Was heute wichtig ist Die Truppen formieren sich
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Sie wolle "kein Pillepalle" mehr: So kündigte Angela Merkel im Frühsommer den Neustart ihrer Klimapolitik an. Ein starker Spruch war das. Und wie so häufig, wenn Menschen starke Sprüche klopfen, sollte er ihre Schwäche übertönen. Merkel hat nach dem Verlust des Parteivorsitzes, den vielen schlechten Wahlergebnissen und der immer offensichtlicheren programmatischen Leere ihre Autorität in der Union zu einem erheblichen Teil eingebüßt. Man duldet sie noch als Kanzlerin, sicher, aber die Richtlinien der Innenpolitik bestimmt sie nicht mehr uneingeschränkt. Stattdessen lässt sie sich von den rivalisierenden Lagern in CDU und CSU heute hierhin und morgen dorthin ziehen.
Die Klimapolitik ist ein Paradebeispiel für ihren Schlingerkurs. Nach dem Europawahldebakel hatte die Kanzlerin einen großen Wurf angekündigt. Kein Pillepalle mehr. Wochenlang feilte sie mit ihren Ministern am Klimaschutzgesetz. Heraus kam ein ambitionslos zusammengeschustertes Päckchen, dessen Inhalt für einen europäischen Führungsstaat ebenso unzureichend wie beschämend ist. Die Kritik tönt laut, und sie ebbt nicht ab.
Das liegt auch daran, dass nun immer mehr Details der Koalitionsplanungen durchsickern. So bleibt der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes, der eigentlich morgen ins Kabinett kommen soll, hinter dem ursprünglichen Plan des Umweltministeriums aus dem Frühjahr deutlich zurück. Plötzlich ist die Treibhausgas-Neutralität keine Verpflichtung mehr, sondern nur noch ein Wunsch – und die Reduzierung wird auch nicht mehr durch mehrere Jahresziele festgeschrieben. Auch die Kontrollmechanismen wurden geschwächt: Anders als ursprünglich geplant, soll der Klimarat kein jährliches Hauptgutachten schreiben, um die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen. Und er darf auch keine Vorschläge machen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, falls sie einzelne CO2-Ziele verfehlen. (Hier der Überblick über die Änderungen)
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Nachdem der "Spiegel" die Details der Potemkinschen Klimapolitik offengelegt hatte, herrschte gestern Aufregung im Berliner Regierungsviertel. Hektisch versuchten Merkels Emissäre, den Schaden wegzureden, die Kanzlerin stieg auch selbst in den Ring: "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", versprach sie eilig. Es sei gerade eine "sehr große Nervosität in der Diskussion".
Das kann man wohl sagen. Die Debatte über den Klimaschutz spaltet die Bevölkerung: Auf der einen Seite stehen jene, die einen konsequenten Klimaschutz verlangen und dafür auch bereit sind, ihren Lebenswandel zu verändern. Auf der anderen Seite stehen jene, denen schon die angekündigten Schritte zu weit gehen, und die zunehmend verärgert auf die erste Gruppe blicken. Protestaktionen wie gestern in Berlin, wo Aktivisten Straßen und Plätze blockierten, bestätigen sie in ihrer Ablehnung. Dazwischen steht die Gruppe jener, die zwar mehr Klimaschutz will, aber bitte besonnen und in Maßen. Nicht jedem gelingt es in so einer aufgeheizten Stimmung, einen kühlen Kopf zu bewahren. Insofern hat die Kanzlerin recht.
Was sie allerdings nicht sagt: Sie selbst ist für diese Nervosität mitverantwortlich. Längst hat sich in großen Teilen der Bevölkerung ein Bild verfestigt: Entrückt von der Realität, wurschtele die Regierungschefin vor sich hin, scheue mutige Schritte ebenso wie klare Entscheidungen – und wundere sich dann, wenn der Verdruss vieler Menschen über die Regierung wächst.
In der SPD sieht es nicht besser aus. Schon wieder sind die Genossen Hals über Kopf in eine Sackgasse gerannt. In der Causa Maaßen war es die damalige Parteichefin Andrea Nahles, die die umstrittene Beförderung des Ex-Verfassungsschutzchefs mittrug und erst hinterher merkte, dass dies weder ihre Genossen noch die meisten anderen Bürger goutierten. Nun sind es die kommissarischen Parteichefs Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Parteichefkandidat Olaf Scholz, die sich beim nächtlichen Klimapoker mit der Union über den Tisch ziehen ließen – und nun erstaunt feststellen, dass ihre Leute das gar nicht toll finden. 61 Prozent der SPD-Anhänger sagen laut ZDF-Politbarometer, der Klimaschutz der großen Koalition gehe ihnen nicht weit genug. Übersetzt: Ihr könnt es nicht. Während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gestern das Klimapäckchen verteidigte, fuhren ihr andere Genossen in die Parade. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte den niedrigen CO2-Preis einen "Pferdefuß". Will die SPD noch ernst genommen werden, kann sie diesen Schlingerkurs nicht weiter mitgehen. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Klimapolitik in der Halbzeitbilanz der großen Koalition als Sollbruchstelle entpuppt.
Hier das Kuschen vor der Wirtschaftslobby, da die Angst vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung, hier die orientierungslosen Genossen, da der wachsende Frust vieler Menschen – und über allem das Unvermögen, die Mehrheit der Bürger in eine konstruktive gesellschaftliche Debatte einzubinden: Die Bundeskanzlerin hat einen klimapolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Pillepallepolitik eben.
WAS STEHT AN?
Wer kommt nach Merkel? Die Klimapolitik ist nicht das einzige Schlachtfeld, auf dem der Kampf um das Kanzleramt ausgetragen wird. Finanzen, Pflege, Bildung, Rüstung, Außenpolitik: Egal, welches Thema derzeit die Schlagzeilen bestimmt, jede Wortmeldung in der Union wird darauf abgeklopft, welchem Kandidaten sie zum Vorteil gereicht. Die vielen Patzer Annegret Kramp-Karrenbauers und ihr Sinkflug in den Umfragen spülen Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die ihr fehlendes Charisma, Ideenlosigkeit und mangelnde Erfahrung vorwerfen. Auf CDU-Veranstaltungen gehören AKK-Witze zum Smalltalk, immer mehr Heckenschützen zielen auf die Parteichefin, und aus dem Kanzleramt kommt kein Feuerschutz. Die Haltung: Wer Regierungschefin werden will, muss sich eben im politischen Stahlgewitter beweisen. Dass AKK das noch gelingt, bezweifeln nicht nur viele Unionsleute. Laut "Bild"-Umfrage trauen ihr nur elf Prozent der Deutschen das Kanzleramt zu. Laut "Spiegel"-Umfrage sagen nur 18 Prozent der Bürger, dass sie eine gute Kanzlerin wäre. Derlei Zahlen lenken den Blick auf mögliche Alternativen.
Friedrich Merz schaut sich das Drama aus der Ferne an. Er hat viele Jahre lang auf Angela Merkels Abgang gewartet, warum sollte er nun nicht auch noch ein wenig länger auf Kramp-Karrenbauers Abgang warten? Allerdings bescheinigen ihm Demoskopen, dass er es mit seinem wirtschaftsliberalen Profil schwer hätte, nach Merkels Vorbild im Lager der Sozialdemokraten zu räubern. Das würde Wahlerfolge erschweren.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnte da mit seinem sozialen Profil schon eher punkten, merkt aber gerade, dass er damit wiederum manche Konservative vergrätzt. Daher testet er eine andere Tonlage, die er sich bei Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz abguckt: "Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften."
Jens Spahn konzentriert sich bislang auf die Sacharbeit im Gesundheitsministerium und freut sich, dass viele Bürger das goutieren. Einen einflussreichen Berater hat er in Wolfgang Schäuble, der nach Merzens Niederlage bei der Wahl zum Parteichef nun offenbar auf Spahn setzt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als CSU-Chef viele Gelegenheiten, sich auf Terminen in Berlin zu zeigen und findet, anders als sein Vorgänger Horst Seehofer, ersichtlich Gefallen daran. Sein politischer Kurs – beim Umweltschutz auf die Tube drücken, aber nur, solange es Bayern nutzt – verschafft ihm schöne Schlagzeilen, ohne dass er sich einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen müsste.
Und dann ist da noch der Mann, den kaum jemand auf der Rechnung hat. Der in Schleswig-Holstein geräuschlos und erfolgreich eine schwarz-grün-gelbe Koalition führt: Daniel Günther gilt zwar eingefleischten Konservativen tendenziell als zu links, spricht mit seinem pragmatischen, anschlussfähigen Kurs aber auch Anhänger anderer Parteien an. Mit 46 Jahren gilt er in der Union als jung, ist aber längst viel mehr als eine Nachwuchshoffnung. Wirft er seinen Hut in den Ring, könnten ihm die Herzen zufliegen. Es wäre eine Überraschung, aber undenkbar wäre es nicht.
Nach jetzigem Stand muss Annegret Kramp-Karrenbauer damit rechnen, dass mindestens einer dieser fünf Herren ihr beim Griff nach dem Kanzleramt in die Parade fahren wird. Das heftigste Stahlgewitter steht ihr also noch bevor.
DIE GUTE NACHRICHT
Zu den erfrischenden Erfahrungen zählt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Ich zum Beispiel habe viel gelernt, indem ich tagelang durch antike Ruinenstädte gestapft bin. Die Akropolis in Athen, das Forum Romanum in Rom, Baalbek im Libanon, Leptis Magna in Libyen, das syrische Palmyra vor der Zerstörung durch die IS-Fanatiker. Beim Gang durch die Überreste von Prachtstraßen, Märkten, Theatern, Bade- und Wohnhäusern beginnen wir zu verstehen, wie Gesellschaften vor Jahrtausenden funktionierten, wo die Grundlagen vieler Errungenschaften, aber auch Konflikte wurzelten – und was wir heute daraus lernen können. Weil das so eine wichtige Erfahrung ist, habe ich gestern aufgehorcht, als uns eine Meldung aus dem Norden Israels erreichte: Dort haben Forscher die Überreste einer altertümlichen Metropole freigelegt. En Esur hieß sie vor 5.000 Jahren und beherbergte bis zu 6.000 Einwohner. "Dies ist das New York der Frühbronzezeit in unserer Region", schwärmen die Ausgrabungsleiter. Rund 3.000 Jahre vor Christi Geburt sei die Stadt aber aufgegeben worden. Warum? Das gilt es nun zu erforschen. Damit wir aus der Vergangenheit lernen.
WAS LESEN?
Per Federstrich lässt US-Präsident Trump die verbündeten Kurden in Nordsyrien im Stich und liefert sie den türkischen Truppen aus. Eine Entscheidung, die viele Menschen das Leben kosten und Hunderttausende in die Flucht treiben könnte – das werden auch wir Europäer zu spüren bekommen, kommentiert die "Süddeutsche Zeitung".
Was geschieht, wenn unser Kolumnist Gerhard Spörl gemeinsam mit Freunden ein gutes Glas Wein trinkt? Dann kommen eine ganze Menge anregender Gedanken heraus.
WAS AMÜSIERT MICH?
Habe ich oben zu viele Zeilen über die Klimapolitik der Bundesregierung verloren? Das geht doch viel prägnanter.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Verlieren Sie bitte nicht die Zuversicht. Herzliche Grüße
Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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