Deutschland

Deutschland

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Krieg gegen die Ukraine

Lambrecht: Ausbildung von Ukrainern auf deutschem Boden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Er sieht ernste Folgen für die Linken durch schwere Vorwürfe, die zuletzt öffentlich wurden.

Warnung an eigene Partei

Ramelow: Linke könnte "von der Bildfläche verschwinden"

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder, der von Rheinmetall Landsysteme gebaut.

Krieg in der Ukraine

Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen

Joachim Herrmann: Der Innenminister in Bayern erklärte, der Verfassungsschutz müsse weiter gestärkt werden.

Urteil in Karlsruhe

Verfassungsschutzgesetz in Bayern ist teilweise verfassungswidrig

Ursula Lehr: Die ehemalige Bundesfamilienministerin ist im Alter von 91 Jahren verstorben.

"Ihrer Zeit voraus"

Ehemalige Familienministerin Ursula Lehr ist tot

Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz wollen besonders viele neue Stellen für ihre Ministerien.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Bericht: Ministerien suchen mehr als 700 neue Mitarbeiter

Gerhard Schröder: Er distanziert sich weiterhin nicht von seinem Freund Wladimir Putin.

Altkanzler in der Kritik

Schröder drohen wohl EU-Sanktionen

Gerhard Schröder schaut in die Kamera (Archivbild): Der Ex-Kanzler hat noch immer ein Büro im Bundestag.

Ex-Kanzler darf sieben Mitarbeiter haben

Ausschuss diskutiert Etat für Schröders Bundestagsbüro

Gerhard Schröder: Die SPD will auf Distanz gehen zum Altkanzler.

SPD-Problem Altkanzler

Immer Ärger mit Schröder

Von J. Bebermeier, M. Hollstein, F. Reinbold

Boeing CH-47 Chinook Helicopter der US-Armee.

Bundeswehr

Zwei neue Transporthubschrauber in der engeren Wahl

Manuela Schwesig: SPD-Politiker kritisiert sie als Gerhard Schröders Sparringspartnerin.

"Komplett untragbar"

Erster SPD-Politiker fordert Schwesig zum Rücktritt auf

Von Fabian Reinbold

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist weiterhin umstritten.

Corona-Pandemie

Forderungen nach Impfpflicht-Aus für Klinikpersonal

Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik.

Krieg gegen die Ukraine

SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung auf, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

Krieg in der Ukraine

Streit über Lieferung schwerer Waffen spitzt sich zu

Auf dem Boden liegend protestieren diese Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in der Ukraine.

Bund, Länder und Kommunen

Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Eine Impfpflicht ausschließlich für Pflegepersonal sei den Mitarbeitern nicht vermittelbar, sagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. (Symbolbild)

Den Beschäftigten nicht vermittelbar

Kliniken fordern Aussetzen der Impfpflicht

Lisa Paus: Die Grünen-Politikerin ist die neue Bundesfamilienministerin.

Nachfolgerin von Anne Spiegel

Paus zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt

Eingang zur deutschen Botschaft in Moskau.

Diplomatie

40 deutsche Diplomaten "unerwünschte Personen" in Russland

Lisa Paus ist die neue Bundesfamilienministerin.

Nach Rücktritt

Wechsel vollzogen: Paus ist neue Familienministerin

Die Linke ringt um einen Neuanfang.

Parteien

Linke ringt um Neuanfang: "Es geht für uns um alles"

Finanzminister Christian Lindner muss wegen des Krieges gegen die Ukraine rund 39,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen.

Deutschland

Update für den Haushalt: 40 Milliarden zusätzliche Schulden

Der Psychologe Ahmad Mansour.

Islamismus-Experte

Mansour fordert bessere Konzepte gegen Antisemitismus

Auch die evangelische Kirche muss sich um die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt in ihren Reihen kümmern.

Kirche

EKD will Betroffene sexualisierter Gewalt stärker beteiligen

Gerhard Schröder: Der Altkanzler steht aufgrund seiner Tätigkeiten in der russischen Energiewirtschaft massiv in der Kritik.

Altkanzler in der Kritik

14 SPD-Verbände fordern Parteiausschluss von Schröder

Die neue Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags des Saarlandes.

Saarbrücken

Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin

Frank-Walter Steinmeier tanzt auf dem Bundespresseball: In diesem Jahr hat der Bundespräsident die Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Kein Eröffnungstanz

Steinmeier und Scholz kommen nicht zum Bundespresseball

Die Moderatorinnen Linda Mürtz (l.

Vor Landtagswahl

Günther wegen positiven Corona-Tests zu Hause in Isolation

U-Bahnhof "Unter den Linden" in Berlin (Archivbild): Die Grünen wollen, dass solche Bahnhöfe in Zukunft auch als Luftschutzbunker genutzt werden können.

15-Punkte-Programm

Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Zuschauer bei den Ruhrfestspielen, die am 1. Mai eröffnet werden (Archivbild): Politiker fordern, Feiertage nachzuholen, die auf einen Sonntag fallen.

Forderung von Politikern

Sollen Sonntagsfeiertage nachgeholt werden?

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

Gesellschaft

Politiker wollen Feiertage an Sonntagen nachholen

Grünen-Chef Omid Nouripour will den Zivilschutz reformieren.

Katastrophenschutz

Grüne: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz plädiert vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Deutschland

Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen

SPD-Chef Lars Klingbeil: "Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war".

SPD-Chef

Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Innenministerin Nancy Faeser sieht in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.

Antisemitismus

Faeser empört über Judenhass auf Demo in Berlin

Delegierte halten beim ersten Präsenzparteitag der FDP nach dem Beginn von Corona die Stimmkarten hoch.

Ukraine-Krieg

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

CDU-Chef Friedrich Merz räumt große Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr ein.

Versäumnisse in der Union

Merz: Außen- und Sicherheitspolitik "vor Scherbenhaufen"

In Nordrhein-Westfalen findet am 15.

Umfrage

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen.

Parteiausschluss

Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen

Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts angekündigt.

Sexismus-Vorwürfe

Linke will Parteispitze Ende Juni komplett neu aufstellen

Ein Chinook CH-47 der australischen Armee: Die Bundesregierung verzichtet auf die teure Entwicklung eines eigenen Modells.

60 neue Maschinen

"Chinook": Bundeswehr bekommt neuen Transporthubschrauber

Boris Palmer (Archiv): Auf einem Landesparteitag 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister einzuleiten.

Verhandlung um Parteiausschluss

Gericht: Palmers Grünen-Mitgliedschaft soll bis Ende 2023 ruhen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen: Die Grünen wollten ihn aus der Partei ausschließen.

Verfahren um Parteiausschluss

Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen

Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow nach ihrer Wahl 2021: Von Aufbruchsstimmung ist nichts mehr zu spüren.

Schwere Krise

Linkspartei will neuen Parteivorstand wählen

Bundespressekonferenz in Berlin mit RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Lauterbach.

Versäumnisse bei Corona-Bekämpfung

Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformen das Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz: Die SPD verliert in der Krise an Zustimmung, die Ukraine-Politik des Kanzlers stößt auf Kritik.

Umfrage zur Ukraine-Politik

SPD verliert an Zustimmung – Grüne holen auf

Lediglich in Berlin und Thüringen wird noch weitergetestet: In Thüringen noch bis zum 6.

Pandemie

Nach Masken-Aus nun auch Ende von Corona-Tests an Schulen

Kampfpanzer wie der deutsche Leopard stehen auf der Wunschliste der Ukraine ganz oben.

SPD-Vorsitzender

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Beim FDP-Parteitag gibt es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln.

Infektionsschutz

Kritik am Corona-Kurs der FDP: "Fieber, Herr Lindner?"

Gerhard Schröder hat sich in der "New York Times" zum Krieg in der Ukraine geäußert.

NYT-Interview

Schröder: Rücktritt nur bei Gas-Stopp

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus.

FDP-Chef zugeschaltet beim Bundesparteitag

Lindner: "Die Ukraine muss und wird diesen Krieg gewinnen"