der Westbindung an die Regierung gekommen. Nun wird sie sogar von Bundeskanzler Olaf Scholz besucht. Russlandfreunde wie der frühere Innenminister Matteo Salvini oder der gerade verstorbene langjährige Premier Silvio Berlusconi gerieten hingegen ins politische Abseits. Somit ist Meloni eigentlich das Rollenmodell für rechte Bewegungen in Europa. Sie zeigt, wie rechte Parteien in Europa an die Macht kommen: Sie müssen sich von Moskau trennen. Das ist der Preis für den Weg an die Macht.
In der AfD herrscht ein "Putin-Kult"
Allerdings ist in der AfD genau dieser Zug abgefahren. Die Russlandfraktion ist dort stark, die außenpolitische Verortung ist entschieden. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nannte die Partei erst im Mai den wichtigsten Lautsprecher Putins in Deutschland. Die AfD hat auf das falsche Pferd gesetzt, nämlich den Schlächter und Kriegsverbrecher Putin.
Und hier könnte die Friktion beginnen. Es könnte in der AfD ein Streit zwischen den Westlern in der Minderheit und den Moskowitern in der Mehrheit entstehen, den keine Seite – ähnlich wie Asterix bei den Goten – gewinnen kann, und der die Partei zerreißen wird. In Ansätzen gibt es diesen Streit bereits. "Der AfD droht neuer Ost-West-Zoff", titelte die "Frankfurter Rundschau" im April.
Die Westler in der Partei sind zwar feige und wie gesagt in der Minderheit, fühlen sich aber durch Meloni im Auftrieb. Es ist übrigens der einzige Streit, der noch einmal die Gemäßigten in der Partei stärken könnten, denn Höcke und die AfDler aus den neuen Bundesländern können bei ihrem Moskau-Kurs nicht mehr umdrehen. Das gilt namentlich auch für den Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der gerade erst am 9. Mai untertänigst in der Botschaft Russlands seine Aufwartung machte.
Und hier kommt die Verantwortung der Union ins Spiel: Die CDU und CSU müssen endlich eine Kampagne gegen die AfD starten, die nur sie als die Partei der Westbindung starten kann: "Wir wählen die Freiheit" war der legendäre Spruch von Konrad Adenauer. Die AfD hingegen verrät mit ihrer grotesken Putin-Anbiederei Freiheit und Sicherheit und damit unser Land.
Sobald die CDU eine solche Kampagne startet, wird die Minderheit der Westler in der AfD Morgenluft wittern. Ihre Parole könnte dann sein: Eine Melonisierung der AfD ist die einzige Machtoption. Die Westler oder die Meloni-Fraktion könnte sodann mutiger werden.
Diese Dynamik setzt idealerweise vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst ein. Am besten wäre es, wenn CDU und CSU die AfD im Wahlkampf als Partei bekämpften, die unser Land an Russland verkauft - und so unsere Freiheit verkauft und Sicherheit gefährdet. Die Westler in der AfD, die fasziniert auf Meloni blicken, würden den Argumenten der Union heimlich zustimmen.
Doppelstrategie gegen Ampel und AfD
Ein solcher Feldzug gegen die AfD würde zudem CDU/CSU auch in der Glaubwürdigkeit in ihrer Kritik an der Ampel enorm helfen. Sie hätte damit die Chance für eine perfekte Doppelstrategie gegen Ampel und AfD. Und sie entzieht sich dem Vorwurf, mit ihren Polemiken gegen Wärmepumpen und Gender eben jene AfD stark zu machen, da sie diese ja in einem zentralen Feld, sogar einem Wesenskern der Union, wo die AfD nicht mehr umsteuern kann, attackiert, nämlich der Westbindung versus der Unterwerfung gegenüber Russland.
Der Russlandkurs der AfD mag vielleicht in den neuen Bundesländern ankommen, aber nicht im Westen, und da wird zuerst gewählt. Pech für die AfD. Und zwar wie gesagt am 8. Oktober in Bayern und Hessen. Dort wollen die Menschen ganz gewiss nicht von einer Russlandpartei regiert werden. CSU und CDU könnten also weiterhin mit eigenen konstruktiven Vorschlägen statt einem Krawallkonservatismus die Ampel attackieren, aber zugleich die AfD frontal wegen der Russlandnähe angreifen. Damit würden sie ihr sicherlich wertvolle Prozente abjagen können, sie könnten sie sogar manifest Richtung fünf Prozent drücken und selbst deutlich über 30 Prozent einfahren.
Das würde für Enttäuschung und Frust sorgen in der AfD. Das könnte also den Moment des Machtkampfes in der AfD triggern.
Die CDU und ihre Verbindungen zu Putin
Gleichwohl würden die Westler sicher ihre Macht überschätzen und den Kampf wagen, ihn aber nicht gewinnen, weil die Putin-Fans zahlenmäßig überlegen sind. Wiederum aber würde genau das die Moskau-Anhänger immerhin doch so sehr schwächen, dass all das die AfD zerreißt.
Der Kampf zwischen Meloni-Fraktion und Moskowitern vor dem Hintergrund der verlorenen Wahlen in Bayern und Hessen würde die Partei in den folgenden Monaten extrem lähmen. Und zwar vor der Europawahl im Juni 2024 und den Landtageswahlen im Herbst 2024 in Sachsen und Thüringen. Die AfD würde bei den dortigen Wahlen zwar noch knapp 20 Prozent bekommen, aber zu einer ostdeutschen Regionalpartei verkommen. Der Spuk wäre vorbei.
Einzige Bedingung für dieses Szenario: Die Union muss sich endlich von Angela Merkel, Michael Kretschmer und Armin Laschet und der CSU-Connection zu Putin trennen. Bei Kretschmer in Sachsen ist das sogar ungefährlich. Er muss es nur begreifen. Es wird in Sachsen erst in einem Jahr gewählt, und wenn die Strategie in Bayern und Hessen aufgeht, muss Kretschmer die AfD in Sachsen nicht mehr fürchten, weil der Machtkampf nach verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern die Partei bis dahin blockieren wird. Kretschmer also ist letztlich das Zünglein an der Waage. Hoffentlich verstehen er und die CDU das.
Kurzum: Mit einer Unions-Kampagne "Westbindung versus Putin-Partei" in der Form – alle Wege der AfD führen nach Moskau – könnte die CDU einen doppelten Erfolg erzielen. Sie könnte der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen signifikante Wählerstimmen abjagen und gleichzeitig in selbiger einen Machtkampf entfachen, der für diese gefährlicher sein wird als die Auseinandersetzung über Höckes 180-Grad-Geschichtsrevisionismus.
