Industriestrompreis Schwarz-rotes Prestigeprojekt droht wohl zu scheitern
Der vergünstigte Industriestrompreis steht offenbar auf der Kippe. Laut Wirtschaftsministerium verstößt die geplante Preissenkung gegen geltendes EU-Recht.
Die energieintensive Industrie in Deutschland klagt über zu hohe Energiepreise. Diesen wollte die schwarz-rote Regierung mit der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises entgegenwirken und verankerte das Vorhaben auch prominent im Koalitionsvertrag. Doch die EU könnte dem nun einen Riegel vorschieben. Das geht aus einer Leitungsvorlage des Wirtschafts- und Energieministeriums hervor, über welche das "Handelsblatt" berichtet.
Laut dem als "Verschlusssache" eingestuften Dokument verstößt die vorgeschlagene Reduzierung des Strompreises von rund 16 Cent je Kilowattstunde auf 5 Cent pro Kilowattstunde gegen das EU-Beihilferecht. Dieses schränkt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Subventionierung der eigenen Industrie ein. Mit dieser Regelung möchte die EU verhindern, dass finanzstarke Mitgliedsstaaten der eigenen Industrie einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Frankreich als möglicher Partner
Die Beamten schlagen daher vor, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche (CDU), auf EU-Ebene für eine entsprechende Änderung des Beihilferechts starkmachen solle. Denn schon in der vorangegangenen Legislaturperiode waren Bemühungen gescheitert, die Senkung des Industriestrompreises über eine Ausnahmeregelung zu rechtfertigen. Tatsächlich beschäftigt sich die EU-Kommission zurzeit mit einer Reform der Regel, doch die Konsultationen diesbezüglich sind schon abgeschlossen und die neuen Regeln sollen bereits im Juni vorgestellt werden.
Neben der EU-Kommission lehnen auch mehrere Mitgliedsstaaten, wie Österreich, Dänemark und die Beneluxländer, eine solche Änderung ab. Die Beamten des Wirtschaftsministeriums sehen hier enormen Überzeugungsbedarf, auf die neue Wirtschaftsministerin zukommen. Als potenziellen Verbündeten macht das Papier hingegen Frankreich aus. Die Regierung in Paris hatte eine ähnliche Strompreissenkung beschlossen, welche von der EU-Kommission aber nicht über 2025 hinaus verlängert wurde.
Deutschland mit dem fünfthöchsten Strompreis
Doch es sind nicht nur rechtliche Probleme, die auf das Vorhaben der Bundesregierung zukommen, sondern auch finanzielle: Denn der reduzierte Strompreis würde allein bis 2030 Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro verursachen.
Dabei sind die Klagen der Industrie nicht unbegründet. Im Jahr 2024 hatten nur vier andere Länder in ganz Europa einen höheren Industriestrompreis als Deutschland, namentlich Irland, Kroatien, Ungarn und Luxemburg. Im Schnitt lag der Strompreis vier Cent über dem europäischen Durchschnitt. Das Land mit dem niedrigsten Strompreis war 2024 Norwegen.
Dies liegt vor allem an den hohen Steuern und Abgaben, erklärt Kerstin Andrae vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft im Gespräch mit dem MDR. Fast die Hälfte der Kosten würde durch diese zusammenkommen, so Andrae weiter, denn an der Strombörse lägen die deutschen Preise im Mittelfeld.
- handelsblatt.com: "Industriestrompreis: Wirtschaftsministerium fürchtet Scheitern an der EU" (kostenpflichtig)
- smard.de: "Industriestrompreis – Eine Einführung und aktuelle Entwicklungen"
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