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Der "Migranten-Mob", der gar keiner war?

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 18.02.2021Lesedauer: 7 Min.
Sondereinsatzkr├Ąfte und Migranten: Sieben Stunden dauerte der Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. 300 Personen wurden dabei kontrolliert.
Sondereinsatzkr├Ąfte und Migranten: Sieben Stunden dauerte der Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. 300 Personen wurden dabei kontrolliert. (Quelle: Thomas Niedermueller/getty-images-bilder)
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Eine verhinderte Abschiebung und ein Gro├čeinsatz der Polizei ÔÇô Anfang Mai 2018 geriet Ellwangen in die Schlagzeilen. Ein Fl├╝chtling klagt nun gegen das Land Baden-W├╝rttemberg. Was geschah damals wirklich?

In Stuttgart wird ab dem heutigen Donnerstag ein Polizeieinsatz verhandelt, der vor knapp drei Jahren bundesweit f├╝r Schlagzeilen sorgte. Nachdem eine Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-W├╝rttemberg in Ellwangen am Widerstand der Bewohner gescheitert war, r├╝ckte die Polizei am Morgen des 3. Mai 2018 mit Hunderten Beamten in der Unterkunft an. Sie durchsuchten die Zimmer, traten Dutzende T├╝ren ein und f├╝hrten mutma├čliche Aufwiegler ab.

Die verhinderte Abschiebung und die harte Reaktion des Staates sorgten ├╝ber Tage f├╝r Erregung im Land. Politik und ├ľffentlichkeit emp├Ârten sich ├╝ber Migranten, die angeblich ihr Gastrecht missbrauchten und lobten die deutliche Reaktion der Polizei. Mit der Zeit aber mehrten sich Berichte, die die Vorg├Ąnge um die Asylunterkunft in ein anderes Licht r├╝ckten. Der Kameruner Alassa Mfouapon, damals einer der Bewohner, hat nun das Bundesland verklagt, weil er den Einsatz der Polizei f├╝r unverh├Ąltnism├Ą├čig und rechtswidrig h├Ąlt. Ein R├╝ckblick auf die Ereignisse in Ellwangen, die Reaktionen und die wachsenden Zweifel.

Die (missgl├╝ckte) Abschiebung

In der Nacht auf den 30. April 2018 fahren vier Polizisten in die Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA), um den Togoer Yussif O. mitzunehmen. Der 23-j├Ąhrige Asylbewerber soll nach Italien abgeschoben werden. Gegen 2.30 Uhr haben die Beamten nach eigenen Angaben den Fl├╝chtling bereits zum Streifenwagen gebracht, als sich rund 50 Bewohner mit ihm solidarisieren. Sp├Ąter sollen es 150 gewesen sein.

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Die Bewohner bedr├Ąngen die Polizisten und stellen ihnen laut Nachrichtenagentur dpa ein Ultimatum, dem Togoer binnen zwei Minuten die Handschellen abzunehmen, andernfalls w├╝rden sie die Pforte st├╝rmen. Einem Security-Mitarbeiter sei daraufhin ein Schl├╝ssel f├╝r die Handschellen ausgeh├Ąndigt worden. Der Togoer sei untergetaucht.

Am Morgen des 3. Mai 2018: Polizisten in Schutzanz├╝gen laufen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung f├╝r Fl├╝chtlinge (LEA) in Ellwangen.
Am Morgen des 3. Mai 2018: Polizisten in Schutzanz├╝gen laufen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung f├╝r Fl├╝chtlinge (LEA) in Ellwangen. (Quelle: Stefan Puchner/dpa-bilder)

Die Polizei spricht in einer Mitteilung von einer "als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundenen Konfrontation". Nur durch R├╝ckzug habe eine massive Eskalation der Situation vermieden werden k├Ânnen. Ein Dienstwagen sei von Bewohnern durch Faustschl├Ąge besch├Ądigt worden. In der Folge wird ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Gefangenenbefreiung und wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs eingeleitet.

Der Aufschrei

Der Vorfall wird erst gut zwei Tage nach den Ereignissen bekannt ÔÇô wohl auch, weil mit dem 1. Mai ein Feiertag dazwischen lag. Die Polizei gibt eine Mitteilung heraus. In Onlinemedien ist zu lesen: "Migranten greifen Beamte an." Und: "Abschiebung mit brachialer Gewalt verhindert." Der damalige Polizeivizepr├Ąsident Bernhard Weber spricht in einer Pressekonferenz von einem organisierten Vorgehen der Unruhestifter und von "Strukturen": Die Migranten h├Ątten sich an strategisch g├╝nstigen Standorten positioniert und immer wieder telefoniert ÔÇô mutma├člich um Verst├Ąrkung anzufordern.

Die Berichte l├Âsen eine Welle der Emp├Ârung aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bev├Âlkerung". Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) erkl├Ąrt: "Wir dulden keine rechtsfreien R├Ąume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnt: "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe t├Ąglich von Asylbewerbern vors├Ątzlich ├╝berschritten werden." Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen, so Schuster, sei jetzt v├Âllig fehl am Platz.

Die Antwort

Am fr├╝hen Morgen des 3. Mai rollt eine Kolonne von Dutzenden Polizeifahrzeugen auf das Gel├Ąnde der Asylunterkunft. Um kurz nach 5 Uhr beginnen rund 500 Beamte, darunter Spezialkr├Ąfte, mit der Durchsuchung der Geb├Ąude. Rund sieben Stunden dauert der Einsatz. Knapp 300 Personen werden kontrolliert, 26 unternehmen Fluchtversuche, elf springen aus Fenstern. Insgesamt 12 Personen werden verletzt. Darunter ist auch ein Polizist, der sich die Blessuren aber ohne Fremdeinwirkung zuzieht. 23 Personen leisten laut Polizei teils massiven Widerstand.

Fl├╝chtling mit verbundenen H├Ąnden: Mehr als ein Dutzend Migranten wird am 3. Mai 2018 aus der LEA abgef├╝hrt und auf andere Unterk├╝nfte verteilt.
Fl├╝chtling mit verbundenen H├Ąnden: Mehr als ein Dutzend Migranten wird am 3. Mai 2018 aus der LEA abgef├╝hrt und auf andere Unterk├╝nfte verteilt. (Quelle: Thomas Niedermueller/getty-images-bilder)

Mehrere Unruhestifter werden festgenommen und in andere Einrichtungen verlegt. Unter ihnen ist auch der gesuchte Togoer. Er war, anders als zun├Ąchst berichtet, nicht untergetaucht. Die Einsatzkr├Ąfte treffen ihn in seinem Zimmer an und nehmen ihn fest. Sp├Ąter wird er in die Abschiebehaft ├╝berstellt.

Noch w├Ąhrend der Einsatz l├Ąuft, erkl├Ąrt sich die Polizei in einer Pressekonferenz. Die Razzia diene dazu, rechtsfreie R├Ąume und eine Bewaffnung von Bewohnern zu verhindern, erl├Ąutert Polizeivizepr├Ąsident Weber. Laut Einsatzleiter Peter H├Ânle geht es aber auch um Abschreckung. Man m├╝sse verhindern, dass in anderen Fl├╝chtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand k├Ânne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden.

Die Debatte

Die Vorg├Ąnge in Ellwangen fallen in eine Zeit erbitterter Auseinandersetzungen um die Asylpolitik in Deutschland. Innenminister Seehofer und die Unionsparteien dr├Ąngen auf sch├Ąrfere Sanktionen und schnellere Abschiebungen und geraten dar├╝ber in Streit mit der SPD. Die Ausschreitungen in der baden-w├╝rttembergischen Erstaufnahmeeinrichtung best├Ąrken die Hardliner, die schon l├Ąnger einen angeblich zu laschen Umgang mit Fl├╝chtlingen in Deutschland beklagen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und die AfD fordern die sofortige Ausweisung der Unruhestifter. "Die Fl├╝chtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, m├╝ssen unverz├╝glich abgeschoben werden", sagt Wendt. "Wer Polizeikr├Ąfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zur├╝ck in seinem Herkunftsland ist." Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schreibt auf Twitter: "Der Rechtsstaat wird von seinen 'G├Ąsten' mit F├╝├čen getreten. Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!"

Bernhard Weber, damals Polizeivizepr├Ąsident: Die Razzia sollte rechtsfreie R├Ąume unterbinden.
Bernhard Weber, damals Polizeivizepr├Ąsident: Die Razzia sollte rechtsfreie R├Ąume unterbinden. (Quelle: Thomas Niedermueller/getty-images-bilder)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht derweil die Unterst├╝tzer von Fl├╝chtlingen scharf an. Er pr├Ągt den Begriff der "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie", die durch Klagen Abschiebungen von Fl├╝chtlingen zu verhindert sucht. Dobrindt spricht von bewusster Sabotage der Bem├╝hungen des Rechtsstaates. Wer so handle, arbeite nicht f├╝r das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nennt Dobrindts ├äu├čerungen einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat.

Die Widerspr├╝che

Die Berichte ├╝ber die Geschehnisse in Ellwangen beruhen zu Beginn im Wesentlichen auf den Schilderungen der Polizei. Kaum zu Wort kommen dabei die Bewohner der Fl├╝chtlingsunterkunft. Sie sind emp├Ârt ├╝ber die Razzia und die Berichterstattung ├╝ber sie. Ihre Schilderungen von den Geschehnissen in der LEA stehen im deutlichen Kontrast zu denen der Polizei und zu den meisten Berichten in den Medien.

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Alassa Mfouapon aus Kamerun, der in den Tagen nach der Razzia als ein Sprecher der Afrikaner in Ellwangen auftritt, berichtet im Gespr├Ąch mit t-online, wie er die Nacht der missgl├╝ckten Abschiebung erlebte. Nach seiner Darstellung habe der Fl├╝chtling aus Togo geschrien, als die Polizei ihn mitnehmen wollte. Viele seien darauf aufmerksam geworden und seien aus ihren Zimmern gekommen. Emp├Ârung kochte hoch. "Aber wir haben die Polizei nicht attackiert, wir waren friedlich. Wir haben auch deren Autos nicht umkreist", behauptet er.

Pressekonferenz der LEA-Bewohner: Rechts am Tisch im wei├čen T-Shirt sitzt Alassa Mfouapon.
Pressekonferenz der LEA-Bewohner: Rechts am Tisch im wei├čen T-Shirt sitzt Alassa Mfouapon. (Quelle: Andreas Gebert/getty-images-bilder)

Auch der Togoer Yussif O. meldet sich zu Wort und widerspricht der Darstellung der Polizei, es habe organisierte Strukturen in der Unterkunft zur Unterbindung von Abschiebungen gegeben. Sein Anwalt teilt mit, sein Mandant sei ├╝berrascht vom Widerstand der Mitbewohner gewesen. Er selbst habe sich nicht gegen die Abholung gewehrt. Den Polizeieinsatz drei Tage sp├Ąter empfinden Alassa Mfouapon und andere Bewohner als "b├╝rgerkriegs├Ąhnlich". Die Leute h├Ątten panisch darauf reagiert, von Fremden nachts aus dem Schlaf gerissen zu werden. "Manche wehren sich dann, andere fl├╝chten." Es gab Knochenbr├╝che, weil Fl├╝chtlinge durch Fenster sprangen.

Trotzdem spricht Einsatzleiter H├Ânle in der Pressekonferenz am Tag der Razzia davon, dass die Einsatzkr├Ąfte entschlossen und zugleich "sehr filigran" vorgehen wollten. Wie aber passt das zusammen mit den insgesamt 40 aufgerammten T├╝ren in der Unterkunft? Laut Regierungspr├Ąsidium Stuttgart ist es in den Erstaufnahmeeinrichtungen Standard, dass die untergebrachten Menschen keine Schl├╝ssel haben und die T├╝ren mit Drehgriffen zu ├Âffnen und nicht abschlie├čbar sind. Polizei wie Regierungspr├Ąsidium sprechen auf t-online-Anfrage davon, dass einige T├╝ren verbarrikadiert oder manipuliert worden seien. Eine Zahl nennen beide Stellen nicht.

Aus den Fugen geraten: Ein Video aus der Einrichtung in Ellwangen zeigt etliche T├╝ren, die zerst├Ârt sind. Fl├╝chtlinge sagen, die Polizei habe nicht abgeschlossene T├╝ren mit Gewalt ge├Âffnet.
Aus den Fugen geraten: Ein Video aus der Einrichtung in Ellwangen zeigt etliche T├╝ren, die zerst├Ârt sind. Fl├╝chtlinge sagen, die Polizei habe nicht abgeschlossene T├╝ren mit Gewalt ge├Âffnet. (Quelle: t-online.de)

Das Ellwanger Amtsgericht wertet die Erst├╝rmung der Zimmer im Fr├╝hjahr 2019 als Grundrechtseingriff, wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten. Die Richter kommen zu der Auffassung, dass die Zimmer in der Unterkunft grundgesetzlich gesch├╝tzte Wohnungen seien. Weil die Fl├╝chtlinge als Wohnungsinhaber gelten, liege das Hausrecht ├╝ber die Zimmer demnach bei ihnen und nicht beim Leiter der Einrichtung. F├╝r die Durchsuchung h├Ątte also ein richterlicher Beschluss vorliegen m├╝ssen ÔÇô den es aber nicht gab.

F├╝r Beunruhigung und zugleich Verwunderung sorgt zudem der Verdacht der Polizei auf Waffenhortung in der Unterkunft. Verwunderung deshalb, weil in den ersten Mitteilungen der Polizei nach dem missgl├╝ckten Zugriff vom 30. April noch nicht die Rede davon war. Nun hei├čt es am Morgen der Razzia, dass auch nach Waffen gesucht werde. Denn angeblich h├Ątte es in der Nacht der vereitelten Abschiebung "ernst zu nehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung" gegeben, "dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ├Ąhnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die n├Ąchste Polizeiaktion vorbereiten wolle".

Organisierte eine Demo und schrieb einen offenen Brief: Alassa Mfouapon aus Kamerun, war 2018 Fl├╝chtling in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.
Organisierte eine Demo und schrieb einen offenen Brief: Alassa Mfouapon aus Kamerun, war 2018 Fl├╝chtling in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen. (Quelle: dpa/Screenshot YouTube, Montage t-online.de)

Wie aber kam diese Vermutung auf? Die Tageszeitung "taz" fragt am Tag des Gro├čeinsatzes bei der Polizei Aalen nach. Ein Sprecher erkl├Ąrt demnach, er k├Ânne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er spricht laut "taz" von "Mosaiksteinen" und "anderen Sicherheitsdiensten". Der Sicherheitsdienst der Einrichtung h├Ątte gleichwohl keine entsprechenden ├äu├čerungen vernommen und der Polizei gemeldet. Waffen werden bei dem Einsatz am 3. Mai nicht gefunden.

Den Leiter der Einrichtung, Berthold Wei├č, ├Ąrgert auch noch drei Monate nach den Ereignissen die Behauptung, es habe in der Unterkunft einen rechtsfreien Raum gegeben. "Als ich das geh├Ârt habe, da dachte ich mir schon: Hoppla!", sagt Wei├č der "S├╝ddeutschen Zeitung". Wenn mal ein Bewohner an der Pforte mit zwei Flaschen Bier erwischt werde ÔÇô in der Einrichtung gilt Alkoholverbot ÔÇô, sei das schon ein Vorfall. "Ich habe das Gef├╝hl, dass wir hier von Politikern instrumentalisiert worden sind."

Der Prozess

Ab Donnerstag will das Verwaltungsgericht Stuttgart die polizeilichen Ma├čnahmen auf eine m├Âgliche Rechtswidrigkeit ├╝berpr├╝fen, wie es offiziell hei├čt. Konkret beschuldigt Alassa Mfouapon die Polizei, ihn und zehn andere Fl├╝chtlinge bei dem Einsatz im Mai "zum Teil erheblich verletzt" zu haben. Im Gespr├Ąch mit dem links-alternativen Sender Radio Dreyeckland bezeichnet er die Razzia als f├╝r viele Bewohner traumatisierend. Zimmer seien ohne Genehmigung durchsucht, M├Ąnner wie Frauen gefesselt und auf den Boden geschmissen worden.

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Schon zwei Mal klagte Mfouapon vor deutschen Gerichten gegen die Berichterstattung und gegen die Verleumdungen nach den Ereignissen vom Fr├╝hjahr 2018 ÔÇô beide Male gewann er. Das Landgericht Hamburg untersagte sowohl der "Bild"-Zeitung wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, den Kameruner weiterhin als zentrale Figur m├Âglicher Ausschreitungen in der LEA darzustellen. Laut Staatsanwaltschaft in Ellwangen war er nicht an den Tumulten beteiligt. Es werde auch nicht gegen ihn ermittelt.

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