Markus Söder bei Anne Will: "Ich bin fest entschlossen"

In der Union ist nun klar: Der Würfel ist zugunsten Armin Laschets als neuem Bundesvorsitzenden gefallen. Genug Gesprächsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Markus Söder gibt sich entschlossen – weicht einer Frage aber aus.

Es war nicht einfach, die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten zum Parteichef, die Klärung der K-Frage, strategische Richtungsentscheidungen der Union, den weiteren Kurs der GroKo, die anstehende Bund-Länder-Konferenz zur Pandemiebekämpfung und Gefahren durch Virus-Mutanten unter einen Diskussionshut zu bringen. Obwohl die Runde – zumindest im politischen Ranking – illuster gewesen ist.

Die Gäste

• Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
• Volker Bouffier (CDU), Hessischer Ministerpräsident
• Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident
• Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Parteivorsitzender
• Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender

Die Positionen zu Laschet

Für Bouffier war der Parteitag seiner Partei "fantastisch, toll". Will wollte von ihm eher wissen, ob Söder unter dem erstarkten Laschet nun aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur sei. Erfolgreich könne die Union nur sein, wenn sie "das volle Gewicht auf die Rampe bringe", so der Hesse. Gemeint waren damit die anstehenden Landtagswahlen, etwa in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die K-Frage kläre man nach Ostern. Es musste dem hessischen Landesvater ein wenig komisch vorkommen, dass das Objekt von Wills Fragebegierde selbst mit in der Runde saß.

Söder indes wich aus. Die Pandemiebekämpfung, den Führungsanspruch der Union im deutschen Parteiengefüge festigen, die Zukunftsfragen klären – "Ich bin fest entschlossen“, meinte der Franke zu den Themen, aber nicht zur K-Frage. Gerade das mit der Richtungsentscheidung der Union habe auf ihrem Parteitag nicht geklappt, resümierte Habeck. Dazu habe Friedrich Merz nach der eigenen Wahlniederlage zu sehr "rumgestänkert". Der Grüne erneuerte in diesem Zusammenhang seine Erkenntnis, die Union sei überbewertet. Vor der Pandemie sei Angela Merkel als Führungspersönlichkeit abgehakt gewesen. Jetzt sei durch Corona der "Eindruck der Geschlossenheit" entstanden.

Dabei habe die Union keine Antworten auf ökologische Herausforderungen, Fragen der Digitalisierung oder Integration. Lindner bekannte sich in der Runde zum NRW-Koalitionspartner der FDP in Persona Laschets. Der Liberale musste aber betonen, dass es zur "Jahresmitte verschärfte Diskussionen über die Abarbeitung der Schulden", die durch die Pandemiebekämpfung angehäuft worden sind, geben werde. Ganz zu schweigen von Themen wie wirtschaftlichem Wachstum, Arbeitsmarktsituation und Digitalisierung.

Die Positionen zu Corona

Mit Spannung blickt die Gesellschaft auf das Bund-Länder-Treffen am kommenden Dienstag. Söder und Bouffier ließen durchblicken, was viele schon ahnten: Es steht eine Verlängerung des Lockdowns bevor. Wird er aber auch in der Tiefe der Beschränkungen verschärft, wie zum Beispiel der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert? Da malte die Runde gefühlt ein geeintes Bild: Wirtschaft komplett runterfahren steht nicht auf der Wunschagenda. Ausgangssperren sind für Lindner ein absolutes No-Go, weil verfassungsrechtlich enorm bedenklich.

Der Liberale wiederholte seine Kritik, dass diese Dinge auf Bund-Länder-Ebene und nicht im Parlament diskutiert würden. Söder betonte, eine "endlose Schleife (der Beschränkungen) will keiner". In Bayern erfülle man ohnehin schon alle Anforderungen, die Bund und Länder zur Pandemiebekämpfung getroffen hätten. Es ginge – und damit nahm er vor allem zögerliche Landesväter in anderen Bundesländern in die Pflicht – vielmehr um "die innere Einstellung, die Pandemie bekämpfen zu wollen". Vielmehr brachten die Diskutanten aufs Tableau, so schnell wie möglich das Impfen und Tests zu forcieren, effektive FFP2-Masken einzufordern und Klarheit über Virusmutationen zu erhalten.

Die Aufreger des Abends

Zudem diskutierte die Runde die gesetzliche Anordnung an Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, bzw. Gründe darlegen zu müssen, warum das nicht möglich sei. Vor allem Esken kritisierte, dass die Union jetzt auf den Zug aufspringe, sich aber vor Monaten noch gegen die Initiative ihres Parteifreundes, des Arbeitsministers Hubertus Heil, gewehrt habe. Söder rückte hiervon nicht ab, brachte aber steuerliche Anreize für Unternehmen ins Spiel. Habeck hieb in die Kerbe und betonte, das Arbeitsschutzgesetz als Bundesgesetz sehe den Rechtsanspruch auf Homeoffice schon vor.

Vor allem Bouffier konterte. Das sei richtig, den bürokratischen Aufwand der Umsetzung müssten aber die Länder stemmen. Für Erstaunen sorgte der Hesse bei der Moderatorin indes mit seiner "Gelassenheit", wie sie es nannte. Zuvor hatte der Unionsmann zum Beispiel davon gesprochen, dass in Altenheimen flächendeckend getestet würde. Will und Esken riefen fast unisono "nein".

Mit Blick auf Dienstag meinte Bouffier, man müsse die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die damit verbundenen Hilfestellungen für die Praxis – auch aus Großbritannien – zu den Mutationen abwarten. Will wirkte ein wenig verzweifelt: Mit Tausend Coronatoten im Schnitt am Tag habe Deutschland jetzt im Verhältnis das Niveau der USA erreicht. Söder nickte, Bouffier nannte seine Attitüde "Besonnenheit".

Das Zitat des Abends

Das kam von Habeck. "Dann schleicht sich ein Sound ein wie: Wir haben das im Griff und ihr böse Bevölkerung gehorcht nicht. Das ist nicht gut." Er bezog sich damit auf eine Tendenz bei politischen Entscheidungsträgern, die Schuld für nicht sinkende Infektionszahlen nahezu vollständig der Gesellschaft in die Schuhe zu schieben. Dabei sollte es eher um die Förderung der Akzeptanz von Maßnahmen und den Einsatz alternativer Mittel geben. Etwa indem in einem reichen Land wie Deutschland alle Bevölkerungsschichten mit effektiven FFP-2-Masken versorgt würden. Es fehle die Demut, die es in der Politik im Frühjahr noch gegeben habe.

Der Faktencheck

Aber wie ist das eigentlich mit dem Homeoffice in der Praxis? Gewiss hat die Corona-Pandemie zu einer starken Verbreitung dieser Arbeitsweise geführt. Das hatte zum Beispiel eine Kurzbefragung des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) unter rund 1.500 berufstätigen Internetnutzerinnen und –nutzern gezeigt. Zudem ist seitdem die Akzeptanz auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestiegen.

Demnach hat die Coronakrise in einer Gesamtschau einen nachhaltigen Einfluss auf die Veränderung der Arbeitswelt und die digitale Transformation. Auch die Hans-Böckler-Stiftung belegte in einer repräsentativen Umfrage im Juni 2020 Ähnliches. 16% der Befragten gaben damals an, ausschließlich oder überwiegend im Homeoffice zu arbeiten. Ein Anteil von 17% teilte die tägliche Beschäftigung zwischen Anwesenheit im Büro und Arbeit zu Hause auf. Im November sank die Zahl derjenigen, die nahezu ausschließlich im Homeoffice arbeiten allerdings auf 14%. Neue Ansätze in der digitalen Arbeitswelt werden demnach nicht nur den Arbeitsort neu bestimmen, sondern auch Herausforderungen an Arbeitszeiten und die Vereinbarung mit dem Familienleben stellen.