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Innenpolitik

Innenpolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Vize Martin Dulig (SPD) vor einer Sitzung im Bundesrat: Für Dulig waren die Szenen in Chemnitz beklemmend.

"Man spürt richtig die Gewalt"

Chemnitz: Vize-Ministerpräsident Dulig widerspricht Kretschmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Trotz Kritik von Ministerpräsident Kretschmer bleibt die Kanzlerin bei ihrer Einschätzung zu Chemnitz.

Konfrontation mit Kretschmer

Merkel weist Kritik an Chemnitz-Äußerungen zurück

Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung von "Aufstehen": Aktive Politiker der ersten Riege sucht man vergebens.

Meinung|Neue linke Bewegung

Der Ego-Trip der Sahra Wagenknecht

Ein Kommentar von Tatjana Heid

Merkel in Berlin: Die Bundeskanzlerin will nun auch nach Chemnitz reisen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest, sagte ihr Sprecher.

Zum Bürgerdialog über Zuwanderung

Kanzlerin Merkel will Chemnitz besuchen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: Sie prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an.

Reaktion auf Chemnitz-Krawalle

Giffey fordert Gesetz zur Förderung der Demokratie

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt: André Poggenburg telefoniert beim Bundesparteitag in Köln. (Foto vom 21. April 2017)

Neue Partei-interne Querelen

André Poggenburg nennt die AfD ein "Rattenloch"

Das Konzertgelände in Chemnitz: Tausende Menschen sind zu dem Konzert gegen Rechts gekommen.

"Wir sind mehr" in Chemnitz

Das Konzert gegen Rechts hier im Livestream

Thomas Oppermann von der SPD: Der Bundestagsvizepräsident will, dass sich der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit zwischen AfD und bekannten Neonazis genauer anschaut.

Bundestagsvize Oppermann fordert

"Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachten"

Der Bundesrechnungshof in Bonn (Archivbild): In einem neuen 60-seitigen Bericht wirft der Bundesrechnungshof der Regierung schwere Versäumnisse in der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor.

Neuer 60-seitiger Bericht

Rechnungshof rügt Regierung für mangelnde Kontrolle des Bamf

Ein junges Mädchen mit einem Merkel-Plakat im Septmeber 2015 in Budapest: Man stelle sich vor, Merkel hätte damals gesagt: "Wir schaffen das nicht."

Drei Jahre "Wir schaffen das!"

Wie ein Satz für Merkel zum Fiasko wurde

Chemnitz, Donnerstagabend: Demonstranten mit einer Deutschlandfahne versammeln sich vor dem Stadion vom Chemnitzer FC.

Dritter Demo-Tag in Chemnitz

"Nette Grüße mit dem rechten Arm werden heute bestraft"

Felix Huesmann

Polizisten trennen in Chemnitz rechtsextreme Demonstranten von Pressevertretern und Gegendemonstranten: Die AfD im Hochtaunuskreis setzte das umstrittene Posting nach den Krawallen vom Montag ab.

"Gipfel an Journalistenhass"

Journalistenverband fordert Beobachtung der AfD

Rechte Demonstranten in Chemnitz: Die Ausschreitungen haben eine Debatte über die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats entfacht.

Rechte Krawalle in Chemnitz

Mehrheit der Deutschen sieht Gefahr für die Demokratie

Von David Ruch

Rechte Proteste in Chemnitz: Die Polizei ermittelt in zehn Fällen von Zeigen des Hitlergrußes

Übertragung aus Chemnitz

So erlebte der RTL-Reporter die Live-Schalte mit Hitlergruß

Von Lars Wienand

Chemnitz am frühen Montagabend: Rechte demonstranten und Polizisten stehen sich im Stadtzentrum gegenüber.

Ausschreitungen in Chemnitz

So hat sich der Krawall-Abend entwickelt

Von Felix Huesmann

Grünen-Politiker Konstantin von Notz: Der Staat darf sich das nicht bieten lassen.

Massive Kritik am Innenminister

"Dass Horst Seehofer sich zu Chemnitz ausschweigt, ist skandalös"

Von Tatjana Heid, David Ruch

Chemnitz vor dem Karl-Marx-Denkmal: Ausschreitungen rechtsextremer Demonstranten

Rechte Proteste in Chemnitz

"Die Mehrheit unseres Landes muss noch viel lauter werden"

Carten Schneider: Der SPD-Politiker warnt weiterhin vor dem Zerfall der Union.

SPD-Politiker Carsten Schneider

"Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r.) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am Grenzübergang Freilassing: Sie halten die neue Grenzpolizei des Landes für einen Erfolg.

Umstrittene neue Einheit

Erste Bilanz: Lohnt sich die Grenzpolizei in Bayern?

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde, ob ein progressives Einwanderungsgesetz eine Lösung zum Fachkräftemangel in Deutschland sein kann.

"Anne Will" zum Fachkräftemangel

"Brauchen dringend ein gesteuertes Zuwanderungsgesetz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Vor allem um die Rentenpolitik gibt es derzeit Streit in der Großen Koalition.

Die Große Koalition streitet weiter

Rentengipfel endet ergebnislos

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: "Zeit ist die kostbarste Ressource, weil sie endlich ist."

Interview|Katja Kipping

Vision für 2036: "Mein Ziel ist die 20-Stunden-Woche"

Von Jonas Schaible

Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview: Keine Neuauflage der Regierungskrise im Herbst.

Merkel und Seehofer im Sommerinterview

Streit? Doch nicht bei uns!

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie hofft auf bessere Integration von Flüchtlingen durch ein allgemeines Dienstjahr.

Für bessere Integration und Akzeptanz

Kramp-Karrenbauer will Pflichtdienst auch für Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin: Der Skandal in der Bremer Außenstelle scheint längst nicht so dramatisch zu sein wie ursprünglich angenommen.

Mutmaßlicher Asylbetrug

Nur wenige grobe Verstöße in der Bremer Bamf-Außenstelle

Diskussionen: Ein "Frontal 21"-Team wurde bei der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Polizei nach eigenen Angaben 40 bis 45 Minuten festgehalten.

TV-Team bei Demo festgehalten

Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Anhänger von Pegida und AFD: Am 16.08.2018 protestierten sie in Dresden gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Meinung|Asyl und Sicherheit

Das Vertrauen vieler Polizisten in den Rechtsstaat ist erschüttert

Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle

Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: Er fordert, nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren.

"Wir müssen mit ihnen reden"

Kauder: Union soll stärker auf AfD-Wähler zugehen

Viel Staub wird beim Aussäen von Raps auf einem Feld in Heinersdorf (Brandenburg) aufgewirbelt.

Exklusive Umfrage

Mehrheit der Deutschen steht hinter Dürrehilfen für Bauern

Von David Ruch

Ein Mann aus Syrien zeigt in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seine Aufenthaltsgestattung: Insgesamt wurden an der Grenze zu Österreich seit Mitte Juni 150 Migranten angetroffen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Seit Januar 2018

74.000 Migranten in einem anderen EU-Land registriert

Startender Flieger am Köln Bonn Airport (Symbolbild): Nach einer neuen Länderinformation des BAMF sollen vorerst keine weiteren Uiguren mehr nach China abgeschoben werden. Die Minderheit ist dort Verfolgung ausgesetzt.

Laut Innenministerium

Uiguren dürfen nicht mehr nach China abgeschoben werden

Ein Mähdrescher erntet Weizen: Die Bauern haben dieses Jahr wesentlich weniger Getreide eingefahren.

"Miserable Getreideernte"

Bund sagt Bauern bis zu 170 Millionen Euro zu

Ein Geflüchteter in der Handwerksausbildung: "Wir brauchen die, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben", findet auch SPD-Chefin Andrea Nahles.

Neue Insa-Umfrage

Mehrheit der Deutschen ist für "Spurwechsel" in Asylpolitik

Drei junge Flüchtlinge arbeiten in einem Ausbildungszentrum von Siemens: Laut Bundesagentur für Arbeit haben 28.000 Flüchtlinge eine Lehre angefangen.

Integration von Flüchtlingen

Wer darf eigentlich in Deutschland arbeiten?

Von Sarah Orlos

Markus Söder kratzt sich am Kopf: Die SPD stört die Wahlkampagne des CSU-Ministerpräsidenten in Bayern.

"Söder macht's"

SPD klaut der CSU im Internet ihren Wahlslogan

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin will Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen.

Kritik aus eigenen Reihen

Nahles’ Hartz-IV-Vorschlag sorgt für Kopfschütteln

Seit Oktober 2014 gibt sich Pegida als Vertretung "besorgter Bürger". Doch in Dresden werden Rechtsextreme als viel größere Gefahr wahrgenommen als Ausländer.

Pegida-Hauptstadt

Ausländerhass besorgt Dresdner mehr als Ausländer

Von Lars Wienand

Das Klassenzimmer einer Grundschule: Zum Start des neuen Schuljahres fehlen besonders an Grund-, Förder- und Berufsschulen tausende Lehrer.

Dramatische Zustände

Lehrermangel an deutschen Schulen – das sagen unsere Leser

Von Stefan Rook

Flüchtlinge in Friedland: Die meisten Asylentscheidungen sind laut Bundesinnenministerium offenbar korrekt.

Aufarbeitung der Bamf-Affäre

Nur wenige Migranten erhielten zu Unrecht Asyl

Die Talkrunde diskutierte bei "Anne Will" zum Thema Klimawandel.

TV-Kritik: Baerbock bei "Anne Will"

"Keine verantwortungsvolle Klimapolitik"

Eine TV-Kritik von David Heisig

Andrea Nahles im Gespräch mit dem ZDF-Journalisten Thomas Walde: Die SPD-Chefin will sich entschieden gegen rechtspopulistische Tendenzen in Europa stellen.

SPD-Chefin im Sommerinterview

Nahles geht bei der Migration auf Konfliktkurs zur Union

Christian Lindner: Als Partei- und Fraktionschef der FDP im Bundestag bestimmt er den Kurs seiner Partei maßgeblich mit.

Interview|Christian Lindner

Vision für 2036: "Deutschland kauft Regenwald, jedes Jahr"

Interview von Jonas Schaible

SPD-Vizekanzler Scholz und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe: Die Koalitionspartner sind sich in Sachen Rente nicht einig.

"Das ist unverantwortlich!"

Rentenkrach in der Regierung – Unionsfraktion kritisiert Scholz

Merkel und Scholz: Die große Koalition hat einer neuen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung.

Grüne gleichauf mit AfD

Umfrage: Große Koalition derzeit nur bei 47 Prozent

"Schöner leben ohne Heß" steht bei der Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß auf einem Plakat: Ein Neonazi-Aufmarsch in Spandau wurde kurzfristig abgesagt.

Flaschen und Steine fliegen

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Berlin

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat in einem Interview über eine mögliche Koalition zwischen CDU und Linke gesprochen.

Meinung|Günthers Vorstoß Richtung Linke

Hauptsache regieren!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bosbach

Hans-Georg Maaßen: Der Verfassungsschutzpräsident muss sich wegen Kontakten zur AfD unangenehme Fragen gefallen lassen.

Warnungen vor Verfolgung?

Verfassungsschutzpräsident Maaßen traf sich mit weiterem AfD-Politiker

Flieger mit abgeschobenen Afghanen an Bord am Flughafen München: 2018 wurden fünf Ausländer rechtswidrig aus Deutschland zurück in ihre Heimat gebracht.

"Nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Fünf rechtswidrige Abschiebungen in 2018

Sami A. auf einer Archivaufnahme: Der frühere Leibwächter des Terrorchefs Osama bin Laden ist nach Tunesien abgeschoben worden.

"An der Stelle falsch gehandelt"

Integrationsminister gibt im Fall Sami A. Fehler zu

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Das Einwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

Qualifikation, Alter, Sprache

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz